Politik fordert stärkeres „achim-dialog“

In Achim soll symbolisch die Tür zur politischen Mitgestaltung durch die Bürgerbeteiligungsplattform achim-dialog künftig weiter geöffnet werden als bisher. (Björn Hake)

Bisher wurde die Online-Bürgerbeteiligungsplattform „achim-dialog“ ein wenig zu stiefmütterlich von der Stadtverwaltung behandelt – größtenteils daran machen zumindest die Achimer Grünen die Tatsache fest, dass die Nutzerzahlen nach wie vor überschaubar sind. Wie berichtet, sind von etwa 24 000 Wahlberechtigten in Achim lediglich rund 240 Menschen (ein Prozent) auf der Plattform registriert. Das soll sich nun ändern, indem die Plattform in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt eine wesentlich größere Rolle als bisher einnehmen und in Sachen Nutzerfreundlichkeit und Transparenz gehörig zulegen soll. Das zumindest hat der Ausschuss für Organisation, Personal und Finanzen jetzt bei den Pro-Stimmen der SPD sowie einer Gegenstimme (Hans Baum von der FDP) und den in den Haushaltsberatungen üblichen Enthaltungen der CDU beschlossen – der Verwaltungsausschuss muss dies noch bestätigen.

Achim-dialog räumt den Bürgern, wie berichtet, eine niedrigschwellige Beteiligung an politischen Entscheidungen ein, indem erfolgreiche Bürgeranträge automatisch zur Beratung im jeweiligen Fachausschuss landen. Allerdings ist die Plattform aus Sicht der Nutzer verbesserungswürdig und auch Bürgermeister Rainer Ditzfeld räumte in der jüngsten Sitzung ein: „Wir haben im Bürgermeisterbüro in der Vergangenheit nicht die Kapazitäten gehabt, die Plattform personell so zu pflegen wie wir es wollten“. Aber er sieht diese Aufgabe künftig im neuen Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verankert, der innerhalb der Stadtverwaltung mit einer Stelle geschaffen werden soll.

Dort sieht auch Bündnis 90/Die Grünen die Aufgabe der Pflege und des Bewerbens am besten verortet, wie ihr Ratsherr Jürgen Kenning ausführte. „Wir wollen achim-dialog nicht ersetzen oder abschaffen, aber wir wollen es besser machen“, erklärte er. Dabei hatte seine Fraktion ursprünglich beantragt, dass das Programm „Consul“ als mögliche Alternative geprüft werden möge und nachdem die Verwaltung darlegen konnte, dass achim-dialog in vielen Punkten besser geeignet sei, nahmen die Grünen die Kritik der Plattform-Nutzer in ihrem neuesten Antrag auf. Diese sollen jetzt übrigens auch eingebunden werden, um die gewünschten Verbesserungen zu erreichen.

Apropos Nutzer: Wie berichtet, hatten diese seit Bekanntwerden des Grünen-Vorstoßes, eine Alternative in Betracht zu ziehen, eine Initiative zum Erhalt und zur Optimierung von achim-dialog ins Leben gerufen. Mittlerweile haben sich rund 25 Unterstützer gefunden, die gerne weiterhin über die Plattform an demokratischen Prozessen beteiligt werden möchten und diverse Ideen auf der Plattform veröffentlicht haben, wie sich das auf dem Programm „Liquid Feedback“ basierende Instrument zur politischen Mitgestaltung verbessern lässt. Etwa, indem die Nutzer Rückmeldungen bekommen, wann ihr Antrag zur politischen Beratung ansteht und wie das Ergebnis der Beratung ausgefallen ist.