Rekord-Bußgelder

900 000 Euro Strafe wegen Telefonwerbung

So viel wie noch nie ist die Bundesnetzagentur gegen dubiose Firmen vorgegangen. Diese lassen nicht locker mit ihren Anrufen beim Verbraucher. So können sich die Kunden gegen die Abzocke wehren.
09.05.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Florian Schwiegershausen
900 000 Euro Strafe wegen Telefonwerbung

Per Zug zum Frankfurter Flughafen mit dem Büro- und Hotelkomplex „Squaire“ als Blickfang.Das Gebäude wurde direkt über dem Bahnhof des größten deutschen Airports errichtet.

Fredrik von Erichsen und Petra Sigge, picture alliance / dpa

Bremen/Bonn. Bei Rentner Dieter S. klingelt das Telefon. Der Anrufer meldet sich: „Guten Tag, warum haben Sie denn so lange kein Lotto mehr bei uns gespielt?“ Dieter S. hat noch nie bei der Firma Lotto gespielt. Er bleibt am Telefon freundlich, doch der Anrufer lässt nicht locker. Irgendwann wird es dem Rentner zu nervig und er legt auf. Werbeanrufe wie diese, bei denen Firmen versuchen, etwas zu verkaufen, sind eigentlich verboten. Doch die Firmen kümmert das anscheinend wenig. Denn wegen solch dubioser Anrufe hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr 900 000 Euro an Bußgeldern verhängt – fast doppelt so viel wie noch im Jahr 2015.

Wie die Behörde in Bonn am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts mitteilte, hat es dazu im vergangenen Jahr so viele Beschwerden wie noch nie gegeben. Bei den unerlaubten Werbeanrufen ging es demnach um Themen von Hundefutter bis hin zu Pornoangeboten. Die Aufsichtsbehörde habe außerdem mehr als 3000 Telefonnummern zwangsabgeschaltet. Weitere Anfragen und Beschwerden gab es zudem über Ärger mit Telefongesellschaften – etwa beim Umzug oder dem Wechsel von einem Anbieter zum anderen.

Seit 2009 kann die Bundesnetzagentur bei Verstößen pro Anbieter ein Bußgeld in Höhe von bis zu 300 000 Euro verhängen. Denn damals hatte der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen – allgemein im Bürgerlichen Gesetzbuch und speziell im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Im Oktober 2013 trat zudem das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz in Kraft. Seitdem sind solche Werbeanrufe, bei denen versucht wird, am Telefon etwas zu verkaufen, verboten. Einzige Ausnahme: Der Verbraucher hat irgendwo schriftlich oder per Klick im Internet ausdrücklich erlaubt, dass er angerufen werden kann. Im Fachjargon ist auch die Rede von „Kaltakquise“, auf Englisch „Cold Calls“.

Bei solchen Werbeanrufen darf der Anrufer seine Telefonnummer, die auf dem Display übertragen wird, nicht unterdrücken. Wer hier allerdings mit krimineller Energie arbeitet, lässt eine Fantasie-Telefonnummer auf dem Display erscheinen, die nicht dem Anrufer gehört. Technisch ist das heutzutage problemlos möglich.

Es sind vor allem Rentner, bei denen es die Verkäufer am Telefon versuchen. Bei Personen, die mit Vornamen Dieter, Heinrich oder Heinz heißen, rufen die Firmen am liebsten an. Sie vermuten aufgrund der Vornamen, dass es sich um Personen handeln muss, die 70 Jahre und älter sind. „Ruft ein Ihnen unbekanntes Unternehmen zu Werbezwecken an, ist der Telefonanruf unzulässig“, sagt Annabel Oelmann, Chefin der Verbraucherzentrale Bremen. Oft behaupten Firmen am Telefon auch einfach, der Verbraucher habe sein Einverständnis gegeben für diesen Anruf. Sollte das wirklich der Fall sein, ist dies meist in Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel passiert, die ohnehin meist nur der Datensammlung dienen. „Geben Sie bei der Teilnahme Ihre Telefonnummer möglichst nicht an oder, wenn es sich um eine Pflichtangabe handelt, widersprechen Sie der Nutzung Ihrer sämtlichen Daten zu Werbezwecken“, sagt Oelmann.

Zuletzt wurde im April eine äußerst zwielichtige Masche bekannt. Da meldeten sich Firmen am Telefon als „Verbraucherzentrale“ oder „Verbraucherschutzservice“, um so das Vertrauen der Kunden zu gewinnen. Sollte es bei solchen Anrufen zu einem vermeintlichen Kaufabschluss gekommen sein, hat der Kunde ein 14-tägiges Kündigungsrecht. Darüber muss am Telefon ausdrücklich informiert werden. Ist das nicht der Fall gewesen, erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach zwölf Monaten und 14 Tagen.

Damit die Bundesnetzagentur gegen solche Firmen eine Strafe verhängen kann, ist sie auf Angaben der Verbraucher angewiesen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Auf der Internetseite bundesnetzagentur.de klickt der Verbraucher auf das Thema „Telekommunikation“, dann „Verbraucher“ und schließlich „unerlaubte Telefonwerbung“. Dort können die genervten Angerufenen entweder ein Formular herunterladen oder als zweite Möglichkeit direkt online Beschwerde einreichen. Je detaillierter die Beschwerde ist, desto besser. Wie lautet der Name des Unternehmens und des Anrufers? Wann hat er angerufen und für wie lange? Dann sind auch noch Details des Gesprächsverlaufs von Bedeutung. Mit all diesen Angaben wird die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde aktiv. Ebenso hält die Verbraucherzentrale Bremen im Altenweg 4 entsprechende Formulare und Musterformulare parat.

Am besten ist es natürlich, bei Werbeanrufen direkt aufzulegen. Ein Trick als Alternative: der Anrufbeantworter. Ältere Menschen, die sich nicht mit lästigen Anrufern abgeben wollen, sollten den Anrufbeantworter immer angeschaltet lassen und Freunde, Verwandte und Bekannte darüber informieren. Wenn diese sich melden, können die Angerufenen ja noch beim Anhören direkt an den Apparat gehen. Für Werbeanrufer aber macht es keinen Sinn, auf einen Anrufbeantworter zu sprechen.

„Ruft zu Werbezwecken ein unbekanntes Unternehmen an, ist dies unzulässig.“ Annabel Oelmann, Verbraucherzentrale
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