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SPD-Antrag in Achim
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Der Ruf nach 25 Prozent

Kai Purschke 16.09.2019 0 Kommentare

Überall dort, wo in Achim private Investoren Wohnraum schaffen wollen und es sinnvoll ist, sollen sie mindestens 25 Prozent bezahlbare Wohnungen realisieren. Das hat die Gruppe SPD/Mindermann beantragt, derzeit liegt die Mindestquote bei 20 Prozent.
Überall dort, wo in Achim private Investoren Wohnraum schaffen wollen und es sinnvoll ist, sollen sie mindestens 25 Prozent bezahlbare Wohnungen realisieren. Das hat die Gruppe SPD/Mindermann beantragt, derzeit liegt die Mindestquote bei 20 Prozent. (Cindy Riechau/dpa)

Um der Not auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken und bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können, hat die Stadt Achim verhältnismäßig schnell reagiert und schon vor geraumer Zeit beschlossen, dass Investoren den sozialen Wohnungsbau berücksichtigen sollen – jedenfalls bei den Bauvorhaben, bei denen es aus Sicht der Stadt sinnvoll ist. In diversen Städten und Gemeinden in der Region wird ein solches Vorgehen gerade heiß diskutiert, während es in Achim bereits Anwendung gefunden hat: Die Zusage, 20 Prozent neuer Wohnungen als sozialen Wohnungsbau zu entwickeln, hat die Stadtverwaltung mit dem Investor W&S für das ehemalige Lieken-Gelände im Sanierungsgebiet Nördliche Innenstadt bereits ausgehandelt.

Sollte auch das Runken-Quartier von privaten Investoren realisiert werden, gilt diese Vorgabe auch dort. Die Gruppe SPD/Mindermann will nun aber noch einen Schritt weiter gehen: Sie hat jetzt beantragt, die Quote des Anteils an bezahlbaren Wohnraum bei größeren Neubauvorhaben von 20 auf 25 Prozent anzuheben. Die Achimer Stadtverwaltung hat diesen Antrag auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr gesetzt, die am Dienstag, 22. Oktober, um 17 Uhr im Rathaus beginnt. In der dazugehörigen Vorlage für die Ratsfraktionen enthält sich die Verwaltung ihrer Meinung dazu und stellt mit Blick auf das Leitbild der Stadt nur lapidar fest, dass „das strategische Ziel ,Moderates Wachstum und Qualitätssicherung des Wohnstandortes Achim' mit dem Antrag gefördert wird“. Ein Meinungsaustausch dürfte damit zunächst mal den Fraktionen überlassen sein.

Die Gruppe SPD/Mindermann, für die Ratsfrau Petra Geisler den Antrag unterzeichnet hat, spricht davon, dass die jüngere Vergangenheit gezeigt habe, „dass diese Quote bei Weitem nicht ausreicht, die entsprechenden Bedarfe in unserer Stadt zu decken“. Daher solle die Stadt Achim in künftigen städtebaulichen Verträgen mit Vorhabenträgern die erhöhte Quote von 25 Prozent festlegen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen entstehen kann. Die Gruppe geht davon aus, dass bei der derzeitigen Förderkulisse die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum auch für Investoren „interessant und lukrativ“ sein könnte. Aber: „Die Wohnungen sollen im jeweiligen Gebiet ,gestreut' werden, sich also nicht an einer Stelle/in einem Haus ballen.“

Dass sich Investoren bisher auf die Achimer 20-Prozent-Vorgabe eingelassen haben, liege daran, dass sie keinen reinen Wohnungsbau planen, sondern ihre Wohnungen von anderen Nutzungen wie Gewerbe flankiert werden sollen und nur deshalb wirtschaftlich seien. So hatte es jedenfalls Stadtplanerin Monika Nadrowska unserer Redaktion erklärt. Daraus ergibt sich, dass die Vorgabe an Investoren sicherlich nicht in jedem Neubaugebiet oder bei jedem Wohnbauvorhaben sinnvoll sein dürfte.

Neben der Verpflichtung für private Investoren hat die Stadt als zweite Option noch die Kreisbaugesellschaft, in der sie (Mit-)Gesellschafterin ist. So wäre es möglich, dass die  Gesellschaft auf Grundstücken der Stadt Achim (sozialverträgliche) Wohnungen baut oder, dass Wohneinheiten aus ihrem Bestand in soziale Wohnungen umgewandelt werden. Ziel der Stadt war es eigentlich, bis zum Jahr 2020 etwa 130 soziale Wohneinheiten zu schaffen. Insgesamt fehlten zu diesem Zeitpunkt (2017) 520 Wohnungen in der Stadt. Derzeit entstehen welche auf dem früheren Scherf-Gelände und auch an der Feldstraße.


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Leserkommentare
onkelhenry am 19.10.2019 18:12
74 Jahre SPD!

Nirgendwo ist die Kluft zwischen arm und reich größer.
Schlechte Wirtschaft, schlechte Bildung ... von vielen ...
peteris am 19.10.2019 17:47
Das Affentheater geht also in die nächste Runde. ...