Bürgerbeteiligung per Losverfahren

Wie bei diesem Beispiel zum Tabakquartier in Woltmershausen könnte schon bald auch die Bürgerbeteiligung im Flecken Ottersberg aussehen. (Joerg Teichfischer, Bremen)

Eine aktive Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen und Entscheidungen liegt den Vertretern aus der Ottersberger Verwaltung und Kommunalpolitik wahrlich am Herzen. Und so rückte bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung am Donnerstagabend im Rektorhaus plötzlich ein Thema in den Mittelpunkt der Diskussionen, das es eigentlich gar nicht auf die vorliegende Tagesordnung geschafft hatte. Denn erst auf den letzten Drücker hatte die FGBO-Fraktion (Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg) um Tim Weber einen Antrag auf Einführung einer losbasierten Beteiligung der Einwohner im Bereich Wohnen und Wohnpolitik noch in diesem Jahr an die Verwaltung adressiert.

Kurzerhand nahm das Gremium um den Ausschussvorsitzenden Wilfried Mittendorf (FGBO) dieses interessante Thema auf die Agenda, freilich unter der Prämisse, nur erste Gedanken auszutauschen und noch nichts zu beschließen. Bei der losbasierten Bürgerbeteiligung soll es sich laut Weber um eine Tagesveranstaltung von vier bis sechs Stunden handeln. Die Teilnehmer, angedacht sind 25 Menschen, sollen derweil nach dem Zufallsprinzip gelost werden. „Der Vorteil ist, dass man mit Menschen ins Gespräch kommen kann, die sonst nicht gehört werden“, erklärte Weber. Ziel sei es, die Ermittlung des Bedarfs und Lösungsvorschläge zu bestimmten Themenbereichen, etwa zur Wohnungspolitik, zu erarbeiten.

Bedarfe ermitteln, Lösungen erarbeiten

Um konstruktive Gespräche mit den Einwohnern zu führen und sinnvolle Ergebnisse zu erzielen, hält Weber zwei Tagesveranstaltungen für nötig und schätzt die Kosten auf rund 1500 Euro. Gut investiertes Geld, wie er findet. „Wohnen ist auch in Ottersberg ein Thema. Bisher hat der Flecken aber wenige konzeptionelle Antworten“, begründete der FGBO-Politiker den Vorstoß seiner Fraktion. Durch das Beteiligungsverfahren sollen mögliche Lösungen erarbeitet werden und durch das Losverfahren sei eine heterogene Besetzung gegeben. „Mit dieser heterogenen Zusammensetzung bekommen wir mit hoher Wahrscheinlichkeit ein gutes Gesamtbild und gute Anregungen“, glaubt Weber. Denn ein alleinerziehender Vater würde die Wohnungssituation ganz anders beurteilen als eine Studentin oder ein Rentner. 

Die Vertreter der anderen Fraktionen spitzten ihre Ohren und zeigten sich durchaus angetan von den Plänen der FGBO. „Ich finde die Idee ganz interessant“, befand Hans-Jörg Wilkens (SPD). Ob dies jedoch ein erfolgreiches Format für Ottersberg sein könnte, vermochte der Sozialdemokrat noch nicht zu beurteilen. „Man müsste an konkreten Beispielen vertiefen, was für Ottersberg sinnvoll ist“, sagte Wilkens. Klaus Rebentisch (CDU) ergänzte, dass das Thema zunächst in die Fraktionen zur Beratung gehen muss. „Erst mal müssen wir mitgenommen werden.“ Einen greifbaren Ansatz lieferte indes Horst Köntges. Der Freidemokrat sprach sich dafür aus, im Fall einer Einführung des Losverfahrens zur Bürgerbeteiligung das Thema Nahverkehr anzupacken.

Tiefergehende Beratung

Weber sah ein, dass sicher erst greifbare Fragestellungen für Ottersberg gesucht werden müssten. Aber: „Dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ist für die Kommunalpolitik entwickelt worden“, warb er nochmals für sein Projekt. In der nächsten Ausschusssitzung im Oktober soll das Thema dann regulär auf die Tagesordnung kommen.