Zielvereinbarung auf dem Prüfstand

Die Mensa der Grundschule Posthausen soll in diesem Jahr erweitert werden. Die Vertreter aus Verwaltung und Politik hoffen derweil auf eine Förderung des Projekts. (Björn Hake)

Die Zielvereinbarung als Instrument der Schuldenbremse war noch nie das liebste Kind der Ottersberger Sozialdemokraten. Ihre Skepsis gegenüber dieser Vereinbarung haben Annegret Reysen und Gabriele Könnecke als Vertreterinnen der SPD-Ruers-Gruppe in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr am Donnerstagabend im Ottersberger Rathaus bei den Beratungen zum Haushalt für 2021 erneuert. Doch auch trotz der zwei Enthaltungen aus dem Lager der Sozialdemokraten ist es dem von Reiner Sterna (CDU) geführten Gremium gelungen, dem am 11. Februar in letzter Instanz tagenden Ottersberger Gemeinderat eine Empfehlung für einen tragfähigen Haushalt zu geben.

Mit dem Ziel, die Verschuldung der finanziell gebeutelten Kommune auf 19 Millionen Euro zu begrenzen, war die Zielvereinbarung im April 2019 mit den Unterschriften des damaligen Bürgermeisters Horst Hofmann und der Ratsvorsitzenden Erika Janzon (Bündnis 90/Die Grünen) – jedoch ohne Zustimmung der SPD-Fraktion – mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021 auf den Weg gebracht worden. Am Donnerstag entzündete sich das heikle Thema dann an den geplanten Schulbaumaßnahmen, die in diesem Jahr angegangen werden sollen, deren Finanzierung aber noch auf wackligen Beinen steht. Zwar könne die Gesamtverschuldung von unter 19 Millionen Euro eingehalten werden, betonte Kämmerer Christian Heinrich, aber: „Bei den Schulerweiterungen können wir die Vorgabe von einer Millionen Euro dann nicht einhalten, wenn die geplanten Erweiterungen nicht gefördert werden.“ Geplant ist der Ausbau der Mensen in den Grundschulen Posthausen und Fischerhude, eine Förderzusage steht derweil noch aus.

SPD pocht auf Einhaltung

Die Sozialdemokraten erkannten zwar auch die Wichtigkeit dieser Schulprojekte an, pochten aber gleichzeitig auf die Einhaltung der in der Zielvereinbarung festgelegten Obergrenzen für Ausgaben. „Ich finde das alles etwas leichtfertig“, mahnte Könnecke und fügte hinzu: „Wenn man etwas beschließt, sollte man sich auch daran halten. Wir haben uns die Zielvereinbarung auferlegt, weil wir keine weiteren Schulden machen wollen und sollten dies jetzt nicht leichtfertig über Bord werfen.“ Könnecke und Reysen bekräftigten, dass sie die Schulerweiterungen nur mittragen könnten, wenn es eine Förderung für beide Projekte gäbe.

Ganz anders interpretieren derweil die anderen Fraktionen im Ausschuss die Vorgaben der Zielvereinbarung. „Ich finde es legitim, dass wir an der einen oder anderen Stelle nachbessern. Für mich ist die Zielvereinbarung das, was wir gerade umsetzen“, erklärte Angela Hennings von den Bündnisgrünen. Wilfried Mittendorf (Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg) stellte fest, dass die Zielvereinbarung allein schon wegen der Deckelung der Verwaltung bereits „einiges bewirkt“ habe. Und: „Wenn wir Glück haben, bekommen wir für beide Mensen eine Förderung.“ CDU-Mann Norman Behrens legte gar ein Plädoyer für eine flexible Auslegung der Zielvereinbarung hin. „Ich erkenne hier überhaupt keine Leichtfertigkeit“, sagte er mit Blick auf die SPD. Man habe immer mit Augenmaß um die wichtigen Punkte gerungen und um die Euros gekämpft. „Der Charakter einer Zielvereinbarung ist für mich auch, die Vorgaben durch neue Informationen auch neu zu bewerten.“ Jetzt bloß nicht in Formalismus zu verfallen, forderte indes sein Parteifreund Werner Bahrenburg.

Hilfestellung, keine Fessel

Bürgermeister Tim Willy Weber wandte sich derweil direkt an die Sozialdemokraten: „Eine Zielvereinbarung soll eine Hilfe sein, keine Fessel. Ich finde es leichtfertig, wenn behauptet wird, wir handeln leichtfertig. Die Zielvereinbarung hat uns bereits diszipliniert.“ Dies konnte auch Kämmerer Heinrich aus seinem Arbeitsalltag bestätigen. Zwar sei er bei seiner Arbeit weniger von den Vorgaben der Zielvereinbarung betroffen, dafür aber seine Kollegen aus dem Bauamt und dem Gebäudemanagement umso mehr. Letztlich stimmten bis auf die beiden Vertreterinnen der SPD alle anderen Ausschussmitglieder dafür, den aktuellen Stand der sechs Punkte umfassenden Zielvereinbarung anzuerkennen und die Vereinbarung dahingehend zu ändern, dass bei Schulerweiterungen mehr als eine Million Euro ausgegeben werden dürfen, falls keine Förderungen eingenommen werden können.

Ein positives Bild zur Haushaltslage des Fleckens Ottersberg zeichnete Heinrich derweil im Anschluss bei der Präsentation des Haushaltsplans, der nunmehr vom Gemeinderat noch endgültig verabschiedet werden muss. So würden sich im Finanzhaushalt erhebliche Verbesserungen ergeben, wodurch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen erforderlich seien. Zum Ende des Jahres 2024 rechnet Heinrich damit, dass die langfristige Verschuldung um rund 3,2 Millionen Euro auf dann 14,5 Millionen Euro zurückgeschraubt werde könne. Die zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen Jahresfehlbeträge aus den Vorjahren in Höhe von 1,8 Millionen Euro können laut Heinrich bis Ende 2024 „nahezu vollständig abgebaut“ werden. Allerdings seien geplante Steuereinnahmen pandemiebedingten Unsicherheiten unterlegen.

„Wir unterstützen den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021. Er zeigt eine Menge an wichtigen und notwendigen Investitionen im Bereich der Straßenunterhaltung, aber auch im Bereich Erweiterung der Schul- und Feuerwehrhäuser“, lobte Klaus Rebentisch (CDU) das Zahlenwerk.