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Spiel mit den wechselnden Mehrheiten

Kai Purschke 23.11.2018 0 Kommentare

Ein Dauerbrenner, der immer für Grundsatzdiskussionen und verwirrendes Abstimmungsverhalten sorgt: das Liekengelände. Erwartungsgemäß hat der Verwaltungsausschuss die zwischenzeitliche Ablehnung aufgehoben.

  • Blick durch den Zaun: Während die Ratsfraktionen noch gegensätzlicher Meinung zur Zukunft des Liekengeländes sind, sollen jetzt zumindest die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss beginnen.
    Blick durch den Zaun: Während die Ratsfraktionen noch gegensätzlicher Meinung zur Zukunft des Liekengeländes sind, sollen jetzt zumindest die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss beginnen. (Björn Hake)

    Das alte Spielchen: Die Ratsfraktionen von CDU, FDP und WGA blockieren aufgrund der für sie vorteilhaften Mehrheitsverhältnisse die Nachnutzung des Liekengeländes als Mischgebiet im Fachausschuss und mussten sich im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss am Donnerstagabend doch wieder geschlagen geben, da dort die Mehrheiten anders verteilt sind. Die drei Fraktionen waren auch in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht einverstanden mit der Aufstellung des Bebauungsplans und setzen sich zunächst mit fünf zu vier Stimmen durch. Die SPD und die Grünen als Befürworter des Mischgebiets mit Wohnnutzung, Mobilitätsstation (Parkhaus mit Park&Ride-Stellplätzen), Kindergarten und Verkaufsflächen sind dort nämlich in der Unterzahl.

    Insbesondere an der sogenannten Mobilitätsstation scheiden sich weiterhin die Geister. Für die CDU wollte daher Marco Vagt von der Verwaltung wissen, wie teuer der Bau ist und inwieweit sich der Investor W&S daran finanziell beteiligt. Stadtplanerin Angelika Steinbach führte aus, dass über Kosten und derartige Details erst im Frühjahr 2019 berichtet werden könne, weil dann belastbare Fakten vorlägen. "Wir wollen das ordentlich vorbereiten", sagte sie. Aber sie erklärte, dass W&S gerne Hundert Stellplätze für die Mieter der zu bauenden Wohnungen belegen würde. 150 Stellplätze wären öffentlich und lägen im Interesse der Stadt Achim – sie könnten über das Park&Ride-System gefördert werden. 

    Positiver Effekt für die Stadtwerke

    Wie berichtet, war die Mobilitätsstation ursprünglich in einer quadratischen Form geplant, derzeit stellt sie mehr ein Rechteck dar. Die Vorteile aus Sicht der Verwaltung und des Investors: Die Bauweise ist finanziell günstiger und die Stadtwerke Achim könnten die gewünschten Parkplätze entlang der Gebäudemauer bekommen und müssten nicht die für den neuen Kindergarten vorgesehene Freifläche hinter dem Parkhaus damit belegen.

    Dass die Kosten für dieses Gebäude keine unwichtige Rolle spielen, machte Peter Skrabs von W&S den Ausschussmitgliedern deutlich: "Das befindet sich noch in der Abstimmung, auch mit den Firmen, die solche Parkhäuser bauen. Uns ist an einer kostenoptimierten Lösung gelegen." Denn W&S habe Interesse, das Gebäude selbst zu bauen und die besagten Parkplätze darin mieten zu wollen. Skrabs geht davon aus, dass sich die Unterhaltskosten für das Parkhaus auf etwa zehn Euro pro Monat pro Stellplatz belaufen – das wären bei den angedachten 250 Stellplätzen rund 30 000 Euro im Jahr. Mit dieser Summe kalkuliert W&S jedenfalls und Skrabs betonte, dass die Zahl nicht aus der Luft gegriffen ist. "Wir sind bereits Betreiber eines Parkhauses und haben diese Erfahrungen gemacht, da dürfte es also keine allzu großen Abweichungen geben."

    Waldheim-Gruppe führt Gespräche

    Abweichungen gibt es allerdings zur ursprünglichen Planung, was die Bespielung des Erdgeschosses dieser Mobilitätsstation angeht. Wie berichtet, sollte ursprünglich eine Manufaktur der Stiftung Waldheim als Arbeitsstätte für psychisch Kranke dort Platz finden, W&S hat aber offenbar vor, diese nun stattdessen in einem gegenüberliegenden Wohngebäude einzurichten. Dazu erklärte Dieter Haase, Vorstandsmitglied der Waldheim-Gruppe nun auf Nachfrage unserer Redaktion: "So wie sich die Lage für uns im Moment darstellt, werden die Waldheim Werkstätten keine zusätzliche Betriebsstätte auf dem ehemaligen Lieken-Gelände eröffnen. Wir prüfen derzeit, inwieweit wir eine Werkstatt für psychisch erkrankte Menschen an unserem Hauptsitz in Achim-Bierden errichten können. Dafür sind wir im Gespräch mit den Kostenträgern.“

    Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass nun die vorbereitenden Arbeiten für den Abriss der alten Gebäude und die Altlastenentsorgung anlaufen. Im April nächsten Jahres könnte die Baustraße entstehen, der Rat würde im Juni den Bebauungsplan beschließen und wenn dieser im September rechtskräftig sein sollte, soll mit dem Bau des Lieken-Quartiers begonnen werden. Bis dahin wird es noch einige politische Grundsatzdiskussionen in den Sitzungen geben.

    Schlagwörter
    • Achim - Verden
    • Angelika Steinbach
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