Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.
Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden - und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie.
Skepsis bei der FDP, Zustimmung von Gewerkschaften
Mit dem Vorschlag soll zudem geregelt werden, wie digitale Arbeitsplattformen Algorithmen und künstliche Intelligenz zur Überwachung und Bewertung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollten.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber. Ihrer Ansicht nach schaffe er Solo-Selbstständigkeit weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus ab. „Faktisch würden alle Personen, die ihre Dienstleistungen über digitale Arbeitsplattformen anbieten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen“, sagte Hahn. Dieser Ansicht widersprach Gualmini am Donnerstag vehement.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi betonte, dass die „Scheinselbstständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt“ wirksam eingedämpft werden müsse.
Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission zwischen den EU-Staaten gestalteten sich schon früher schwierig. Diese waren vorerst unter anderem an Deutschland gescheitert, weil die Bundesregierung sich auf keine Position einigen konnte.
