Gaspreise GASAG scheitert in Karlsruhe: Gaspreiserhöhung unzulässig

Karlsruhe. Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Die umstrittenen Gaspreis-Klauseln der Berliner GASAG bleiben unwirksam. Hunderte Kunden haben deshalb schon geklagt. Sie wollen ihr Geld zurück.
14.09.2010, 17:21
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Karlsruhe. Nun ist es auch höchstrichterlich entschieden: Die umstrittenen Gaspreis-Klauseln der Berliner GASAG bleiben unwirksam. Hunderte Kunden haben deshalb schon geklagt. Sie wollen ihr Geld zurück.

Die GASAG darf die Gaspreise für Privatkunden nicht allein an den Ölpreis koppeln. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und stärkte damit die Rechte tausender Kunden in Berlin und Brandenburg, die möglicherweise zu viel bezahlt haben. Das Unternehmen rechnet nun mit Rückzahlungen, wird von sich aus aber kein Geld erstatten, wie ein Sprecher sagte. «Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn individuell geltend machen.» Derzeit versuchten 900 Kunden, vor Gericht eine Rückzahlung zu erzwingen.

Konkret betroffen von dem am Dienstag (14. September) veröffentlichten Urteil sind 50 000 Kunden, die den Vertrag «Aktiv» abgeschlossen haben. Die entsprechende Klausel stand aber auch in dem «Vario»-Vertrag, den vor 2007 rund 300 000 Kunden abgeschlossen hatten. In heutigen Verträgen ist die Klausel nach Unternehmensangaben nicht enthalten.

Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde des Versorgers gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zurück, der die Klausel im Juli vergangenen Jahres für unwirksam erklärt hatte. Die GASAG sei durch das BGH-Urteil nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10).

Damit bestätigten die Verfassungsrichter die Rechtsprechung des BGH zum Verbot bestimmter Gaspreiserhöhungen. Der Gaspreis auf dem Weltmarkt ist weitgehend an den Ölpreis gekoppelt. Nach der Entscheidung des BGH vom Juli 2009 ist die Weitergabe von Erhöhungen bei den Bezugspreisen an die Kunden allerdings nur dann zulässig, wenn sich die Kosten auch insgesamt erhöht haben. Der Versorger dürfe nicht über die Anpassungsklausel einen zusätzlichen Gewinn erzielen. Zudem gebe es darin keine Pflicht des Versorgers, die Preise zu senken, wenn dies dem Kunden zugutekommt.

Das Argument der GASAG, der BGH habe möglicherweise «existenzbedrohende wirtschaftliche Auswirkungen seiner Entscheidung» außer Acht gelassen, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Hierzu habe die GASAG im Verfahren vor den Zivilgerichten nichts vorgebracht, das diese Befürchtung rechtfertigen würde.

Die GASAG beliefert in Berlin insgesamt 650 000 Haushalte und Kleingewerbekunden. Geklagt hatte ursprünglich ein Kunde gegen Preiserhöhungen in den Jahren 2005 und 2006, als der Tarif jeweils um 0,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen war. Das Unternehmen reagierte enttäuscht auf das höchstinstanzliche Urteil.

Der BGH hat mittlerweile seine Rechtsprechung zu Gaspreiserhöhungen bestätigt und ausgebaut: In einem Urteil vom 24. März dieses Jahres entschied das Gericht, dass die ausschließliche Koppelung der Gaspreise an den Ölpreis generell eine unzulässige Benachteiligung der Kunden bedeute, wenn sonstige Kostensenkungen unberücksichtigt bleiben. (dpa)

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