Ist es sinnvoll, in Achim eine eigene Kfz-Zulassungsstelle für den Verdener Nordkreis zu etablieren oder wäre sie überflüssig, weil in absehbarer Zeit sowieso sämtliche An-, Um- und Abmeldungen auch online erledigt werden können? Die Klärung dieser Frage hatte die Achimer Stadtverwaltung vom Fachausschuss mit auf den Weg bekommen – zusammen mit dem Landkreis Verden sollte sie diese beantworten. Nun ist die Kreisverwaltung dem indirekt zuvorgekommen: Sie hat erklärt, dass vom Online-Projekt „iKfz“ zwei von drei Stufen erreicht seien und der Rest „nach jetzigem Stand“ im Herbst 2019 – also in genau einem Jahr – umgesetzt sein wird. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage für den Kreisausschuss für Ordnungsangelegenheiten hervor.
Denn der Achimer SPD-Ratsherr Reiner Aucamp, der auch der SPD-Kreistagsfraktion angehört, hat ebenfalls auf Kreisebene den Antrag für eine eigene Zulassungsstelle für die größte Stadt im Landkreis Verden gestellt, um den Menschen aus Achim, Oyten, Ottersberg und Thedinghausen den Weg nach Verden zu ersparen (wir berichteten). Ein Ansinnen, das nicht neu ist, wie auch der Fachdienst Ordnung und Verkehr der Kreisverwaltung bemerkt: Die Einrichtung einer Kfz-Außenstelle in Achim wurde bereits in den Jahren 2010 und 2011 beraten, und „aus mehreren Gründen“ nahmen die Gremien damals Abstand davon. So sei es zu keiner einvernehmlichen Regelung über die Kostenaufteilung für Personal und Sachaufwendungen gekommen, und auch das Projekt iKfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) war ein Grund. Die damit verbundene technische Entwicklung, die Onlinezulassungen und -abmeldungen alsbald möglich machen sollte, führte dazu, dass der damalige Antrag zurückgestellt wurde.
Doch bis heute ist dieses digitale Projekt nicht komplett umgesetzt. Mit iKfz möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Fahrzeugzulassungsprozess modernisieren und das sogenannte E-Government in Behörden forcieren. Um das Ziel – keine Behördengänge, keine Wartezeiten im Amt – zu erreichen, muss iKfz zu hundert Prozent umgesetzt sein. Davon ist der Kreis noch entfernt, obwohl die erste Diskussion über die Kfz-Außenstelle nunmehr acht Jahre her ist. Möglich ist es im Kreis Verden bisher, sein Fahrzeug online abzumelden und es mithilfe der Datenautobahn auf den gleichen Fahrer im gleichen Zulassungsbezirk wieder zuzulassen. Das allerdings macht laut Kreisverwaltung nur rund 15 Prozent des Projektes aus (Stufe 2), mit dem letzten, dritten Schritt – der sich in der Konzeptions- und Realisierungsphase befindet – kämen dann 85 Prozent des Online-Services hinzu.
Während in Achim etwa Sozialdemokrat Bernd Junker davon ausgeht, dass die hundert Prozent nun auch mittelfristig erreicht werden und daher in ein paar Jahren nicht mal mehr die Zulassungsstelle im Kreishaus für den Publikumsverkehr besetzt sein müsse, gibt es aus den eigenen Reihen auch kritischere Töne. So merkte SPD-Fraktionschef Herfried Meyer jüngst an, dass es damals schon hieß, „dass bis 2012 alles elektronisch machbar wäre“. Das sei aber auch im Jahr 2018 noch nicht der Fall, und er daher unkte er, dass „unsere Nachfolger im Jahr 2028 erneut den Antrag stellen werden“.
Um die analoge Alternative, eine Achimer Außenstelle der Kfz-Zulassungsstelle, zu schaffen, müsste laut Kreisverwaltung „rein rechnerisch“ eine Stelle mehr beschlossen werden. Das liege daran, dass die Tätigkeiten auf zwei Zulassungsstellen aufgeteilt werden müssten. Denn weiterhin zentral in Verden sollten die Verwaltungsarbeiten und die Tätigkeiten am Autohändlerschalter erledigt werden. Das hieße: Statt wie bisher rund 85 000 Vorgänge in Verden zu bearbeiten, wären dies nach einer Aufteilung auf zwei Zulassungsstellen immerhin noch rund 61 000 Vorgänge sowie 24 000 nur in Achim.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der reine Publikumsverkehr jeweils zur Hälfte auf Verden und Achim verteilen würde. „Es müssten zudem ausreichend Parkplätze geschaffen werden sowie die Möglichkeit der Niederlassung der Schilderhersteller“, merkt sie an. Zudem sei der Weg nach Verden, auch wegen der Autobahn, „als nicht unverhältnismäßig“ anzusehen.
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