Ein Haushalt, viele Meinungen

Der zu erwartende Geldregen durch die Gewerbesteuer wird in Oyten 2021 merklich geringer ausfallen. (Jens Büttner)

Wie schlimm ist ein Haushaltsplan mit einem negativen Gesamtergebnis von inzwischen prognostizierten rund 2,7 Millionen Euro für die Gemeinde Oyten? Das ist eine Frage, auf die die Antworten der politischen Fraktionen sehr weit auseinandergehen. Das wurde auch bei der finalen Diskussion rund um das Zahlenwerk für 2021 am Montagabend deutlich, als der Gemeinderat zusammenkam. Das Ergebnis der Abstimmung vorweg: Bei sieben Gegenstimmen von den Mitgliedern der Grünen und der AfD wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung mehrheitlich verabschiedet.

Wie berichtet, muss die Gemeinde Oyten für das kommende Jahr aufgrund der Corona-Pandemie mit erheblichen Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Bei gleichzeitig hoher Investitionstätigkeit und weiter steigenden Personalausgaben kommt der genannte hohe Fehlbetrag zustande. Dennoch sei man mit dem Haushalt in diesen Zeiten „solide aufgestellt“, befand Kai Grönke (CDU). Auch Volker Schröder (SPD) befand, dass es sich um einen „tragfähigen Haushalt“ handelt. Thomas Ceglarek-Brockshus (FDP) sprach von einem „ehrlichen Haushalt“ in unsicheren Zeiten. Bodo Becker (CDU) wollte die Auswirkung des hohen Fehlbetrags auf die Gemeinde angesichts zurückliegender finanzstarker Jahre etwas relativieren: „Wir haben bestimmt noch eine ganze Menge Geld auf dem Konto.“

Doch bei fast all diesen Wortbeiträgen folgte auf die eher positive Einordnung auch ein Aber – lediglich Ralf Großklaus (SPD) war bemüht, ein vollends optimistisches und positives Bild der Finanzlage zu zeichnen und kam zum Schluss, dass „Oyten verdammt gut aufgestellt“ ist. Ansonsten waren schon auch aus den Lagern, die dem Haushaltsplan zustimmten, nachdenkliche Stimmen zu hören. Einige Beispiele: „Wir müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“ (Ceglarek-Brockshus), „Wenn es uns auf Dauer nicht gelingt, den Finanzhaushalt auszugleichen, dann gehen wir in schwere Jahre hinein“ (Becker), „Wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns“ (Grönke) oder „Wir sind in den nächsten Jahren gefragt, gegenzusteuern“ (Schröder).

Kopfschütteln bei den Grünen

Äußerungen, die bei den Grünen für Kopfschütteln sorgten. „Es wiederholt sich: Eigentlich sagt jeder jedes Jahr das gleiche“, klagte Hubert Dapper, dass jedes Jahr angekündigte werde, Ausgaben kritisch zu hinterfragen, dies aber dann ausbleibe. Fraktionskollege Björn Meyer schloss sich dieser Kritik an und nannte als Beispiel unter anderen den kürzlich mehrheitlich genehmigten Zuschuss der Gemeinde von mehr als 240 000 Euro für den Tennis-Club Oyten, der eine Halle kaufen möchte. Dies seien genau die Ausgaben, die es kritisch zu hinterfragen gelte, aber stattdessen werde der Spargedanke immer nur aufgeschoben. 

Und dann waren da noch die unterschiedlichen Prognosen über die weiteren finanziellen Folgen für Oyten aufgrund der coronabedingten Steuerausfälle. Uwe Wappler (AfD) merkte an, auch für die Jahre nach 2021 noch erhebliche Mindereinnahmen zu erwarten. Doch nicht nur fehlende Mittel aus der Gewerbesteuer seien heikel. „Wir haben in Oyten ein strukturelles Problem“, befand Wappler, dass grundsätzlich das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben nicht stimme. Deswegen lehnte die AfD-Fraktion den Haushaltsplan auch ab.

Andere Ratsmitglieder, etwa Großklaus, beriefen sich auf „Wirtschaftsweisen“, die angekündigt hätten, dass es nach der Corona-Krise relativ schnell wieder zu einer Stabilisierung des Marktes kommen werde – was für Oyten wieder höhere Steuereinnahmen bedeuten würde. Wiederum andere wollten sich an einer solchen Debatte nicht beteiligen. „Das ist reines Orakel“, merkte Dapper an, dass der Blick in die Glaskugel im Bezug auf die Pandemie nicht weiterhelfe.