Felder wie „achim-dialog“ liegen brach

Die Plattform "achim-dialog" steht den Bürgern derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung. (Björn Hake)

Die Arbeit muss teilweise liegen bleiben, denn schon seit Wochen ist das Vorstandsvorzimmer im Achimer Rathaus unterbesetzt. Es gab einige personelle Wechsel und Abgänge zu verzeichnen, sodass „wir derzeit nicht die personellen Ressourcen haben, die wir dort brauchen“, wie Bürgermeister Rainer Ditzfeld sagt. Von den 2,5 Kräften im Vorzimmer sei derzeit eine Stelle voll besetzt und immer noch müsse eine Mitarbeiterin dort aushelfen, die eigentlich schon längst im Fachbereich Soziales tätig ist. Diese Unterbesetzung ist der Grund, dass derzeit Felder wie Städtepartnerschaften, Präventionsrat oder auch die Online-Beteiligungsplattform „achim-dialog“ brach liegen.

„Es tut mir unendlich leid, dass wir nicht nachkommen“, sagt Ditzfeld. Aber derzeit hätten die Aufgaben Priorität, die die Stadtverwaltung laut Kommunalverfassungsgesetz erledigen muss, um nicht juristisch angreifbar zu sein. Bedeutet laut Ditzfeld, dass von der Vorzimmer-Belegschaft Sitzungsvorlagen rechtzeitig erstellt, Einladungen und Amtliche Bekanntmachungen fristgerecht auf den Weg gebracht werden müssten. Angesichts der Fülle der Aufgaben, die im Vorzimmer anfallen, fielen daher einige hinten herunter. „Ich habe ein schlechtes Gewissen, dass wir die Leute so vor den Kopf stoßen“, gibt Ditzfeld zu. 

Keine Neuanmeldungen möglich

Und damit meint er nicht nur die Bürger, sondern auch die Beteiligten wie den Achimer Polizeichef Ingo Jans, der sich nun schon mehrfach im Rathaus erkundigt hätte, wann es mit dem Präventionsrat weitergeht. „Achim-dialog“ könne derzeit weiter von denen benutzt werden, die bereits angemeldet sind. Sie können laut Ditzfeld Initiativen erstellen und darüber abstimmen – das hat aber in den vergangenen drei Monaten niemand gemacht, wie die Historie auf der Onlineplattform zeigt. „Allerdings können wir derzeit keine Neuanmeldungen annehmen und keine erfolgreich abgestimmten Themen in die Fachausschüsse weiterleiten“, sagt Ditzfeld. Während Letzteres aufgrund der von jeher niedrigen Resonanz auf die Plattform auch seit mindestens Dezember nicht notwendig war, gab es jetzt einen Fall von nicht geglückter Anmeldung.

Dieser Bürger hat laut Ditzfeld bei „achim-dialog“ mitmachen wollen, wartete aber vergeblich wochenlang auf die Registrierung und bekam dann die Antwort aus dem Rathaus, dass diese derzeit nicht möglich sei. Er wandte sich an die Zeitung und so kam eher zufällig heraus, dass auch „achim-dialog“ seit geraumer Zeit nur stiefmütterlich behandelt werden kann.

Kritik der Achimer Grünen

Das wiederum ruft die Achimer Grünen auf den Plan, die sich eine frühzeitigere Information darüber gewünscht hätten. Sie sprechen von einer "mangelnden Transparenz seitens der Verwaltung“, wie Grünen-Ratsfrau Ute Barth-Hajen die fehlende Kommunikation bezeichnete. "Das ist uns durchgerutscht", gibt Ditzfeld zu, nicht proaktiv über diese konkreten Folgen der personellen Probleme informiert zu haben. Denn das Personalproblem selbst sei mehrfach angesprochen worden und für die Kommunalpolitiker – etwa in den Sitzungen – augenscheinlich gewesen. Wie Ditzfeld ausführt, sei aber bereit eine Neuanstellung fürs Vorzimmer erfolgt, es ist nur noch unklar, wann die so dringend benötigte Kraft ihren aktuellen Arbeitgeber verlassen kann.

Für die Grünen ist „die lange umstrittene Plattform ein Baustein der aktiven Bürgerbeteiligung und ein wichtiges Instrument der Demokratie“. Die Pflege des Systems sollte in ihren Augen „so selbstverständlich sein wie das tägliche Abhören des Anrufbeantworters oder das Checken von Mails“. Sie erwarten daher bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 18. Februar Antworten von der Verwaltung, warum überhaupt die administrative Pflege der Plattform durch das Bürgermeisterbüro erfolgen muss und nicht durch den IT-Service.