Baumpflege bleibt Privatsache

Für die Pflege und den Erhalt großer, ortsbildprägender Bäume, die auf ihrem Grundstück stehen, müssen Privateigentümer häufig viel Geld in die Hand nehmen. (Björn Hake)

Verden hat es vorgemacht, nun soll Achim folgen. So zumindest hat es sich die SPD-Fraktion gewünscht, als sie mit einem Antrag für ein Förderprogramm zum Erhalt sogenannter ortsbildprägender Bäume an die Verwaltung herangetreten ist. Wie berichtet, will die SPD-Mindermann-Gruppe damit angelehnt an ein Modell in Verden, Grundstückseigentümer, auf deren Fläche ein ortbildprägender Baum steht, bei dessen Pflege und Erhalt finanziell unterstützen. „Es sind recht hohe Kosten, die auf die Privatpersonen für solche Arbeiten zukommen“, erklärte Herfried Meyer (SPD) in der Sitzung des Ausschusses für Bauunterhaltung am Dienstagabend den Vorstoß. „Aus unserer Sicht liegt es auch im Interesse der Stadt, dass die Bäume gepflegt und erhalten werden.“

Und damit hat Meyer durchaus recht, weshalb auch die Verwaltung dem Vorschlag positiv gegenübersteht. Die anderen Fraktionen allerdings größtenteils nicht. „Ich habe das Gefühl, dass wir mit einem solchen Förderprogramm die Büchse der Pandora öffnen“, sagte Isabel Gottschewsky (CDU). Es gebe noch viele andere Bereiche, in denen es keine finanzielle Unterstützung gibt und die Bürger würden sich dann sicherlich fragen, warum. „Ich kann mich für den Vorschlag daher nicht erwärmen.“

Beantragte Summe halbiert

Das änderte sich auch nicht, als die SPD nach Anregung der Verwaltung ihre ursprünglich anvisierte Fördersumme in Höhe von 20.000 Euro pro Jahr auf nur noch 10.000 Euro für das Jahr 2021 reduzierte. Heiko Haase vom Grundstücks- und Gebäudeservice der Stadt hatte diese geringere Fördersumme mit Blick auf die zu erwartenden Anträge angeregt. „Im Rahmen der Wahrnehmung der Baumschutzsatzung wurden in den letzten drei Jahren von der Verwaltung insgesamt 887 Anträge bearbeitet“, berichtete Haase. Als ökologisch wertvolle Bäume definiert die Stadt bereits jetzt Laubbäume ab einem Stammumfang von 1,50 Metern oder Nadelbäume ab einem Stammumfang von zwei Metern – gemessen in einem Meter Höhe über dem Erdboden. „Knapp 20 der eingereichten Anträge haben diese Voraussetzung erfüllt“, sagte Haase. Der Antrag der Gruppe SPD/Mindermann zielt genau auf diese rund 20 Anträge ab und soll bewirken, dass sich die Grundstückseigentümer trotz erhöhter Pflegekosten für den Erhalt der Bäume entscheiden. Denn eine städtische Kostenbeteiligung für Baumfällungen und Ersatzpflanzungen sieht die aktuelle Baumschutzsatzung nicht vor. Gleiches gilt für erforderliche baumpflegerische Maßnahmen.

„Ich kann es verstehen, dass die Bürger, wenn wir sie mit der Baumschutzsatzung zwingen, die Bäume stehen zu lassen, auch wollen, dass sich die Stadt finanziell an deren Pflege beteiligt“, sagte Christoph Pein (FDP). Er zog daraus jedoch eine ganz andere Schlussfolgerung als die SPD-Fraktion. „Wir müssen dann eben die Baumverhinderungssatzung, wie sie in unserer Fraktion nur noch heißt, wieder rückgängig machen.“

„Eigentum verpflichtet“

Martin Puls (CDU) kritisierte indes die Prioritätensetzung. „Wir haben einige Maßnahmen wie beispielsweise Querungshilfen auf den Straßen, die nicht sofort umgesetzt werden, obwohl sie Menschenleben schützen könnten. Aber ein Projekt, das Bäume schützt, schon? Das finde ich doch sehr verwunderlich“, erklärte er. Eigentum verpflichte nun mal und daher halte er eine finanzielle Beteiligung der Stadt nicht für geboten. „Damit würden ja alle Achimer Bürger, die in Mietwohnungen wohnen, mit dafür zahlen, dass andere in ihrem Garten einen schönen Baum stehen haben.“ Auch Wolfgang Heckel (WGA) sah die Stadt nicht in der Pflicht. „Wir haben eine Baumschutzsatzung und die besagt klar, dass man die Bäume auf seinem Grundstück pflegen und auch beschneiden muss. Das weiß jeder.“ Eben aus diesem Grund sei die Situation in Achim auch nicht mit der in Verden vergleichbar. Dort gebe es eine solche Baumschutzsatzung nämlich nicht.

Auch der Appell von Bernd Junker (SPD) sorgte nicht für ein Umdenken bei den Kritikern. „Wir reden hier über 10.000 Euro und das ist doch ein relativ geringer Betrag. Lasst es uns damit doch einfach versuchen und schauen, wie die Menschen auf das Förderprogramm überhaupt reagieren“, forderte er die Ausschussmitglieder auf. Bei den Grünen stieß er damit natürlich auf offene Ohren. „Es geht immerhin um Bäume, die wir als Stadt behalten wollen“, bekräftigte Lennart Quiring (Grüne). CDU, FDP und WGA konnten allerdings nicht mehr überzeugt werden. Mit fünf Nein- und vier Ja-Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Das letzte Wort hat nun der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 25. Februar.