Kommentar über das EZB-Urteil

Von Schlachthöfen und Verfassungsgerichten

Der Gesetzgeber kann dem Europäischen Gerichtshof kaum etwas entgegensetzen, meint unsere Gastautorin Susanne Schmidt von der Universität Bremen.
31.05.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Susanne K. Schmidt
Von Schlachthöfen und Verfassungsgerichten

Mit seinem Urteil vom 5. Mai hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Europäischen Gerichtshof angelegt.

Sebastian Gollnow/DPA

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird für sein Urteil zum Euro vom 5. Mai heftig kritisiert, weil es sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unterordnet. Selbst deutsche Politiker fordern, die Europäische Kommission möge das Gericht mit einem Vertragsverletzungsverfahren dazu zwingen, den Vorrang des Europarechts anzuerkennen.

Interessanterweise wird dagegen bei den katastrophalen Zuständen auf den Schlachthöfen keine Verbindung zum EuGH gezogen. Sonst erschiene die vom BVerfG eingeforderte Folgebereitschaft in anderem Licht. Seit der Osterweiterung der EU 2004 hat die Entsendung von Arbeitnehmern aus Osteuropa insbesondere in der Fleischindustrie zu katastrophalen Arbeitsbedingungen geführt. Grundlage ist die Dienstleistungsfreiheit, eine der vier Freiheiten des europäischen Binnenmarkts, die maßgeblich vom EuGH gestaltet worden ist. Die entsandten Arbeitnehmer zahlen in ihren Herkunftsländern Sozialabgaben und unterstehen auch dortigen Behörden. Der lange Zeit fehlende Mindestlohn in Deutschland erlaubte das Zahlen von Hungerlöhnen. Sprachbarrieren und der Anreiz, das Lohngefälle auszunutzen, halten Briefkastenfirmen und vielfältige Umgehungsstrategien von bindenden Vorschriften am Leben. Branchenvereinbarungen und Gesetzesanpassungen laufen gegenüber eingespielten grenzüberschreitenden Entsendungsnetzwerken leer. Die Kontrolle vor Ort ist erschwert, denn für den EuGH rechtfertigt auch Arbeitsschutz nur ausnahmsweise, die Dienstleistungsfreiheit einzuschränken.

Der europäische Gesetzgeber kann dem EuGH kaum etwas entgegensetzen – zu unterschiedlich sind die politischen Interessen. So klagen Ungarn und Polen vor dem EuGH gegen die Reform der Entsenderichtlinie von 2018. Sie verletze die Dienstleistungsfreiheit. Will nun Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kurzum Werkverträge in Schlachthöfen verbieten, wird auch er bald den Vorrang des Europarechts spüren.

In seiner langen Rechtsprechung zur EU hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst auferlegt, nur bei offensichtlichen Kompetenzverstößen einzuschreiten. Das ist beim Euro der Fall, aber nicht beim Dienstleistungsmissbrauch auf Schlachthöfen. Hier wie dort setzen vorwiegend die Europäische Zentralbank beziehungsweise der EuGH den Rahmen, denn ein Konsens der Mitgliedstaaten für die politische Gestaltung fehlt. Die Konflikte leben aber fort. Das BVerfG ist einer der wenigen Akteure, der öffentlichkeitswirksam auf diese fehlende politische Einigung aufmerksam machen kann.

Info

Zur Person

Unsere Gastautorin

ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sie forscht am Sonderforschungsbereich Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik.

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