„Zeuge nicht rechtzeitig geladen“ Zschäpe-Anwälte greifen Gericht an

München. Beate Zschäpe wollte ihre alte Nachbarin vor dem Brand im NSU-Versteck retten, sagen ihre Verteidiger – und machen dem Gericht schwere Vorwürfe. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts München habe die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt, rügt Anwalt Wolfgang Heer am 149.
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Von Wiebke Ramm

Beate Zschäpe wollte ihre alte Nachbarin vor dem Brand im NSU-Versteck retten, sagen ihre Verteidiger – und machen dem Gericht schwere Vorwürfe. Der Strafsenat des Oberlandesgerichts München habe die Grundsätze eines fairen Verfahrens verletzt, rügt Anwalt Wolfgang Heer am 149. Tag im NSU-Prozess. Die Justiz habe es versäumt, rechtzeitig für eine richterliche Vernehmung einer wichtigen Entlastungszeugin zu sorgen.

Charlotte E. wohnte Wand an Wand mit Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Haus an der Frühlingsstraße in Zwickau. Als ein Brand das NSU-Versteck am 4. November 2011 nach dem Tod der beiden Uwes zerstörte, geriet die damals 89-jährige gehbehinderte Nachbarin in Lebensgefahr. Zschäpe ist deswegen auch wegen schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes angeklagt. Die Hauptangeklagte im Verfahren um die Verbrechen des rechtsterroristischen NSU gilt als diejenige, die das Feuer legte. Nach Darstellung ihrer Verteidiger habe sie aber keineswegs den Tod ihrer Nachbarin in Kauf genommen. Sie habe sie vielmehr gewarnt. Anwalt Heer sagt, Zschäpe habe ihrem ersten Anwalt schon wenige Tage nach dem Brand gesagt, dass sie bei der Nachbarin geklingelt und sie über die Gegensprechanlage aufgefordert habe, das Haus wegen eines Brandes sofort zu verlassen.

Das Problem ist, Charlotte E. selbst kann keine Auskunft mehr geben. Die nunmehr 92-Jährige ist geistig verwirrt und lebt in einem Pflegeheim. Versuche des Gerichts, sie Ende 2013 über Videokameras und im Mai 2014 durch einen beauftragten Amtsrichter zu befragen, scheiterten. Charlotte E. weiß nicht einmal mehr, dass sie durch ein Feuer ihr Zuhause verloren hat.

Das war nicht immer so. Ein Polizist hatte E. kurz nach dem Brand befragt. Ihm hatte sie berichtet, dass es geklingelt habe, noch bevor sie Rauchgeruch bemerkte. Allerdings sagte sie auch, dass sie lange bis zur Tür gebraucht habe und niemand an der Gegensprechanlage gewesen sei. So hatte es der Polizist bereits vor Gericht gesagt. Heer moniert nun, dass das Gericht es versäumt habe, die alte Frau rechtzeitig durch einen Richter befragen zu lassen. Bei der polizeilichen Vernehmung einer Zeugin darf die Verteidigung nicht dabei sein, bei der Vernehmung durch einen Richter schon. Da dies ausblieb, habe Zschäpe keine Möglichkeit gehabt, die Zeugin zu befragen. Dies sei eine Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren. Schon Zschäpes erster Anwalt hatte wenige Tage nach dem Brand auf die mögliche Entlastungszeugin hingewiesen. Passiert ist wenig. Anwalt Heer: „Die Verteidigung kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch der Senat kein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hegte.“

Opferanwalt Alexander Hoffmann wertet das Verteidigerverhalten als Eigentor. Nur der Brandstifter wisse, wann es brennt, sagt er. Wenn Zschäpe die Nachbarin also vor dem Brand gewarnt habe, dann habe Zschäpe auch das Feuer gelegt.

Er sagt auch: „Wenn jemand sicher weiß, dass eine fast 90-jährige Frau im Haus ist, dann reicht es nicht zu klingeln und zu sagen: ,Gehen Sie raus!‘“ Am Tatbestand des versuchten Mordes ändere dies „überhaupt nichts“.

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