Kommentar über Abschiebungen Zu viele Pannen

Die Forderung nach einer rigideren Abschiebepraxis kann am Ziel vorbeigehen. Denn Behörden machen zum Teil groteske Fehler - und gegen Stümpereien ist kein Gesetz gewachsen, urteilt Milan Jaeger.
01.08.2017, 20:42
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Zu viele Pannen
Von Milan Jaeger

Es scheint wie verhext: Da will Bremen einmal abschieben und dann macht ein Gericht der Politik doch wieder einen Strich durch die Rechnung. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die bereits laufende Abschiebung eines 18-Jährigen aus Dagestan gestoppt.

Seit Jahren ist Bremen das Bundesland, das die wenigsten Menschen abschiebt. 77 waren es im vergangenen Jahr. Hamburg hat fast zehnmal so viele Menschen abgeschoben. Das hat auch mit der Haltung des Bremer Senats zu tun, keine Abschiebungen nach Afghanistan anzuordnen. Aber nicht nur. Wer aus dem geschilderten Fall die pauschale Forderung nach einer rigideren Abschiebepraxis ableitet, setzt sich der Gefahr aus, im juristischen Abseits zu landen. Das letzte Wort haben die Gerichte.

Bamf machte schon öfter Fehler

Der Fall des Messerangreifers von Hamburg zeigt zudem, dass der Fehler womöglich ganz woanders liegt. Was bringen die schärfsten Gesetze, wenn in den zuständigen Behörden immer wieder haarsträubende Fehler passieren? Der Mann, der am vergangenen Freitag in einem Supermarkt in Barmbek um sich stach und einen Menschen tötete, hätte offenbar bereits im Jahr 2015 nach Norwegen abgeschoben werden sollen. Doch weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine Frist verpennte, wurde die Bundesrepublik für den Mann zuständig.

Das erinnert an den grotesken Fall des unter Terrorverdacht geratenen Bundeswehrsoldaten Franco A. Der hatte es mit rudimentären Arabisch-Kenntnissen geschafft, sich den Mitarbeitern des Bamf als Syrer zu verkaufen. Offenbar hatten diese ihn nicht richtig befragt. Gegen derlei Stümpereien ist kein Gesetz gewachsen.

Lesen Sie auch

All diejenigen, die nun – wieder einmal – harte Konsequenzen fordern, möchte man auf diese schwerwiegenden Behördenpannen hinweisen. Das Bamf ist für die Prüfung von Asylanträgen zuständig. Es scheint, als lauere die größere Gefahr in Sicherheitslücken in dieser Behörde und nicht in Gesetzeslücken. Aber vielleicht eignet sich diese Wahrheit nicht für den Wahlkampf.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+