"Wer nur downloadet, kann sich noch sicher fühlen"

IT-Anwalt Timo Schutt raubt Filesharern ihre Illusionen

Können sich Filesharer sicher fühlen, nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist? Anwalt Timo Schutt klärt auf.
18.03.2010, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Annekatrin Liebisch

Können sich Filesharer sicher fühlen, nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Tisch ist? Anwalt Timo Schutt klärt auf.

Die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig - zumindest in ihrer bisherigen Durchführung. So urteilten Anfang des Monats die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Und die Filesharer freuten sich. Können sie doch nun wieder hoch- und runterladen, ohne fürchten zu müssen, dass ihr Internetanbieter ihre Daten speichert. Oder etwa nicht? Timo Schutt weiß es genauer: Der IT-Anwalt ist darauf spezialisiert, Urheberrechtsverletzern im Namen von Plattenfirmen, Filmstudios oder Softwareherstellern per Abmahnung den Tag zu vermiesen. Und wieder hat er keine guten Nachrichten für Online-Piraten.

teleschau: Herr Schutt, hat sich Ihre Arbeit seit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung erschwert?

Timo Schutt: Nicht im Geringsten. Seit in den 90er-Jahren das Telekommunikationsgesetz verabschiedet wurde, haben Internetprovider das Recht, Daten ihrer Kunden zu speichern. Mit der Richtlinie der EU kam lediglich eine weitere hinzu - und nur diese ist es, die vom Verfassungsgericht diskutiert wurde. Bis vor Kurzem führten Internetanbieter sozusagen zwei Datenbanken: eine, in der aufgrund der Gesetzeslage Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert werden mussten, und eine mit den Daten, die sie sowieso erhoben.

teleschau: Das heißt, Anwälte wie Sie, die für Urheberrechtsinhaber Filesharer aufspürten und abmahnten, arbeiteten nicht mit den Daten, die aus der gesetzlichen Vorratsdatenspeicherung stammten?

Schutt: So ist es. Nur die Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste konnten darauf zugreifen.

teleschau: Aus welchem Pool schöpfen Sie die Daten, mit denen Sie Filesharern auf die Schliche kommen?

Schutt: Internetprovider dürfen Daten ihrer Kunden speichern. Einerseits zu Abrechnungszwecken, andererseits zur Erhaltung der Systemintegrität. Also für den Fall, dass ein Nutzer das Netz durch Angriffe stört. Diese Daten müssen die Provider löschen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Im Regelfall geschieht das nach ein paar Tagen.

teleschau: Wenn Sie also beispielsweise für eine Plattenfirma gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen, können Sie sich also nur auf Delikte stützen, die vor wenigen Tagen begangen wurden?

Schutt: Richtig, wir sind immer in Eile. Wenn die Software, die ich zum Ermitteln von Filesharern nutzen, eine IP-Adresse liefert, wende ich mich sofort an ein Landgericht. Dort lege ich dar, dass mein Mandant wahrscheinlich vom Inhaber dieser IP-Adresse in seinen Rechten verletzt wurde. Daraufhin erhalte ich einen Beschluss, in dem steht, dass der Provider die Daten herausgeben darf und sie deshalb noch nicht löschen soll.

teleschau: Die Internetanbieter müssen also nicht mit Ihnen kooperieren?

Schutt: Nein, sie sind dazu nicht verpflichtet. Es gibt in Deutschland Provider, die die Daten ihrer Kunden nicht speichern, oder das zumindest behaupten. Demnach können sie auch keine herausgeben, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. So gehen allerdings nicht nur Filesharer durchs Netz, sondern auch User, die andere online mobben oder Wirtschaftsunternehmen ausspionieren.

teleschau: Wenn es Ihnen nun gelang, den Inhaber der IP-Adresse ausfindig zu machen, unterscheiden Sie bei dem Abmahnverfahren dann, ob die betreffende Person nun ein Lied, ein Computerspiel oder einen Kinofilm auf einer Tauschbörse anbot?

Schutt: Rein rechtlich müsste man nicht unterscheiden, aber die meisten Kanzlein tun es. Die Summe, die vom Abgemahnten verlangt wird, setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: der Anwaltsgebühr und der fiktiven Lizenzgebühr - also das, was der Urheberrechtsverletzer gezahlt hätte, wenn er ordnungsgemäß eine Lizenz, etwa eine CD, erworben hätte. Die Anwaltsgebühren variieren je nach Art des Streitwerts. Die Gerichte ziehen also sehr wohl in Betracht, ob nun ein aktueller Kinofilm oder ein altes Computerspiel im Internet angeboten wurde.

teleschau: In welcher Größenordnung bewegen sich die Strafbeträge?

Schutt: Meine Kanzlei verlangt in der ersten Abmahnung einen Pauschalbetrag zwischen 400 und 750 Euro - das wäre die Bandbreite vom einzelnen MP3-File bis zum aktuellen Kinofilm. Deutlich teurer wird es nur, wenn man auf diese Abmahnungen nicht oder falsch reagiert.

teleschau: Wie reagiert man denn falsch?

Schutt: In erster Linie, indem der Angeschriebene die Abmahnung ignoriert und die Frist versteichen lässt. Das Mindeste, was getan werden muss, ist zu erklären, warum man in diesem speziellen Fall nicht haften würde.

teleschau: Das heißt, wenn der Anschlussinhaber nicht der Filesharer ist.

Schutt: Wenn der Anschlussinhaber eine Beteiligung abstreitet, ist von einer Störerhaftung auszugehen. Er muss dann aber glaubhaft darlegen, wer auf seinen Rechner zugreifen kann und ob er die Personen im Vorfeld entsprechend belehrte. Die Gerichte verfügen mittlerweile einen umfangreichen Katalog von Vorkehrungen, die getroffen sein müssen, damit der Anschlussinhaber nicht haftet. Doch die Wenigsten sichern ihren Computer dementsprechend.

teleschau: Eine ungesicherte WLAN-Verbindung ist vor Gericht demnach kein Argument.

Schutt: In diesem Fall haftet der Anschlussinhaber mittlerweile fast immer.

teleschau: In Foren liest man dennoch regelmäßig von Fällen, in denen die Abgemahnten ihren Zugang sicherten und trotzdem eine Abmahnung überraschend ins Haus flatterte.

Schutt: Das wird tatsächlich immer wieder behauptet, doch ich persönlich habe da meine Bedenken. Mir ist bisher noch kein Fall untergekommen, bei dem sich das am Ende bewahrheitete. Immer stellte sich irgendwann, selbst kurz vor der Urteilsfindung noch heraus, dass doch der Sohn unbeaufsichtigt das Internet nutzte oder der Nachbar beim Blumengießen noch schnell den Rechner hochfuhr.

teleschau: Haftet in diesem Fall der Zugangsinhaber oder der blumengießende Nachbar?

Schutt: Als Täter haftet der Nachbar. Die Frage ist nur, ob der Anschlussinhaber auch haftet. Daran scheiden sich die Geister, doch ich meine, dass es nicht zu viel verlangt ist, seinen Rechner mit Passwort zu schützen.

teleschau: Im Zusammenhang mit Filesharing fällt gern die Wendung "runterladen ist nicht so schlimm wie hochladen".

Schutt: Formulieren wir es so: Es ist nicht so schlimm, aber es ist auch schlimm. Die Mär, dass der reine Download nicht straf- und verfolgbar wäre, hält sich allerdings wirklich recht hartnäckig. Doch auch der Download stellt sowohl eine Straftat als auch einen zivilrechtlichen Haftungsgrund dar. Nur ist die Schadensintensität eine ganz andere: Der Anbieter ist ein größerer Bösewicht als der Konsument, der sich "nur" eine Raubkopie besorgt. Doch bei den meisten Tauschbörsen ist der Konsument gleichzeitig Anbieter - noch während man ein Datenpaket herunterlädt, können andere auf das eben gezogene Paket zugreifen.

teleschau: Nun gibt es mittlerweile aber auch One-Click-Hoster, also Internetdienstleister, die eine strikte Unterteilung zwischen Hochladenden und Runterladenden zulassen. Wie steht es da mit der Verfolgung?

Schutt: Ich wäre froh, wenn ich Ihnen sagen könnte, dass die Runterladenden in diesem Fall abgemahnt werden könnten. Das bereitet uns noch große Probleme, weshalb meine Mandanten mittlerweile weniger über Tauschbörsen, sondern mehr über Sharehoster und Streamingseiten jammern. Vor allem, weil sich die Betreffenden nicht immer kooperativ zeigen. Und wenn sie Auskunft geben können, dann in der Regel nur über die, die Inhalte online stellen. Wer downloadet, kann sich momentan leider noch recht sicher fühlen. Aber wir arbeiten an einer Lösung.

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