Urteile Urteil: Verkehrssünder dürfen «geblitzt» werden

Karlsruhe. Verkehrssünder auf Deutschlands Straßen dürfen weiterhin «geblitzt» werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag (20. Juli) bekanntgegebenen Beschluss.
20.07.2010, 13:19
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Karlsruhe. Verkehrssünder auf Deutschlands Straßen dürfen weiterhin «geblitzt» werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag (20. Juli) bekanntgegebenen Beschluss.

Demnach bedeute eine Fotoaufnahme zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Eingriff sei jedoch zulässig, da die Geschwindigkeitskontrollen der Sicherheit des Straßenverkehrs dienten. Die Karlsruher Richter verwarfen die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers, der in Brandenburg mit 117 km/h statt der erlaubten 80 km/h geblitzt worden war (Aktenzeichen: 2 BvR 759/10). (dpa)

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