Soziales Kein zusätzliches Kleidergeld für Hartz-IV-Kinder

Kassel. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen.
23.03.2010, 13:32
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Kassel. Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld für ihre Kinder. Sie bekommen nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG) keine Sonderzahlung vom Amt, wenn ihre Kinder aus der Kleidung schnell herauswachsen und alte Sachen nicht mehr passen.

Bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf, urteilte das BSG am Dienstag (23. März) in Kassel (Aktenzeichen: B 14 AS 81/08 R). Der von den Klägern geltend gemachte Bekleidungsbedarf falle regelmäßig bei allen Kleinkindern an und stelle deshalb keine besondere Härte dar.

Eine Familie aus Oer-Erkenschwick in Nordrhein-Westfalen hatte im Sommer 2006 für ihre damals drei und vier Jahre alten Sprösslinge 448 Euro Sonderzuschuss verlangt. Ein solcher Bedarf falle jedoch nicht einmalig sondern fortlaufend an, befanden die Richter des 14. Senats. Der wachstumsbedingte Aufwand werde bereits mit der Regelleistung abgedeckt. Auch ein Sonderbedarf im Rahmen einer Erstausstattung für Bekleidung sei nicht gegeben.

Es war einer der ersten Hartz-IV-Fälle seit dem einschneidenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres. Die Karlsruher Richter hatten in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung. Für die Neuaufstellung wurde eine Frist bis zum Jahresende gesetzt. Bis dahin seien die für Kinder geltenden Regelleistungen weiter maßgebend. Derzeit bekommen unter Sechsjährige 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen.

Die Kläger in Kassel hatten in der Revision die Auffassung vertreten, dass Mehrkosten für Kinder im Hartz-IV-Regelsatz nicht ausreichend enthalten seien. Die Familie, die seit Februar 2005 Arbeitslosengeld II bekommt, wollte den einmaligen Zuschuss für die Garderoben-Ausstattung von zwei ihrer drei Kinder.

In den Vorinstanzen hatte das Sozialgericht Gelsenkirchen die Klage aber ebenso abgewiesen wie das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen. Das Landessozialgericht hatte wie das BSG seine Ablehnung damit begründet, dass allgemeiner Bedarf wie Kleidung aus den Regelleistungen zu finanzieren sei. Dass Kinder im Wachstum regelmäßig auf neue Garderobe angewiesen sind, sei ein vom Gesetzgeber bereits berücksichtigter Umstand. Diese Sichtweise stützte das Bundessozialgericht. (dpa)

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