Datenschutz EU will Gesetz zur Datenspeicherung überprüfen

Brüssel/Berlin. Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström werde bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt evaluieren lassen, ob es angemessen und effektiv sei.
04.03.2010, 14:10
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Brüssel/Berlin. Die Europäische Kommission überprüft nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström werde bis Jahresende das Gesetz unter dem Gesichtspunkt evaluieren lassen, ob es angemessen und effektiv sei.

Das sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel und bestätigte einen Bericht der Zeitung «Die Welt». «Da werden wir uns nicht nur ansehen, ob sie angemessen und effektiv ist und wie hoch die Kosten sind. Sondern auch, ob sie mit der Grundrechtecharta des Lissabon-Vertrags vereinbar ist», sagte Malmström der Zeitung.

Nach Angaben des Sprechers sind solche Überprüfungen üblich und werden regelmäßig vorgenommen. Die europäische Regelung verpflichtet Deutschland, ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschließen. Die Brüsseler Behörde dämpfte aber Hoffnungen auf eine Neufassung des EU-Gesetzes. «Es sind keine Änderungen an der Richtlinie vorgesehen», sagten EU-Diplomaten unter Verweis darauf, dass 2006 alle 27 Mitgliedsstaaten der Richtlinie zugestimmt hätten und die Regelung weiten Spielraum für die nationale Umsetzung gebe. «Deutschland soll sich keine überzogenen Hoffnungen machen.»

Die EU-Kommission lässt Berlin ausreichend Zeit für ein neues Gesetz. Man sei sich bewusst, dass die aktuelle Lage durch ein Gerichtsurteil zustande gekommen sei und nicht durch ein Versäumnis der Bundesregierung, hieß es in Brüssel. Deutschland hatte das EU- Gesetz fristgerecht in nationales Recht umgesetzt - deshalb hat die EU-Kommission keine Pläne für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Der Nutzen der EU-Richtlinie für den Anti-Terror-Kampf und zur Bekämpfung der Kriminalität kann nach Worten der schwedischen EU- Kommissarin Malmström noch nicht abschließend bewertet werden. Als Grund verwies sie in der Zeitung «Die Welt» darauf, dass die Direktive in einigen EU-Staaten noch nicht umgesetzt worden sei. In den Staaten, wo dies der Fall sei, sagten die Behörden, dass sie nützlich sei, so die liberale Politikerin. Sechs EU-Staaten haben noch keine nationalen Regeln erarbeitet - die EU-Kommission bereitet daher Vertragsverletzungsverfahren gegen sie vor.

Die Karlsruher Richter hatten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in der jetzigen Form gekippt, die entsprechende EU-Richtlinie aber nicht infrage gestellt. Während die Union rasch ein neues, am Urteil des Bundesverfassungsgerichts orientiertes Gesetz auf den Weg bringen will, will sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht unter Druck setzen lassen.

Gegner von Vorratsdatenspeicherungen wollen nach dem Urteil auch die EU-Richtlinie zu Fall bringen. «Andere Länder profitieren von diesem Urteil nicht, also wollen wir unseren Protest über die Grenzen ausweiten», hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nach dem Karlsruher Urteil mitgeteilt und angekündigt, auch europaweit gegen das massive Speichern von Kommunikationsdaten kämpfen zu wollen. (dpa)

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