Bremer EU-Kandidaten: Sofia Leonidakis von der Linkspartei

"Zu wenig Demokratie in Europa"

Bremen. Sofia Leonidakis war im Februar mit dem Listenvorschlag Rang 11 im Gepäck zum Europaparteitag der Linken nach Hamburg gereist. Zurück kam die Bremerin mit Listenplatz 9.
15.05.2014, 00:00
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Von Norbert Pfeifer
"Zu wenig Demokratie in Europa"

Sofia Leonidakis

Christina Kuhaupt

Was eine geringfügig bessere Platzierung doch so alles ausmachen kann: Sofia Leonidakis war im Februar mit dem Listenvorschlag Rang 11 im Gepäck zum Europaparteitag der Linken nach Hamburg gereist. Zurück kam die Bremerin mit Listenplatz 9. Damit hat sie eine gute Chance, ins EU-Parlament einzuziehen, Platz 11 wäre ziemlich aussichtslos gewesen. Wahlexperten räumen ihr ab einem Linken-Ergebnis von bundesweit acht oder neun Prozent gute Aussichten ein, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Und in Umfragen pendelt die Partei zwischen acht und zehn Prozent.

Leonidakis selbst sieht ihre Chance bei 50 zu 50. Die Reaktionen auf ihre Rede auf dem Linken-Bundesausschuss im November, als sie auf dem nicht bindenden Platz 11 landete, seien positiv gewesen. „Ich bekam sehr viel Zuspruch. Da dachte ich, es geht noch etwas mehr und habe mich für Platz neun beworben.“ Zuvor hatte sie mit ihrem türkischen Ehemann darüber gesprochen, ob eine Abgeordnetenarbeit in Brüssel überhaupt machbar ist. Einfach wäre es nicht. Sie hat einen kleinen Sohn und ist derzeit in Elternzeit. „Aber am Ende haben mein Mann und ich gesagt: Wir wagen es.“

Sofia Leonidakis hat einen griechischen Vater und eine deutsche Mutter. Geboren 1984 in Überlingen, wuchs sie in Kassel auf, wo sie ihr Fachabitur ablegte. 2003 zog sie zum Studium nach Bremen. Sie machte den Abschluss in Internationaler Politik an der Hochschule Bremen. Ein Jahr war sie im Rahmen des Studiums in Istanbul. Seit 2008 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bürgerschaftsfraktion der Linken.

Zwei Themen rückt sie ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Zum einen die Krisenpolitik der EU und der internationalen Geldgeber – besonders gegenüber Griechenland. Diese Politik sei „katastrophal“ gewesen und habe das Land um viele Jahre zurückgeworfen. „Man hätte nicht in die Krise hinein kürzen dürfen. Damit wurde eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt.“ Durch die vielen Reisen ins Land habe sie „die Auswirkungen auf viele Alltagsbereiche der Menschen besonders prägnant mitbekommen. Die Folgen für das Gesundheitswesen zum Beispiel waren verheerend.“ Statt zu sparen hätte man investieren müssen, vor allem in nachhaltige Wirtschaftsbranchen, um Jobs zu schaffen.

Leonidakis streitet für ein Ende des Sozialabbaus in Europa, fordert mehr Geld für Infrastruktur und Bildung. Und woher das Geld nehmen? Die Schuldenbremsen müssten weg, sagt sie, und überhaupt sei in allen Ländern der EU genügend Wohlstand vorhanden. „Aber er muss gerechter verteilt werden. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker besteuert werden.“

Als zweiten Schwerpunkt der Kampagne nennt sie die Grenz- und Flüchtlingspolitik. „Die massive Aufrüstung an den Außengrenzen der EU mit dem Ziel der Abschottung ist im Prinzip ein humanitäres Verbrechen“. Es müsse legale Wege in die EU geben – und zwar nicht nur für Hochqualifizierte, sondern generell für alle Flüchtlinge. „Ich halte es für eine populistische Angstmache, dass Migration sofort immer eine Migration in die Sozialsysteme bedeute“, sagt sie weiter. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, die Regelung abzuschaffen, wonach Flüchtlinge in dem Land ihren Aufnahmeantrag stellen müssen, in das sie eingereist sind. Stattdessen sollen sie volle Bewegungsfreiheit EU-weit erhalten.

Auch wenn Leonidakis ins Parlament will – dessen Möglichkeiten sieht sie als begrenzt an. „Natürlich gibt es auch ein großes Demokratiedefizit in Europa.“ Die Abgeordneten könnten keine eigenen Gesetzesinitiativen starten, sondern der Kommission nur Vorschläge unterbreiten. Aber hat das Parlament zuletzt nicht vieles erreicht, gerade im Verbraucherschutz? So löblich das sei, sagt sie, insgesamt seien das doch eher „kosmetische Korrekturen. An grundsätzlichen Ungerechtigkeiten wird damit nicht gerüttelt. Die Wirtschaft hat weiter viel mehr Rechte. Die Lebensmittelindustrie zerstört doch die Märkte vieler Länder, zum Beispiel in Afrika. Und große Agrokonzerne vertreiben Kleinbauern, um riesige Anbauflächen zu haben. Diese Mechanismen werden nicht angegangen.“ Mehrheiten im künftigen Parlament, Änderungen im gewünschten Sinne zu erreichen, erwartet sie nur bedingt. Deswegen müsse auch der Schulterschluss mit außerparlamentarischen Bewegungen gesucht werden.

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