Verbraucher Futter entscheidend: Gericht erlaubt Begriff «Gen-Milch»

Karlsruhe. Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als «Gen-Milch» bezeichnet werden - auch, wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
22.09.2010, 16:25
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Karlsruhe. Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter bekommen haben, darf als «Gen-Milch» bezeichnet werden - auch, wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Begriff «Gen-Milch» sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (22. September) veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchproduktehersteller Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte 2004 in einer Kampagne Milch-Produkte von Müller als «Gen-Milch» bezeichnet (Aktenzeichen 1 BvR 1890/08).

Die Entscheidung bedeutet eine Stärkung der Meinungsfreiheit - denn nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten mehrdeutige Äußerungen für die Zukunft untersagt werden, wenn sie auch in einem falschen Sinn verstanden werden konnten.

Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und anderen schlagwortartigen Äußerungen, die «gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden» würden. Die Meinungsfreiheit schütze auch «aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und polemisierende Pointierungen». Damit bestätigten die Verfassungsrichter den Bundesgerichtshof, der die Klage der Molkerei gegen Greenpeace abgewiesen hatte.

Das Schlagwort «Gen-Milch» knüpfe in zutreffender Weise daran an, dass die Molkereibetriebe «nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten», so die Verfassungsrichter. Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um «ein Thema von hohem öffentlichen Interesse».

Im Jahr 2004 hatten Greenpeace-Aktivisten unter anderem in mehr als 100 Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen mit der Aufschrift «Müller-Milch = Gen-Milch» gelegt. Auch im Internet und auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff «Gen-Milch» verwendet. (dpa)

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