Suche nach Stellschrauben

Die Personalausgaben der Stadt Achim steigen weiter unaufhörlich an. (Sebi Berens)

Die Kurve zeigt steil nach oben – und wie. Wären es Umsatzzahlen oder Gewinne würden in jedem Unternehmen die Sektkorken knallen. Die Kurve aber ist Bestandteil des Entwurfs des neuen Achimer Doppelhaushalts und sie zeigt die Entwicklung der Verschuldung. Die liegt zum Ende dieses Jahres derzeit noch bei geschätzten 5,3 Millionen Euro und soll nach der Prognose bereits Ende 2020 bei etwa 22 Millionen Euro liegen. Die Zahlen könnten aber noch weiter ins Negative abrutschen, wenn der beschleunigte Kindertagesstätten-Ausbau beschlossen wird.

Über die Endfassung des Doppelhaushalts 2019/2020 befindet am 10. Dezember (17 Uhr, Rathaus) erst der Ausschuss für Finanzen und am 18. Dezember (19 Uhr, Rathaus) schließlich der Rat. In diesen beiden Sitzungen können sich noch Veränderungen bei den Ausgaben ergeben, je nachdem, wie die Fraktionen die Prioritäten setzen. Ein Verwaltungsmitarbeiter erklärte dazu just im Scherz, er erwarte „ein Hauen und Stechen“.

Neben ihren sogenannten Pflichtaufgaben, um deren Finanzierung aus Steuergeldern die Stadt rechtlich nicht herumkommt, gibt es die freiwilligen Leistungen. In diesen letztgenannten Bereich fallen etwa die Achimer Bäder, die gerade im Fokus stehen, weil das bisher von der Politik bewilligte Personal dafür nicht ausreicht. In diesem Jahr wird für die Bäder bereits ein Auszubildender übernommen, dazu wird noch eine weitere Stelle "Fachangestellter Bäder“ neu geschaffen. Für 2019 sieht der Haushalt die Schaffung einer halben Stelle Kasse im Produkt Bäder vor sowie einen weiteren Fachangestellten. Um den Vereinen und Gruppen Nutzungszeiten wie bisher einzuräumen, müsste darüber hinaus der Stadtrat grünes Licht für eine weitere halbe Stelle geben.

Hohe Personalkosten

Allein ein Drittel – rund 22 Millionen Euro – des Haushaltsvolumens von 68 Millionen Euro machen die jährlichen Personalkosten aus. Und sie steigen weiter unaufhörlich. Alles in allem um rund 2,6 Millionen Euro im Jahr 2019, wobei die Tarifsteigerungen und die Rückstellungen für Beamte darin enthalten sind. Die Stadt muss demnach etwa die Hälfte ihrer Steuereinnahmen, die für die nächsten beiden Jahre mit jeweils rund 45 Millionen Euro eingeplant sind, fürs Personal aufwenden. Bei den Personalkosten entfällt knapp die Hälfte auf den Fachbereich 2 (Bildung, Soziales, Kultur) und etwa ein Drittel auf den Fachbereich 3 (Bauen und Stadtentwicklung).    

Während also die Ratsleute noch Einfluss auf die Ausgaben haben, können sie außer mit Steuererhöhungen kaum die Einnahmeseite beeinflussen. Das war bisher in den öffentlichen Beratungen auch kein Thema. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist eine weitere Stellschraube, um Einnahmen zu erzielen, daher werden die Projekte Achim-West und die Amazon-Ansiedlung weiterhin politisch vorangetrieben. Die Gewerbesteuer bringt der Stadt nämlich jährlich rund 20 Millionen Euro, die Einkommenssteuer liegt um zwei bis drei Millionen Euro darunter. 

Neue Kosten fallen für die Stadt in den kommenden Jahren an, weil die Ratsleute mehrheitlich dafür waren, mit den anderen Kommunen eine Klimaschutzagentur beim Landkreis Verden zu gründen. Wie berichtet, sollen – allerdings unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit durch den Haushalt – 72 000 Euro in den nächsten sechs Jahren in die Agentur fließen. Um in Achim schneller Wohnraum zu schaffen, sollen mehr Gesellschaftsanteile an der Kreisbau GmbH erworben werden, investiv sind dafür rund 300 000 Euro im Jahr 2019 vorgesehen. Und auch der Bedarf an Obdachlosenunterkünften steigt laut Stadtverwaltung, weil immer mehr Flüchtlinge nun einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen und eine Wohnung auf dem freien Markt anmieten müssen, was sie aus Kostengründen nicht immer können.