Recht Klinikvertrag auf Werbeversprechen abklopfen

Oldenburg (dpa/tmn) - Patienten können sich vor Gericht nicht auf Werbebroschüren berufen, wenn sie Schadenersatz für eine Behandlung wollen. Maßgeblich dafür ist allein der Behandlungsvertrag.
13.04.2010, 17:31
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Oldenburg (dpa/tmn) - Patienten können sich vor Gericht nicht auf Werbebroschüren berufen, wenn sie Schadenersatz für eine Behandlung wollen. Maßgeblich dafür ist allein der Behandlungsvertrag.

Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, auf das die dortige Rechtsanwaltskammer hinweist (Aktenzeichen: 5 U 141/09). Im Vertrag muss dann zum Beispiel eine besondere Garantie festgeschrieben sein.

Im verhandelten Fall hatte eine Zahnklinik in einer Werbebroschüre versprochen, auf Implantate eine siebenjährige Garantie zu bieten. Als der Zahnersatz nach vier Jahren nicht mehr hielt, wollte die Klinik keinen Schadenersatz leisten. Die Richter sprachen der Werbung aber die rechtliche Verbindlichkeit ab: Der Kunde habe nur dann einen Anspruch, wenn eine solche Garantie im Klinikvertrag gestanden hätte.

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