Oytener Politik will Zeichen setzen – auch ohne Faktenwissen

Die Integration der Geflüchteten in der Gemeinde Oyten hat bisher gut geklappt. Auch dank des Einsatzes des Vereins "Oyten hilft" um Vorsitzende Nadine Frerks (rechts), der verschiedene Aktionen ins Leben gerufen hat – wie die gemeinsamen Kochabende von Flüchtlingen und Oytener Bürgern.  (Björn Hake)

Der Politik in Oyten ist es wichtig, ein Zeichen zu setzen: Dass die Gemeinde mehr Flüchtlinge aufnehmen kann und möchte, als sie über die reguläre Zuweisung vom Landkreis erhält (für 2019 rechnet sie mit etwa 15 zugewiesenen Geflüchteten). Basierend auf einem Antrag der Grünen sprachen sich in der Fachausschusssitzung am Montag alle anwesenden Fraktionen (SPD, CDU, Grüne und FDP) – die AfD fehlte ebenso wie das Mitglied der Linken – in einem Beschluss dafür aus, diese grundsätzliche Bereitschaft zu betonen. Gleichzeitig sollen nun mögliche Kapazitäten in Oyten abgeklärt und Gespräche mit dem Landkreis geführt werden, inwiefern die Ankündigung überhaupt zu realisieren ist. 

Das Signal ist nun also gesetzt – auch ohne Kenntnis der genauen Sachlage. Ein Schritt, vor dem am Montagabend durchaus zunächst gewarnt wurde. Hermann Wahlers, Ratsherr der SPD und aktiv in der Flüchtlingsarbeit, etwa mahnte: „Erst Fakten schaffen, dann entscheiden.“ Denn zur Unterbringung weiterer Flüchtlinge fehlen die Kapazitäten, wie auch die Verwaltung, die sich in der Diskussion im Ausschuss komplett heraus hielt, in den Sitzungsunterlagen angeführt hatte. „Außerdem sind die Ehrenamtlichen ausgepowert“, merkte Wahlers an, der sich letztlich dennoch dem Beschlussvorschlag anschloss.

Bedingungen sind völlig unklar

Und auch die Integrationsbeauftragte Christa Junge, die berichtete, dass aktuell 50 bis 55 der rund 170 in Oyten lebenden Flüchtlinge noch immer in Sammelunterkünften untergebracht sind, riet eher davon ab, schon jetzt ein solches Zeichen zu setzen. Sie vermisst etwa konkrete Angaben darüber, wie viele Flüchtlinge man in Oyten denn zusätzlich aufnehmen wolle. Sie selbst habe ohnehin alle Hände voll zu tun. „Wenn ich mich noch um 20 Personen mehr kümmern sollte, dann geht das hier den Bach runter“, fand Junge deutliche Worte. Und dann betonte sie noch ein weiteres Problem hinter dem Antrag: Niemand weiß aktuell, ob es überhaupt möglich ist, dass die Gemeinde mehr Flüchtlinge aufnehmen kann und vor allem, wie die Bedingungen etwa bei der Kostenfrage sind.

Denn die Samtgemeinde Thedinghausen, die sich die Grünen mit ihrem Antrag als Vorbild genommen hatte, hat auf ihren Antrag auf Aufnahme weiterer Flüchtlinge vom Landkreis noch gar keine Antwort erhalten, inwiefern das möglich ist. So wurden zunächst Stimmen laut, mit einem politischen Beschluss zu warten, bis Thedinghausen eine Rückmeldung hat. Doch Björn Meyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach sich vehement dafür aus, dass die Politik an diesem Abend das geforderte Zeichen setzt. „Ich verstehe nicht, warum wir erst abwarten wollen. Im Mittelmeer ertrinken Leute, das ist doch unmenschlich“, argumentierte er, weshalb Eile geboten sei. 

Ehrenamtliche wurden nicht gefragt

Und Meyer weiter: „Was Thedinghausen kann, das können wir schon lange. Wir haben gezeigt, dass wir das schaffen können.“ Womit sich die Frage stellt, wer sich hinter „Wir“ versteckt. Denn ein entscheidender Unterschied zwischen dem Antrag in Oyten und dem in Thedinghausen ist, dass er nun in Oyten aus der Politik kam, während in der Samtgemeinde die Initiative „Ankommen in Thedinghausen“ den Impuls gab. Und jene Ehrenamtlichen sind es eben auch, die für die Integration der Neubürger sorgen. Dass diese in Oyten bisher so gut geklappt hat, ist vor allem dem ehrenamtlichen Einsatz zu verdanken.

Insbesondere ist hier der Verein „Oyten hilft“ zu nennen. Nur anders als das Pendant in Thedinghausen würde dieser momentan nicht auf die Idee kommen, einen solchen Antrag zu stellen. Mit der politischen Entscheidung konfrontiert, fand Vorstandsmitglied Henning Delius kritische Worte. „Wir haben alle Hände voll zu tun, die bisher Angekommenen zu versorgen. Außerdem bräuchten wir zusätzliche Wohnungen und da reicht es derzeit schon vorne und hinten nicht.“ Nun ein Signal zu geben, weitere Flüchtlinge freiwillig aufzunehmen, könne er nicht ruhigen Gewissens vertreten. Nachgefragt habe bei ihnen, die wesentlich zum Gelingen der Integration beitragen, vonseiten der Politik niemand. „Das scheint eher ein Alleingang zu sein“, merkte Delius an.