Mahnende Worte der Verwaltung

Die vergangenen Jahre sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Oyten deutlich angestiegen, nun droht erst einmal eine Stagnation. (Björn Hake)

Durchaus unterschiedlich fielen am Montagabend bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes der Gemeinde Oyten für das Jahr 2020 die Bewertungen des Zahlenwerks auf. War die Verwaltung in der Sitzung des Finanzausschusses bemüht, mahnende Worte an die Politik zu richten, wollten einige der Kommunalpolitiker eher ein positives Bild der Oytener Finanzlage skizzieren. 

Doch zunächst einmal zu den Fakten: Nach den bisherigen Planungen steht für 2020 im ordentlichen Ergebnis ein Jahresfehlbetrag von knapp 150 000 Euro. „Wir müssen also von der Substanz leben“, erläuterte Kämmerin Cordula Schröder. Dank Grundstücksverkäufen im Baugebiet Rosengarten und im Gewerbegebiet an der Autobahn weist das außerordentliche Ergebnis jedoch einen Überschuss von etwa 800 000 Euro auf, sodass unterm Strich beim Jahresergebnis im Entwurf eine schwarze Zahl von etwa 650 000 Euro steht. „Doch die Grundstücke sind endlich, das sollte uns allen zu denken geben“, bemerkte Schröder und kündigte an, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten werde, bei welchen Positionen für den Haushalt 2021 eventuell Geld eingespart werden kann.

Personalkosten steigen

Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in den vergangenen Jahren in Oyten stark angestiegen waren, werden die nächste Zeit laut Schröder eher stagnieren. 10,7 Millionen Euro sind aktuell eingeplant, 10,6 Millionen Euro waren für dieses Jahr prognostiziert. Weiter kontinuierlich ansteigen werden hingegen die Personalkosten. „Trotz erheblicher Kürzungen“, wie Schröder erklärte, auf mehr als 10,8 Millionen Euro. Auch die Abgaben durch die Kreisumlage sind trotz Senkung des Hebesatzes mit rund 300 000 Euro mehr veranschlagt als in diesem Jahr. Und dann sind da noch die diversen Sanierungs- und Modernisierungsprojekte, die ebenfalls in den Ergebnishaushalt einfließen, etwa das Rathaus (600 000 Euro) oder die Grundschule Bassen (300 000 Euro).

Was den Finanzhaushalt angeht, so sprach die Oytener Kämmerin derweil davon, dass es „ganz gut aussieht“. Kalkuliert wird derzeit mit einem Überschuss von etwa 1,4 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen, der Schuldenstand wird zu Beginn des kommenden Jahres etwas weniger als 7,2 Millionen Euro betragen. Das Investitionsvolumen ist wieder einmal beachtlich und liegt bei fast elf Millionen Euro, wobei viele der Maßnahmen mit hohen Beträgen gefördert werden. Für die Gestaltung des Umfeldes am neuen Bahnhaltepunkt in Sagehorn etwa, für die in 2020 drei Millionen Euro eingeplant sind, wird die Gemeinde rund 2,4 Millionen Euro zurückerhalten. Auch bei den Investitionen für den Stadtumbau West (fast zwei Millionen Euro), die Erweiterung der IGS (1,6 Millionen) oder die Sanierung Turnhalle Bassen (811 000 Euro) trägt Oyten nur einen Teil der Kosten.

Röse: Projektdichte ist zu hoch

„Mit dieser Projektdichte werden wir aber nicht weitermachen können“, merkte Bürgermeisterin Sandra Röse nach der Präsentation an. Dies sei aus personellen und finanziellen Gründen zukünftig nicht weiter zu leisten. Apropos Finanzen: „Wir werden nicht den Mantel der Liebe über das Defizit decken“, kündigte Röse wie Schröder bereits zuvor an, Einsparungspotenziale ausfindig machen zu wollen. Denn die Personalkosten werden weiter steigen und es gelte, einen „enormen Sanierungsstau“ bei Brücken, Straßen und Kanalarbeiten abzuarbeiten. „Wir brauchen eine andere Bereitschaft, mit Geld umzugehen“, machte sie deutlich.

Aussagen, die die AfD-Fraktion mit Wohlwollen aufnahm. „Das halte ich für den richtigen Weg“, sagte Vorsitzender Uwe Wappler und regte an, sogar noch für den kommenden Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Ganz anders hingegen die Sicht der Dinge bei SPD und CDU. „Ich bin erstaunt, dass dieser Haushalt so negativ gesehen wird“, sagte Bodo Becker (CDU). Er sehe keine großen Probleme, die ihm Angst machen. Und auch Heinz-Otto Großjohann (SPD) sieht den Haushalt „ganz positiv“. „Es gibt keine Gemeinde in der Umgebung, die besser dasteht“, wollte er betont haben. Andreas Dotzauer (FDP) entgegnete darauf: „Wir sollten Schluss machen mit diesen Vergleichen.“ Lieber sollte sich die Gemeinde Gedanken machen, wie mit dem Geld umgegangen werden solle. Doch trotz unterschiedlicher Bewertungen des Plans, am Ende stimmten alle Mitglieder für den Haushaltsplan.