Viel Pflicht, wenig Kür

Am kommenden Montag beginnen im Rathaus die Beratungen rund um den neuen Doppelhaushalt. (Björn Hake)

Die Feiertage sind vorbei und in der Regel haben zu dieser Zeit auch die Achimer Lokalpolitiker das Gröbste hinter sich – zumindest wenn es um die Beratungen für den Doppelhaushalt geht. Die finden nämlich normalerweise zum Ende des Jahres statt und nach intensiven Beratungen und politischen Auseinandersetzungen beschließt der Rat in seiner letzten Sitzung des Jahres dann den neuen Haushalt. Normal war im Jahr 2020 aber vermutlich wenig und so beginnen in Achim erst am kommenden Montag, 11. Januar, mit der Sitzung des Finanzausschusses die Beratungen für den neuen Doppelhaushalt 2021/2022.

Der Entwurf dafür sieht in Achim aktuell aber alles andere als rosig aus. Denn die Stadt rechnet im Ergebnishaushalt für das Jahr 2021 mit einem Defizit von über 1,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2022 wird mit einem Minus von knapp 650.000 Euro kalkuliert. Im Ergebnisplan enthalten sind stets die Erträge und Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit.

„Die Situation der Stadt Achim hat sich in Bezug auf die Aufstellung von Haushaltsplänen, insbesondere bei der Deckung der steigenden Ausgaben, durch die Corona-bedingten Gewerbesteuereinbrüche verschlechtert“, beschreibt Bürgermeister Rainer Ditzfeld in einem Schreiben an die Ratsmitglieder die Misere. Bereits in den Vorjahren habe eine Entwicklung begonnen, die ein stetiges Ansteigen der Aufwendungen durch weitere zu finanzierende Einrichtungen und Leistungen nach sich ziehe, denen aber eine nur bedingt steuerbare Deckung durch Steuereinnahmen gegenüberstehe. „Diese Entwicklung führt auch zur Annahme, dass sich im Haushaltsverlauf der beiden Ansatzjahre 2021 und 2022 nicht mehr wie bislang ein wesentlich besseres Ergebnis erzielen lässt.“

Die Gewerbesteuer sei eine der wichtigsten Einnahmen für die Stadt. Sie alleine mache rund 46 Prozent des Gesamtvolumens für Steuern und ähnliche Abgabe aus und stelle damit in großem Umfang die Aufgabenerfüllung der Stadt sicher. Zwar fiel der für das Jahr 2020 erwartete Verlust bei den Gewerbesteuereinnahmen letztlich doch nicht so hoch aus wie befürchtet, der geplante Ansatz von rund 22 Millionen Euro kann jedoch nicht erreicht werden. Stattdessen beläuft sich das vorläufige Ergebnis für das Jahr 2020 auf gut 20 Millionen Euro. Für 2021 rechnet die Verwaltung mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 21,5 Millionen Euro und für 2022 mit 23,5 Millionen Euro.

Doch all dem stehen eben auch Ausgaben gegenüber, die in Achim in den kommenden Jahren die Einnahmen stets übersteigen. Zu den größten Posten zählen hier die Personalkosten, gut 23,3 Millionen Euro muss die Verwaltung laut Haushaltsentwurf im Jahr 2021 allein dafür einplanen, 2022 sogar knapp 23,9 Millionen Euro.

Und viel Spielraum hat die Verwaltung mit Blick auf ihre Ausgaben offenbar nicht. „Ein Großteil der erbrachten Leistungen sind Pflichtaufgaben, da sie gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen Vertrag bindend sind“, schreibt Ditzfeld. Dazu zählten die Kitas, Schulen und der Brandschutz, aber auch die Bereiche EDV, Personal, Finanzen, Meldewesen, Sicherheit und Ordnung, Bauverwaltung, Straßen- und Verkehrsmanagement, Management der Liegenschaften und Grundstücks- und Gebäudeservice. „Daneben gibt es aber auch eindeutig freiwillige Aufgaben“, gibt Ditzfeld zu bedenken und zählt beispielsweise das Bürgerzentrum, die Achimer Bäder und die Stadtbibliothek auf. Doch diese müssten nicht automatisch gestrichen werden. „Neben dieser Schwarz-Weiß-Betrachtung ist es sicherlich auch möglich, die Pflichtaufgaben in der Art der Ausgestaltung und ihrer Wahrnehmungstiefe zu prüfen.“ Und genau das wird nun in den anstehenden Beratungen die Aufgabe der Politik sein.