Recht Auch unwirksame Abmahnung ernst nehmen

Erfurt/Hamm (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sollten auch eine formal unwirksame Abmahnung ernst nehmen. Sie gilt dennoch als Warnung für eine drohende Entlassung, wenn der Beschäftigte das abgemahnte Verhalten nicht ändert.
08.01.2010, 13:30
Lesedauer: 1 Min
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Erfurt/Hamm (dpa/tmn) - Arbeitnehmer sollten auch eine formal unwirksame Abmahnung ernst nehmen. Sie gilt dennoch als Warnung für eine drohende Entlassung, wenn der Beschäftigte das abgemahnte Verhalten nicht ändert.

Damit ist im Wiederholungsfall der Weg für eine verhaltensbedingte Kündigung frei. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 2 AZR 603/07), auf das die Fachzeitschrift «Der Betriebsrat» hinweist.

Im verhandelten Fall ging es um einen Kundenbetreuer im Nahverkehr, der mehrere Abmahnungen erhalten hatte. Sie mussten wegen formaler Fehler aber wieder aus der Personalakte entfernt werden. Als der Mann daraufhin entlassen wurde, klagte er dagegen, weil er zuvor keine wirksame Abmahnung bekommen hatte. Dieses Argument ließen die Bundesrichter aber nicht gelten: Der Arbeitnehmer bleibe prinzipiell auch dann gewarnt, wenn die Abmahnung einen Formfehler hat. Eine formale Unwirksamkeit heiße nicht, dass der Chef das Verhalten des Mitarbeiters billigt. Den Einzelfall verwies das Gericht zur endgültigen Klärung allerdings an die Vorinstanz zurück.

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