Zweifel an NDP-Verbot

Berlin. Die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz droht die Erfolgschancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu gefährden. "Es hat sich so gut wie erledigt", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Auch aus der FDP kamen skeptische Töne. Die Grünen warnten dagegen davor, ein neues Verfahren kaputtzureden.
24.07.2012, 05:00
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Von Wk

Berlin. Die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz droht die Erfolgschancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu gefährden. "Es hat sich so gut wie erledigt", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl. Auch aus der FDP kamen skeptische Töne. Die Grünen warnten dagegen davor, ein neues Verfahren kaputtzureden.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im März darauf verständigt, bis Herbst systematisch Beweise gegen die NPD zu sammeln und möglicherweise schon dann über ein neues Verbotsverfahren zu entscheiden. Gleichzeitig wurden die V-Leute in der NPD-Führung abgeschaltet, die dafür verantwortlich waren, dass der erste Anlauf zu einem Verbot 2003 scheiterte.

Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), sieht indes keinen Grund, von dem Beschluss abzuweichen. "Schon die offen zugänglichen Materialien zum Wirken der NPD belegen klar, dass sie in aggressiv-kämpferischer Weise versucht, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen", sagte Caffier, der sich als einer von wenigen Unionspolitikern schon seit Jahren für einen neuen NPD-Verbotsantrag einsetzt. Er rechnet auf der IMK-Sitzung im Dezember mit einer Empfehlung für oder gegen ein Verbotsverfahren.

Uhl meint jedoch, dass die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz die Glaubwürdigkeit der Behörde so weit beschädigt habe, dass sich das auch auf ein Verbotsverfahren negativ auswirken könnte. "Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher", sagte er.

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