Kein fünfter Pflichtverteidiger Zschäpe scheitert mit Antrag

München. Beate Zschäpe will ihr Verteidigerteam umstellen. Richter Manfred Götzl hat ihr jetzt eine Absage erteilt.
06.02.2016, 00:00
Lesedauer: 1 Min
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Von Wiebke Ramm

Beate Zschäpe will ihr Verteidigerteam umstellen. Richter Manfred Götzl hat ihr jetzt eine Absage erteilt. Wahlverteidiger Hermann Borchert wird der Hauptangeklagten im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München nicht als fünfter Pflichtverteidiger beigeordnet. So hat es der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Freitag entschieden. Zschäpe werde durch ihre vier Pflichtverteidiger bereits „sachgerecht und entsprechend den Erfordernissen an ein faires Strafverfahren verteidigt“, heißt es in der Verfügung. Auch eine Auswechslung der Anwälte werde es nicht geben.

Anders als Wahlverteidiger werden Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt und vom Staat bezahlt. Aufgrund der Komplexität des Mammutverfahrens stehen Zschäpe mehrere Pflichtverteidiger zu. Der Prozess läuft seit Mai 2013, ein Ende ist nicht in Sicht.

Anwalt Wolfgang Heer verteidigt Zschäpe seit November 2011, Anja Sturm und Wolfgang Stahl sind im Dezember 2012 als Pflichtverteidiger hinzugekommen. Im Juli 2015 holte Zschäpe den Münchener Anwalt Mathias Grasel neu in ihr Verteidigerteam. Auch ihn hat das Gericht als Pflichtverteidiger anerkannt. Alle vier Anwälte seien Zschäpe „als sogenannte Vertrauensanwälte“ beigeordnet worden, schreibt Richter Götzl. Das heißt, Zschäpe hat sich alle vier Pflichtverteidiger selbst ausgesucht, erst Anwalt Heer, dann Sturm und Stahl, zuletzt Grasel.

Seit Sommer 2015 vertritt zusätzlich Hermann Borchert die mutmaßliche Rechtsterroristin als Wahlverteidiger. Vom Staat bekommt er dafür kein Geld. Bezahlt werde er für seine Arbeit nach eigenen Angaben trotzdem. „Ich arbeite nicht umsonst“, sagte Borchert am Freitag. Wer ihn bezahlt, sagte er nicht. Zschäpe gilt als mittellos.

Er habe mit der Entscheidung des Gerichts gerechnet, so Borchert. An seinem Engagement für seine Mandantin werde sich dadurch nichts ändern. Als Reaktion auf die Verfügung des Vorsitzenden Richters werde Zschäpe einen nächsten Ablehnungsantrag gegen Götzl stellen, kündigte er an.

Die Angeklagte spricht seit Monaten nur noch mit Borchert und Grasel. Zu Heer, Stahl und Sturm hat sie nach eigenen Angaben kein Vertrauen mehr. Wiederholt hat Zschäpe bei Gericht beantragt, die drei von ihrer Verteidigung zu entbinden. Jedesmal erfolglos.

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