Recht Modernisierung kann Miete unzumutbar erhöhen

Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen eine Modernisierung der Wohnung nicht immer dulden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter sich die Wohnung nach der zu erwartenden Mieterhöhung nicht mehr leisten kann - die höhere Miete stellt dann eine «Härte» dar.
22.03.2010, 10:20
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Berlin (dpa/tmn) - Mieter müssen eine Modernisierung der Wohnung nicht immer dulden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Mieter sich die Wohnung nach der zu erwartenden Mieterhöhung nicht mehr leisten kann - die höhere Miete stellt dann eine «Härte» dar.

Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor, über das der Deutsche Mieterbund in Berlin in der Zeitschrift «Wohnungswirtschaft und Mietrecht» berichtet. In dem Fall wollte der Vermieter einen zweiten Balkon anbauen - eine «allgemein übliche» und «wohnwertverbessernde» Maßnahme (Az.: 40b C 42/09).

Die Mieterin wendete allerdings bereits rund 37 Prozent ihres Netto-Einkommens für die Wohnung auf - nach der Modernisierung wären es 40 Prozent gewesen. Daher entschieden die Richter, dass ein zweiter Balkon zwar die Lebensqualität in der Wohnung erhöhe. Es sei aber bereits ein Balkon vorhanden. Der Anbau eines zweiten sei daher «nicht so werterhöhend», dass die Belange der Mieterin, in einer für sie finanzierbaren Wohnung zu leben, zurückstehen müssten.

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