Banken Schlechte Aufklärung: Urteil stärkt Rechte von Anlegern

Karlsruhe . Für geprellte Anleger gibt es erneut eine gute Nachricht aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag (9. März) entschieden, dass Brokerhäuser beim Missbrauch ihrer Handelssysteme haften, wenn sie auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet haben.
09.03.2010, 15:30
Lesedauer: 2 Min
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Karlsruhe . Für geprellte Anleger gibt es erneut eine gute Nachricht aus Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag (9. März) entschieden, dass Brokerhäuser beim Missbrauch ihrer Handelssysteme haften, wenn sie auf Kontrollen ihrer Vermittler verzichtet haben.

Der «Bankensenat» hat damit die Aufklärungspflicht von Kreditinstituten bei hochspekulativen Geschäften weiter festgezurrt. Im konkreten Fall war die Klage einer Anlegerin erfolgreich, die von einem US-Brokerhaus Schadenersatz von knapp 6000 Euro verlangt hatte. Diese Summe hatte sie von 2003 bis 2006 bei Optionsgeschäften an der US-Börse eingesetzt - und nahezu komplett verloren. (Az.: XI ZR 93/09 , Urteil vom 9. März 2010)

Der deutsche Vermittler des Handelshauses in Jew Jersey hatte für die Klägerin Termin- und Optionsgeschäfte an der New Yorker Börse abgewickelt. Dies erfolgte ausschließlich über ein Online-System des Brokerhauses. Dem Urteil zufolge wurde die Klägerin nicht ausreichend über die hohen Risiken dieser Kapitalanlageform aufgeklärt. Allein schon durch die extrem hohen Vermittler-Provisionen war die Anlage praktisch chancenlos. Das Geschäftsmodell des Vermittlers sei darauf ausgerichtet gewesen, uninformierte und leichtgläubige Anleger zu schädigen, so die BGH-Richter.

Das Brokerhaus habe die unseriösen Praktiken seines Vermittlers zumindest billigend in Kauf genommen, meinten sie. Es habe um die Gefahren der hochriskanten Geschäfte gewusst - ihn aber dennoch frei schalten und walten lassen. Ohne jegliche Kontrolle habe das Unternehmen dem Mann den Zugang zu seinem Online-System ermöglicht. Damit habe das Handelshaus «die Augen vor der sittenwidrigen Schädigung bewusst geschlossen» und die Verantwortung abgewälzt, kritisierte der Senatsvorsitzende Ulrich Wiechers bei der Urteilsverkündung.

Die Entscheidung ist die erste zu einer Reihe von etwa 40 ähnlich gelagerten Verfahren beim BGH. Aus Sicht der Richter bestanden keine Zweifel, dass es sich bei den hochriskanten Geschäften um eine sittenwidrige Schädigung der Klägerin handelte. Die Frage war jedoch, ob daraus auch ein Haftungsanspruch hergeleitet werden konnte. Dies ist nach Auffassung der Richter jedoch angesichts der fehlenden Kontrollen möglich. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom März 2009. (dpa)

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