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Haushaltsberatungen
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Elina Hoepken 08.12.2018 0 Kommentare

Zunächst der Finanzausschuss und abschließend der Stadtrat beraten jetzt noch über den Doppelhaushalt.
Zunächst der Finanzausschuss und abschließend der Stadtrat beraten jetzt noch über den Doppelhaushalt. (Sebi Berens)

Einen knappen Überschuss von rund 104 000 Euro hatte die Achimer Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 Anfang November prognostiziert. Der Überschuss war klein, aber vorhanden. Viel Platz für Wünsche gebe es nicht, das machte die Verwaltung direkt klar. Jetzt, nachdem alle Fachausschüsse in den vergangenen Wochen über das Zahlenwerk beraten haben, ist von diesem kleinen Überschuss allerdings nichts mehr zu sehen. Im Gegenteil. In der Tabelle für die Gesamterträge für das kommende Jahr prangt ein dickes Minus vor den Zahlen. Ein Minus von 201 000 Euro, um genau zu sein. Im  Jahr 2020 wäre es dann sogar ein Defizit von 578 500 Euro.

Schulessen im Fokus

All dies natürlich vorausgesetzt, dass die in den Fachausschüssen beratenen Änderungen tatsächlich auch so übernommen und nicht an anderer Stelle dafür Kürzungen vorgenommen werden. Bisher nicht mit eingerechnet ist allerdings ein beantragter Zuschuss für eine Bürokraft für die Bürgerstiftung in Höhe von 6000 Euro. Darüber hinaus hat die Gruppe SPD/Mindermann kurzfristig noch einen Antrag zum Thema „Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung für Kindertagesstätten und Schulen“ eingebracht. Darin fordert die Gruppe, dass die Verwaltung die Verpflegung auf ökologische und biologische Produkte umstellen und dazu binnen zwölf Monaten einen mehrstufigen Aktionsplan erarbeiten soll, wie diese Umstellung schrittweise erreicht werden kann. Dazu müssten nach dem Willen der Gruppe – auch für möglicherweise zusätzlich erforderliches Personal – im kommenden Doppelhaushalt 20 000 Euro eingeplant werden.

Zwei offene Anträge

Hierüber und über den Antrag der Bürgerstiftung muss der Finanzausschuss zunächst in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 10. Dezember, ab 17 Uhr im Ratssaal noch beraten. Dann wird es auch darum gehen, an welchen Stellen im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden können, um das Haushaltsergebnis in den kommenden Jahren doch noch positiver zu gestalten.

Grund für die deutlichen Veränderungen im Haushaltsentwurf ist vor allem die Entscheidung über die beschleunigte Erweiterung der Kindertagesstätten. Diese zieht, wie berichtet, vor allem in den kommenden Jahren viele Folgekosten nach sich. Das zeigt jetzt auch noch einmal der Blick auf die prognostizierten Haushaltsergebnisse für die kommenden Jahre. Demnach rechnet die Verwaltung bereits für das Jahr 2021 mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von gut 2,2 Millionen Euro, zwei Jahre später sind es dann sogar mehr als 2,7 Millionen Euro.

Nicht genehmigungsfähig

„Nach Übernahme der Änderungen aus den Beratungen der Fachausschüsse und der sich seitdem verwaltungsseitig ergebenden Änderungsbedarfe können die Haushaltsjahre 2019 bis 2023 im Ergebnishaushalt nicht mehr ausgeglichen werden“, bringt es die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage auf den Punkt. Und nicht nur das. Die Änderungen führen außerdem dazu, dass bereits ab dem Haushaltsjahr 2020 nach den derzeitigen Plänen die Kredite nicht mehr ausreichend getilgt werden können. Das würde bedeuten, dass die Haushalte nicht genehmigungsfähig wären.

So würden laut Verwaltung im Jahr 2020 445 000 Euro zur Tilgung der Kredite fehlen, nur ein Jahr später wären es dann schon knapp 1,7 Millionen Euro. Daher sind nun die Verwaltung selbst, aber auch die einzelnen Fraktionen in der Pflicht, nach Einsparpotenzial zu suchen. „Im weiteren Verlauf der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 sind jetzt Maßnahmen zu prüfen, die eine Reduzierung der zahlungswirksamen Aufwendungen und eine Erhöhung der zahlungswirksamen Erträge nach sich ziehen müssen“, schreibt die Verwaltung. Nur so könne man die gestiegenen Ausgaben durch die Beschleunigung des Kita-Ausbaus ausgleichen und damit auch die notwendige Tilgung der Kredite gewährleisten. Die endgültige Entscheidung über den Doppelhaushalt 2019/2020 trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 18. Dezember.


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holger_sell am 21.10.2019 13:11
Kretzschmar: Seit der Diskussion um den Brexit ist europaweit die Unterstützung für die EU gewachsen, sowohl in der Politik als auch in den ...
peteris am 21.10.2019 12:30
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