Vorgaben für Bürgerentscheid 6027 Stimmen, um Kreisel zu kippen

Achim. Nachdem der Antrag der CDU, der Stadtrat möge das Thema Kreisverkehr an sich ziehen, im Rat scheiterte, ist die politische Diskussion über die Zukunft der Gieschen-Kreuzung vorerst abgeschlossen.
13.03.2010, 13:27
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
6027 Stimmen, um Kreisel zu kippen
Von Ralf Michel

Achim. Nachdem der Antrag der CDU, der Stadtrat möge das Thema Kreisverkehr an sich ziehen, im Rat scheiterte, ist die politische Diskussion über die Zukunft der Gieschen-Kreuzung vorerst abgeschlossen.

Gegner des Kreisverkehrs könnten den Beschluss zum Ausbau der Kreuzung trotzdem noch kippen - per Bürgerentscheid, bei dem die Achimer darüber abstimmen, ob sie den Kreisel wollen oder nicht. Der Gesetzgeber ermöglicht diese Form der direkten Demokratie, macht dafür aber genaue Vorgaben. Zunächst ist ein Bürgerbegehren erforderlich. Sozusagen als Nachweis, dass der Kreisverkehr tatsächlich ein Thema von Interesse in Achim ist, müssen die Initiatoren des Begehrens Unterschriften von zehn Prozent aller Wahlberechtigten sammeln. Dies waren bei der letzten Kommunalwahl 24106 Bürger/innen, womit für ein erfolgreiches Bürgerbegehren 2411 Unterschriften benötigt werden.

Kommen diese Unterschriften zusammen, könnte der Rat dem Begehren entsprechen und seinen Beschluss zurücknehmen. Tut er dies nicht, bleibt die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Die Hürden für dessen Erfolg liegen jedoch ungleich höher als beim Bürgerbegehren. Natürlich muss der Vorschlag - in diesem Fall die Ablehnung des Kreisels - die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Zudem müssen aber auch mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen, in Achim also 6027 Bürgerinnen und Bürger.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+