„Die politische Lüge hat sehr kurze Beine“

(Frank Kalff)

Die Bundeswehr ist derzeit ohne Zweifel eine Streitkraft mit Problemen. Diesem Umstand trug der Vorstand der Reserveoffiziere Verden-Rotenburg beim 34. Sicherheitspolitischen Aschermittwoch in Rotenburg Rechnung. Rund 100 Gäste aus Politik, Militär, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung begrüßte der Vorsitzende Hans-Joachim Blohme im Haus am Luhner Forst. Im Rahmen der Informations- und Diskussionsveranstaltung ist es Tradition, dass dem Abend jeweils eine inhaltliche Überschrift gegeben wird, zu der ein Gastredner ein Referat gestaltet.

In Rotenburg hatte sich diesmal der Rechtsanwalt Rüdiger von Voss aus Berlin als Redner eingefunden. Von Voss ist Ehrenvorsitzender der Stiftung 20. Juli 1944 und der Forschungsgemeinschaft 20. Juli 1944, die er begründet hat. Der Jurist sprach zum Thema „Rechtsextremismus und Bundeswehr - Gedanken zum Verfassungsverständnis und zur politischen Kultur in Deutschland“.

„Ganz bewusst haben wir dieses sehr aktuelle Thema gewählt. Es gibt ja eine Vielzahl von Ansatzpunkten, warum man sich etwas eingehender damit beschäftigen sollte“, sagte Blohme. Nach einem umfassenden Ausflug in die deutsche Geschichte stellte von Voss aktuelle Bezüge zum Schwerpunkt der Veranstaltung her: „Nach jüngsten Erhebungen des Bundesamtes für Statistik zur Zufriedenheit der Deutschen mit der Demokratie im Jahr 2018 war nach 2014 sowohl in West- wie Ostdeutschland ein Abfall der Demokratiezufriedenheit festzustellen.“ Nach einer Frage zu den wichtigsten persönlichen Werten, so der Jurist, erfreue sich die Demokratie einer Wertschätzung von 37 Prozent, die Rechtsstabilität einem Anteil von 26 und die Toleranz von 18 Prozent. Der Respekt vor anderen Kulturen werde auf sieben Prozent geschätzt.

„Diese letzteren Zahlen sind sehr besorgniserregend“, konstatierte von Voss. Und weil auch die Bundeswehr als ein Schnitt durch die Schichten der Gesellschaft betrachtet werden kann, gingen gewisse Entwicklungen und Tendenzen auch an den deutschen Streitkräften nicht vorüber. Von Voss: „Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, hat berichtet, dass 2019 360 neue Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus in der Truppe hinzugekommen sind. Hierbei sei das Kommando Spezialkräfte überproportional betroffen. Ermittelt würde derzeit gegen 550 Soldaten wegen rechtsextremer Äußerungen, Verhalten oder fehlender Verfassungstreue.“ Von Anfang 2016 bis Ende vergangenen Jahres seien 1256 Verdachtsfälle bearbeitet worden. 147 gerichtliche Disziplinarverfahren wurden eingeleitet. „Auch hier zeigt sich ein enger Zusammenhang zwischen politischen Haltungen, Verfassungstreue und Vertrauen in Staat und Regierung“, sagte von Voss.

Auf der anderen Seite gelte es aber, stets besonnen und adäquat zu handeln: „Bei aller Aufregung ist bei dieser Auskunft des Abschirmdienstes jetzt äußerste Sorgfalt bei der Recherche und personellen Bewertung jedes Einzelfalles angeraten und notwendig. Hysterische Vorwürfe gegen die Bundeswehrführung sind nicht zu verantworten.“ Jede Art von Polemik könne nur schaden und beschädige das Vertrauen in die Bundeswehr gerade im Ausland. Von Voss weiter: „Die Aussetzung der Wehrpflicht bleibt fraglich, wenn man die Einbindung der Streitkräfte in den demokratischen Staat gewährleisten will.“

Der Redner mahnte, gewisse Entwicklungen stets wieder neu ins Visier zu nehmen, gerade auch mit Blick auf die AfD. Wenn es um die künftige Glaubwürdigkeit der Politik gehe, dürften einige zentrale Aspekte niemals aus den Augen verloren werden: „Ich rate dringend dazu, keine falschen Versprechungen zu machen. Die politische Lüge hat sehr kurze Beine. Man wird ganz schnell erwischt.“ Außerdem sei eine strikte und klar erkennbare Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD hin zu jeder Zeit notwendig.