Recht Bei Instandsetzungen genügt einfache Mehrheit

Bonn (dpa/tmn) - Baumaßnahmen am Mehrfamilienhaus müssen in der Regel von der Eigentümergemeinschaft abgesegnet werden. Ob dabei alle Eigentümer zustimmen müssen, hängt davon ab, ob es sich um eine Instandsetzung oder eine Modernisierung handelt.
24.03.2010, 12:32
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Bonn (dpa/tmn) - Baumaßnahmen am Mehrfamilienhaus müssen in der Regel von der Eigentümergemeinschaft abgesegnet werden. Ob dabei alle Eigentümer zustimmen müssen, hängt davon ab, ob es sich um eine Instandsetzung oder eine Modernisierung handelt.

Darauf weist Thomas Brandt vom Verein «Wohnen im Eigentum» in Bonn hin. Von der Einstufung hänge es ab, wie viele Eigentümer zustimmen müssen, wie die Maßnahme finanziert wird und wie die Kosten verteilt werden. «Bei Instandsetzungen genügt die einfache Mehrheit, bei baulichen Veränderungen ist die Zustimmung aller betroffenen Eigentümer erforderlich», erklärt Brandt. So kann der Einbau neuer Fenster, je nach den Umständen, eine Instandsetzung, aber auch eine Modernisierung sein.

Wird eine Maßnahme mit der «falschen» Mehrheit beschlossen, kann ein Beschluss ungültig sein oder vom Gericht aufgehoben werden. Gleiches gilt, wenn die Eigentümer unzureichend informiert wurden oder die Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung zu kurz war.

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