Magdeburg. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird wahrscheinlich keine Netzsperren gegen illegale Glücksspiele im Internet vorsehen. "Es zeichnet sich ab, dass darauf verzichtet werden soll".
Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Rainer Metke, am Montag und bestätigte damit einen Bericht des "Spiegels". Ein Entwurf des Vertrags hatte ursprünglich die Möglichkeit vorgesehen, dass Provider - Anbieter von Internet-Anschlüssen - gezwungen werden können, unerlaubte Angebote zu sperren.
Eine Entscheidung über den neuen Glücksspielstaatsvertrag wird Ende Oktober erwartet. Dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder in Lübeck, um über den Änderungsvertrag zu beraten. Die Verhandlungen laufen unter Federführung der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt.
Unklar sei, ob es zu einer Einigung mit Schleswig-Holstein kommen werde, sagte Metke. Das Bundesland favorisiert eine weiterreichende Liberalisierung. Es hatte vor kurzem im Alleingang den Markt für Sportwetten, Online-Casinos & Co weitgehend freigegeben.
Offen sei auch die Zahl der Konzessionen für Sportwettenanbieter und die Höhe der Konzessionsabgabe. Ursprünglich war geplant, die Zahl der Konzessionen auf sieben zu beschränken. "Darüber muss noch beraten werden", sagte Metke. Zudem soll für Wetten nur ein geringer Steuersatz gelten, im Gespräch sind nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei fünf bis zehn Prozent. Derzeit zahlen staatliche Lotterien, die staatliche Sportwette Oddset und private Anbieter von Pferdewetten eine Abgabe von fast 17 Prozent. (dpa)
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