Disput ums Wohnen im Erdgeschoss

Wo heute Schaufenster sind und später neue Läden einziehen sollen, möchten CDU, WGA und FDP auch Wohnungen zulassen. (Björn Hake)

Bäm. Das hat gesessen. Entsetztes Kopfschütteln bei den Verwaltungsmitarbeitern und auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, die anderer Meinung sind. Mit einem Änderungsantrag zum Satzungsbeschluss für das Herbergstraßenquartier hat CDU-Ratsherr Volker Wrede in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend für einen Paukenschlag gesorgt, indem er im Erdgeschoss entlang der Fußgängerzone auch das Wohnen als Nutzungsform zulassen will. Trotz der massiven und begründeten Proteste der städtischen Stadtplaner konnte sich die dreiköpfige CDU-Fraktion mit Unterstützung der beiden WGA- und FDP-Vertreter mit einer Stimme Mehrheit gegen SPD/Mindermann und Grüne durchsetzen.

Nach den bisher erarbeiteten Vorgaben für einen geänderten Bebauungsplan „Herbergstraße“ kann das Erdgeschoss zwischen Obernstraße, Herbergstraße und Achimer Brückenstraße zusammenhängend entwickelt werden. Bisher sollen zur Fußgängerzone hin dort Einzelhandelsflächen, auch eine größere einzelne Fläche mit bis zu 4000 Quadratmetern, sowie Arztpraxen oder Anwaltskanzleien zugelassen werden, das Wohnen soll nur in den Obergeschossen erlaubt sein. Denn Ziel der Planung ist es, die offenbar vom Handel nachgefragten größeren, barrierefreien Verkaufsflächen anbieten zu können, die die Innenstadt ansonsten bisher nicht besitzt. Der Wrede-Antrag erlaubt nun auch eine Wohnnutzung, die bedeuten würde: Fenster und Türen statt Schaufenster sowie einzelne Besucher von Anwohnern statt Kunden.

Stadtplanerin: „Nicht zielführend“

„Es war immer vorgesehen, auch dort im Erdgeschoss einen Mix anbieten zu können, daher darf Wohnen nicht ausgeschlossen werden“, betonte Wrede, der dementsprechend die bisherige Festsetzung im Entwurf für den Satzungsbeschluss monierte, die eine ebenerdige Wohnnutzung zur Obernstraße hin ausschließt. „Das ist nicht zielführend und schwächt die Fußgängerzone. Aus stadtplanerischer Sicht ist das nicht sinnvoll und war auch im Ergebnis des Architektenwettbewerbs nicht vorgesehen“, hielt Stadtplanerin Layla Smorra dagegen. Bürgermeister Rainer Ditzfeld wies daraufhin, dass dies die Chance sei, dass Achim eine größere Einzelhandelsfläche in der City anbieten könne. Außerdem argumentierte die Verwaltung, dass sobald auch eine Wohnnutzung gestattet werde, diese einem Investor erlaubt werden müsse. Selbst dann, wenn er nur Wohnungen im Erdgeschoss realisiert. Eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt wäre dies nicht, sondern in der Lage sogar grundverkehrt.

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Wie Volker Wrede glaubt auch sein Parteifreund Karl-Heinz Lichter nicht daran, dass große Handelsketten parat stehen, die an einer dermaßen großen Fläche rund um die Schlachterei, die Bestandsschutz genießen soll, interessiert sind. „Wo sind denn die Müllers, die DMs, haben Sie die?“, fragte Lichter. Wirtschaftsförderer Martin Balkausky erzählte ihm von Gesprächen mit Interessenten, die aber gerne auch eine Fläche sehen, bevor sie konkret werden. SPD-Fraktionschef Herfried Meyer warf ein, dass der zu fällende Satzungsbeschluss nur die Konsequenz dessen sei, was bisher auf den Weg gebracht worden ist. „Andernfalls müssten wir wieder bei Null anfangen“.

Außerdem stand der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Nördliche Innenstadt“ zur Beratung an, der eine nunmehr vierjährige Vorbereitungszeit aufweist, da der Rat 2015 das Sanierungsgebiet beschlossen hat. In dem Quartier, zu dem auch die Lieken-Flächen gehören, sollen Wohnungen, eine Kita, eine Mobilitätsstation und Gewerbe entstehen – zudem wollen sich die Stadtwerke vergrößern. Wer aber nun mit einer ausgiebigen Diskussion im Fachausschuss gerechnet hatte, sah sich getäuscht.

Während Meyer (SPD) lobende Worte für die Planung fand, wollte die CDU keine Stellungnahme abgeben, bei der Abstimmung waren ihre drei Vertreter gegen den Satzungsbeschluss – ebenso wie WGA-Mann Michael Heckel. Weil FDP-Vertreter Hans Baum in diesem Fall für den Satzungsbeschluss stimmte, wurde dieser mit den Stimmen von SPD/Mindermann und Grünen empfohlen. Auch diese Empfehlung wird an diesem Donnerstagabend im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt sowie am 26. September im Rat.