Internetnutzer erhalten für illegal getauschte Musik weiterhin horrende Forderungen

Abmahngesetz ohne Wirkung

Seit Jahren werden Internetnutzer für illegal getauschte Musikstücke oder Filme mit überhöhten Forderungen abgemahnt. Ein neues Gesetz soll dies verhindern. Doch die sogenannten Abmahnkanzleien wissen es mit einem Trick zu umgehen.
03.02.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Abmahngesetz ohne Wirkung
Von Jörn Seidel

Seit Jahren werden Internetnutzer für illegal getauschte Musikstücke oder Filme mit überhöhten Forderungen abgemahnt. Ein neues Gesetz soll dies verhindern. Doch die sogenannten Abmahnkanzleien wissen es mit einem Trick zu umgehen.

Das noch von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verfehlt offenbar seine Wirkung. Bereits vier Monate nach Inkrafttreten bezweifeln Rechtsanwälte und Verbraucherschützer, dass es Internetnutzer tatsächlich vor unverhältnismäßig hohen Abmahnkosten bewahrt, wenn diese in Börsen illegal Filme, Musik oder Spiele getauscht haben.

Das Gesetz begrenze die Kostenlast für Verbraucher „auf ein moderates Maß“, prophezeite Bernd Neumann (CDU) im Sommer als damaliger Kulturstaatsminister. Nun erntet er heftigen Widerspruch: „Es hat sich nichts geändert – nur dass die Kanzleien ihre Abmahnbriefe an das Gesetz angepasst haben“, sagt der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke. „Zwar erheben die Abmahnanwälte mittlerweile geringere Gebühren für sich selbst, dafür verlangen sie jedoch einen höheren Schadenersatz für die Rechte-Inhaber.“ Als der Bundestag im vergangenen Jahr das Gesetzesvorhaben diskutierte, wurde Solmecke im Rechtsausschuss als Experte befragt. Schon damals sei diese rechtliche Lücke absehbar gewesen, sagt er.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin sieht das Gesetz skeptisch: „Unsere ersten Eindrücke bestätigen, dass sich unterm Strich kaum etwas geändert hat“, sagt Verbraucherschützerin Lina Ehrig. „Für eine statistische Auswertung ist es aber noch zu früh.“ Die schwarz-rote Bundesregierung will die Wirksamkeit des neuen Gesetzes laut Koalitionsvertrag Ende des nächsten Jahres überprüfen.

Für vermutlich Tausende Verbraucher kommt das zu spät. In einem aktuellen Abmahnbrief, der dieser Zeitung vorliegt, werden von einem Bremerhavener für das illegale Tauschen eines Musikalbums 815 Euro verlangt, davon 600 Euro Schadenersatz für Sony Music Entertainment und 215 Euro Aufwendungsersatz für die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer. Anwälte berichten, dass die Kanzlei für Musikalben früher standardmäßig 956 Euro verlangte, davon 450 Euro Schaden- und 506 Euro Aufwendungsersatz. Mit 45 Anwälten gilt Waldorf Frommer als Deutschlands größte und aktivste sogenannte Abmahnkanzlei. Weder sie noch Sony waren bis gestern zu einer Stellungnahme bereit.

815 Euro für ein Musikalbum

Das Bundesjustizministerium hegt Zweifel daran, ob diese umstrukturierte Kostenerhebung legitim ist: „Es leuchtet nicht ein, dass der Schaden plötzlich größer ist“, sagt ein Sprecher. „Ob die Kanzleien damit durchkommen, müssen letztlich die Gerichte klären.“ Verbraucherschützerin Ehrig zeigt sich zumindest damit zufrieden, dass das neue Gesetz den „fliegenden Gerichtsstand“ verbietet. Prozesse können nun am Wohnort der Angeklagten stattfinden. „Dadurch hoffen wir auf eine vielfältigere Rechtsprechung“, so Ehrig.

Die größten Vorteile für Verbraucher habe ohnehin nicht das neue Gesetz, sondern die Rechtsprechung gebracht, sagt die Bremer Rechtsanwältin Verena Rohner. Sie verweist auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs. Demnach müssen Eltern für ihre Kinder grundsätzlich nicht haften, wenn sie diese zuvor belehrten, dass die Teilnahme an rechtswidrigen Internettauschbörsen verboten ist. Dasselbe gilt für Volljährige, entschied das Gericht im Januar: Wenn Inhaber eines Internetanschlusses ihre Familienangehörigen ausreichend belehrt haben, haften sie für diese nicht.

Vor zwei Wochen stärkte zudem das Landgericht Köln die Stellung der Verbraucher. Kurz vor Weihnachten verschickte die Regensburger Kanzlei Urmann und Collegen Tausende Abmahnbriefe an Nutzer einer pornografischen Website. Der Vorwurf: Sie hätten durch das Streamen (live Anschauen) von Filmen Urheberrechte verletzt. Das Landgericht widersprach nun: Das Streamen sei im Gegensatz zum Herunterladen und Vervielfältigen über Tauschbörsen grundsätzlich noch kein relevanter Verstoß gegen das Urheberrecht.

Wer einen Abmahnbrief erhält, solle die geforderte Summe keinesfalls zahlen, empfehlen Verbraucherschützer. Stattdessen solle man sich umgehend rechtlichen Rat einholen.

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