Arbeit Gericht beendet Tarifeinheit in Betrieben

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch (23. Juni) die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter in Erfurt wird der Grundsatz «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» aufgegeben.
23.06.2010, 15:30
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Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch (23. Juni) die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter in Erfurt wird der Grundsatz «Ein Betrieb - ein Tarifvertrag» aufgegeben.

Damit sind künftig in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge wie bei der Lufthansa oder in vielen Krankenhäusern nicht mehr die Ausnahme, sondern möglicherweise die Regel.

Die Entscheidung (Aktenzeichen: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10) mischt das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland gründlich auf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) haben bereits eine neue gesetzliche Regelung verlangt. Die Nachrichtenagentur dpa beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was bedeutet Tarifeinheit?

Bislang galt in der Bundesrepublik der Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Das kam vor allem den mitgliederstarken Einheitsgewerkschaften wie Verdi oder der IG Metall zugute, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verbunden sind. Befürworter sehen in der Tarifeinheit eine wichtige Bedingung für die in der Regel kooperative Bewältigung von Tarifkonflikten in der Bundesrepublik. In Deutschland wird so wenig gestreikt wie sonst kaum in einem anderen Land.

Aber es gibt doch bereits Ausnahmen?

Das stimmt. Vor allem sogenannte Funktionseliten mit einer hohen Streikmacht haben eigene Gewerkschaften gegründet und Tarifabschlüsse erzielt. Die bekanntesten Beispiele sind die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Lufthansa AG, die heftige Konflikte mit ihren Lokführern beziehungsweise Piloten ausgetragen haben. Auch den Ärzten ist es mit dem Marburger Bund gelungen, eigene Tarifverträge in eigentlich von Verdi beherrschten Betrieben zu erstreiten. Höchstrichterlich ist der Konflikt zwischen Einheits- und Spartengewerkschaften noch nie entschieden worden.

Wie begründet das Gericht seine Wende?

Der vierte Senat hat vor allem mit dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 des Grundgesetzes argumentiert. Wenn sich Arbeitnehmer zusammenschließen und einen Tarifvertrag abschließen, dürften sie nicht von anderen, konkurrierenden Verträgen ausgebremst werden. Künftig dürfen demnach mehrere Tarifverträge nebeneinanderstehen. Die Bundesrichter sehen darin auch eine Anpassung der Rechtsprechung an die Realität in der deutschen Wirtschaft. Wenn es mehrere Verträge gibt, gelten sie dann jeweils nur noch für die Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft.

Was sind die Folgen?

Der Tarifexperte Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft nennt drei grundsätzlich mögliche Folgen. Die Lohnforderungen könnten sich aufschaukeln, denn keine Gewerkschaft kann ihren Mitgliedern gut erklären, dass die Konkurrenz mehr herausholt. Das könnte zu mehr Arbeitskämpfen führen. Mehrere Tarifverträge bedeuten automatisch auch mehr Verhandlungsaufwand. Sogenannte «englische Verhältnisse» erwartet aber vorerst niemand.

Warum wehren sich die Einheitsgewerkschaften?

Konkurrierende Gewerkschaften gönnen sich untereinander nicht das Schwarze unter dem Fingernagel, wie bei den Bahngewerkschaften zu besichtigen ist. Der Erfolg kleiner, straffer Spartengewerkschaften setzt die großen Einheitsgewerkschaften unter Druck, selbst mehr für die eigenen Leute herauszuholen. Dabei können auch unternehmenspolitisch vernünftige Rücksichtnahmen auf der Strecke bleiben. Etablierte Betriebsräte haben sich in der Vergangenheit gerne als Co-Manager betätigt.

Was schlagen DGB und BDA vor?

In seltener Einigkeit verlangen sie eine gesetzliche Neuregelung, mit der die Tarifeinheit auf anderem Wege wieder erreicht werden soll. Anders als bislang soll nicht der speziellere Tarifvertrag greifen - also zum Beispiel Haustarif vor Flächentarif - sondern derjenige, der für die meisten Gewerkschaftsmitglieder gilt. Solange dieser gilt, sollen auch andere Gewerkschaften im Betrieb nicht streiken dürfen. (dpa)

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