Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten, als Bürger sein Recht auf Auskünfte bei Behörden zu nutzen Netz der Informationen

Bremen. Schnell noch die Wettervorhersage für den Urlaub in Thailand googeln, das Spielergebnis von Werder nachlesen oder Trumps erste Rede als US-Präsident im Video ansehen: Das Internet bietet schier unendlich scheinende Möglichkeiten, sich zu informieren. Nachrichten sind schnell, global und multimedial abrufbar.
08.02.2017, 22:35
Lesedauer: 5 Min
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Netz der Informationen
Von Carolin Henkenberens

Bremen. Schnell noch die Wettervorhersage für den Urlaub in Thailand googeln, das Spielergebnis von Werder nachlesen oder Trumps erste Rede als US-Präsident im Video ansehen: Das Internet bietet schier unendlich scheinende Möglichkeiten, sich zu informieren. Nachrichten sind schnell, global und multimedial abrufbar.

Doch: Was ist, wenn einen etwas interessiert, worüber noch keine Zeitung berichtet hat? Wenn diese Frage viel zu speziell ist für einen größeren Leserkreis, sie nur den eigenen Wohnort betrifft? Oder wenn man ein Gutachten einsehen möchte, das die Stadt in Auftrag gegeben hat, für den Bau einer neuen Kita zum Beispiel? Wenn man wissen möchte, wie viel sich die Stadt die Vergabe eines öffentlichen Auftrages kosten lässt?

Auch für solche Fälle braucht es mittlerweile nur noch wenige Klicks im Internet. Denn seit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Jahr 2006 können Bürgerinnen und Bürger selbst zu Rechercheuren werden. Sie können bei Behörden Auskünfte über amtliche Informationen erhalten und müssen dazu keine Begründung vorlegen, weshalb oder wieso sie die Infos haben möchten oder was sie damit machen wollen. Die Anfragensteller können Originaldokumente, Auskünfte und sogar behördeninterne E-Mail-Kommunikation erhalten.

Auskünfte lassen sich erhalten von Behörden, aber auch von beruflichen Kammern oder Unternehmen, die mehrheitlich dem Staat gehören. In Bezug auf Bundesbehörden gilt das IFG für alle Bürger in Deutschland. Anträge können formlos bei der entsprechenden Behörde eingereicht werden, auch per Email, zum Beispiel über die Webseite www.fragdenstaat.de. Das gemeinnützige Recherchebüro Correctiv hat die Seite aufgebaut. Die Seite schickt im Auftrag des Nutzers die Anfrage an die entsprechende Behörde. Auf Wunsch wird die Antwort auf der Plattform veröffentlicht. So können alle Besucher lesen, was andere Menschen schon von Behörden wissen wollten. „Die Seite kann auch eine Inspiration sein, Ideen zu erhalten, welche Art von Fragen möglich sind“, erklärt Tania Röttger, Journalistin bei Correctiv. Auf der Homepage lassen sich in einer Suchmaske Stichworte eingeben, so lässt sich zum Beispiel nach Anfragen zum Thema Umwelt suchen oder aber auch nach Anfragen, die sich gezielt an beispielsweise das Bundeswirtschaftsministerium gerichtet haben.

Bremen ist eines der Bundesländer, das schon 2006 ein entsprechendes Gesetz für die Landes- und Kommunalbehörden erlassen hat. Egal ob bei der BSAG als öffentlichem Unternehmen, der Arbeitnehmerkammer, der Industrie- und Handelskammer, dem Jobcenter oder der Umweltbehörde: Sie alle müssen Auskünfte geben.

„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument, um sich kompetent politisch beteiligen zu können“, sagt Imke Sommer, die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen. Denn wer sich mit Originaldokumenten, Gutachten oder Vorlagen beschäftige, könne auf einem ganz anderen Niveau mitdiskutieren. Sommer betont: „Das Ziel der Auskunftsrechte ist, dass Bürger Informationen einholen, um sich politisch eine Meinung zu bilden.“

Gerade in Zeiten von Fake-News, glaubt sie, wollen immer mehr Bürger sich selbst ein Urteil bilden und nicht abhängig sein von Medien, denen häufiger misstraut wird. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine Möglichkeit, sich ungeschminkte Fakten anzusehen.“ Wie oft das Gesetz in Bremen pro Jahr genutzt wird, kann Sommer nicht sagen.

Einen Antrag zu stellen ist einfach. Auf dem sogenannten Transparenzportal www.transparenz.bremen.de lassen sich mit wenigen Klicks Dokumente anfordern oder Fragen stellen. Dazu muss nur die entsprechende Behörde ausgewählt werden. Für die Bearbeitung hat diese anschließend genau vier Wochen Zeit.

Doch das Bremer Transparenzportal bietet noch mehr: Dort veröffentlichen Behörden und Institutionen von sich aus Dokumente. So finden sich dort zum Beispiel Antworten auf parlamentarische Anfragen, das Straßennamen-Verzeichnis oder Mitteilungen des Senats. Allerdings: Viele der eingestellten Dokumente sind nicht aktuell und längst nicht alle Behörden stellen dort regelmäßig etwas online. Auf dem Portal finden sich zum Beispiel längst nicht alle Verträge der Stadt mit Unternehmen. Sind sie doch online, sind viele Stellen geschwärzt.

Der Ansatz einer aktiven Auskunftspflicht besteht in Bremen zwar schon seit 2006, ist aber erst im Frühjahr 2015 auf weitere Dokumente ausgeweitet worden. Seither müssen Gutachten mit einem Wert von mehr als 5000 Euro und Verträge ab 50 000 Euro online gestellt werden. „Bremen steht im Vergleich zu anderen Bundesländern gut dar, was die Informationsfreiheit angeht“, urteilt deshalb Sommer. In Hessen, Bayern, Sachsen und Niedersachsen gibt es noch kein IFG. In Bayern sind Anfragen bei Kommunen möglich, in Niedersachsen ist ein landesweites IFG momentan auf dem Weg. Vor wenigen Wochen hat die rot-grüne Regierung den Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt.

Wer eine Anfrage an eine Behörde stellen möchte, sollte jedoch einige Punkte beachten. Tania Röttger von Correctiv weist darauf hin, dass es bestimmte Ausnahmen gibt, in denen Bürgern eine Auskunft verweigert werden darf. Zum Beispiel müssen Behördenchefs keine inhaltlichen Begründungen für Entscheidungen abgeben. „Man kann zwar anfragen, für was eine Behörde Geld ausgibt oder wie viel Euro für gewisse Posten anfielen, aber Begründungen für die einzelnen Ausgaben lassen sich nicht erfragen“, sagt Röttger. Auch besteht kein Anspruch darauf, die Daten in einer bestimmten Form – in einer Excel-Tabelle statt in einem PDF – zu erhalten.

Weitere Ausnahmen sind möglich, wenn Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, der Datenschutz einer Person oder sogenannte öffentliche Belange berührt werden. Das bedeutet, dass eine Veröffentlichung schlechte Auswirkungen hätte auf das Verhältnis Deutschlands mit einem anderen Staat. Auch dürfen in laufenden Verfahren und nicht abgeschlossenen politischen Entscheidungen bestimmte Dokumente zurückgehalten werden.

Dass sich Behörden auch mal sträuben, die gesetzlich verankerten Auskunftsrechte zu gewähren, zeigt das Beispiel der Hochschule Bremen. Ein Student forderte vor einigen Monaten den Kooperationsvertrag an, den die Hochschule mit der Bundeswehr abgeschlossen hatte. Er wollte prüfen, ob der Vertrag eine Klausel enthält, wonach die finanzielle Beteiligung der Bundeswehr auch einen inhaltlichen Einfluss nach sich zieht. Zunächst verweigerte die Hochschule die Herausgabe des Dokumentes. Der Student erhielt das Dokument von der Bundeswehr.

In Fällen wie diesen schaltet sich die IFG-Landesbeauftragte ein. Jeder kann sich an sie wenden. Sie ermutigt alle Bürger, ihr Auskunftsrecht zu nutzen. Das kostet jedoch manchmal – je nach Umfang der Anfrage – eine Bearbeitungsgebühr. Maximal 500 Euro dürfen Behörden fordern. Denn sie müssen Personal abstellen, das die Anfragen bearbeitet, Dokumente ausfindig macht, einscannt oder kopiert. Sommer unterstreicht jedoch: „Die Kosten sollten niemanden abhalten.“ Notfalls könne man sich an sie wenden – sie vermittele dann.

„Das Gesetz ist ein wichtiges Instrument für politische Beteiligung." Datenschutzbeauftragte Imke Sommer
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