Kommentar über Brasiliens Präsident Bolsonaro

Zwischen Lachnummer und unkalkulierbarem Risiko

Bolsonaro hat das Land gespalten; international stoßen seine Beleidigungen auf Befremden. Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Amtsführung nur mäßig, schreibt Klaus Ehringfeld.
30.12.2019, 06:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Klaus Ehringfeld

Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: die Umwelt generell und der Amazonas-Regenwald im Besonderen. Die Meinungsfreiheit und ganz speziell die Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen. Und überhaupt der Rechtsstaat und die Demokratie. Gerade erst hat der Rechtsextreme den Sicherheitskräften deutlich mehr Rechte bei der Verbrechensbekämpfung zugestanden.

Bolsonaro hat mit seinem Hassdialog das Land gespalten; auf internationaler Ebene rufen seine Beleidigungen Befremden hervor. Seine reaktionäre Politik, etwa im Umweltschutz, findet nur US-Präsident Donald Trump gut. Bolsonaro wankt zwischen Lachnummer und unkalkulierbarem Risiko. Immerhin regiert er seit einem Jahr das größte Land Lateinamerikas und einen der wichtigsten Schwellenstaaten der Welt.

Ein bisschen fühlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht. Außerdem hat sein Superminister Paulo Guedes mit der Steuer- und Gemeindereform noch weitere neoliberale Veränderungen in der Pipeline. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht auf den Wachstumspfad zurück. Nach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die Experten für dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, zu wenig für das riesige Land. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.

Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass acht von zehn Brasilianern seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Trump nach – fake news als Staatsräson.

Sohn wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen

Da ist auch nicht hilfreich, dass die Justiz gegen seinen Sohn Flávio den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhebt. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht. Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhne, sitzt im Senat und ist eigentlich als Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“ vorgesehen, die ausgerechnet den Kampf gegen Korruption vorantreiben will.

Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren so benommen, als befände er sich noch in Wahlkampf. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend“ und spalte das Land, betont Kalil.

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Bolsonaro hat sich vorgenommen, „linksliberale Gleichmacherei“ zu geißeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentwürfe und –Modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien. „Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara. Auf der Klima-Konferenz in Madrid zählte wie erwartet Brasilien zu den Bremser-Staaten.

Auch für die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung „Folha de São Paulo“ attackiert Bolsonaro permanent.

„2019 war ein Jahr der Verfolgung von Ideen“

In den Schulen wird wieder militärischer Drill gelehrt, Gender-Ideologie steht auf dem Index. Schüler werden zu Denunzianten erzogen, weil sie ihre Lehrer filmen sollen, falls sie „linkes Gedankengut“ verbreiten. „2019 war ein Jahr der Verfolgung von Ideen“, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog „Página cinco“.

Aber schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehm werden. Sein Erzfeind Lula da Silva hat ihm den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor gut sechs Wochen kam der frühere Präsident nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht für die Brasilianer, sondern für eine Minderheit im Land zu regieren. Und er hat sich vorgenommen, 2022 wieder an die Macht zurückzukehren.

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