Trotz massiver Kritik

AfD schaltet Lehrer-Portal in Niedersachsen frei

Trotz massiver Kritik ist die AfD auch in Niedersachsen mit ihrer Lehrer-Meldeplattform an den Start gegangen.
17.12.2018, 15:52
Lesedauer: 3 Min
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Von Peter Mlodoch und Elke Hoesmann
AfD schaltet Lehrer-Portal in Niedersachsen frei

Harm Rykena (AfD) spricht bei einer Pressekonferenz der AfD Niedersachsen zum Start eines Internetportals, auf dem sich Eltern und Schüler über Lehrer beschweren können.

Julian Stratenschulte/dpa

Richtig wütend über die geballte Kritik am umstrittenen AfD-Meldeportal für angeblich unbotmäßige Lehrer schien Niedersachsens Fraktionschefin Dana Guth nicht gerade zu sein. „Ich bin fasziniert über die Aufregung im Vorfeld“, bekannte die Abgeordnete in Hannover vieldeutig, als sie ihren Blick über die zahlreich erschienenen Medienvertreter schweifen ließ. Ein Ziel hat das am Montag freigeschaltete Petz-Portal jedenfalls erreicht – eine politische und mediale Aufmerksamkeit, wie sie die AfD bislang in den 13 Monaten Parlamentszugehörigkeit noch nicht erzeugen konnte.

Unter dem Stichwort „neutrale Lehrer“ bietet die von der niedersächsischen AfD-Fraktion eingerichtete Webseite – wie schon in anderen Bundesländern – ein Schritt-Muster, um aus Sicht der Partei links agitierende Lehrkräfte aufzuspüren, zur Rede zu stellen und notfalls der Landesschulbehörde zu melden. Nach rechtlichen Infos über das „Neutralitätsgebot“ an Schulen folgen konkrete Tipps: „Informiere die Elternvertreter. Erst danach gehe zur Schulleitung.“ Schließlich erscheint ein Link zur Landesschulbehörde, die allerdings ihr eigenes anonymes Online-Meldeformular vor einigen Wochen abgeschaltet hat.

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Hier nun will die AfD einspringen und Beschwerden selbst entgegennehmen. „Wir halten dann Rücksprache mit dem Einsender und prüfen, ob alles seriös ist. Falls gewünscht, leiten wir die Beschwerde – auch anonym – an die Landesschulbehörde weiter“, erklärte der schulpolitische Sprecher der Harm Rykena. „Wir wollen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass bestimmte Verhaltensweisen an den Schulen nicht in Ordnung sind“, meinte der frühere Konrektor einer Grundschule. Viele Schüler und Eltern trauten sich aus Angst vor Repressalien nicht, Missstände zu benennen, beklagte Guth. Sie berichtete von einem Mädchen, dem vom Schulleiter ein Schulpraktikum in der AfD-Landtagsfraktion verboten worden sei. Oft werde die Partei im Unterricht schlecht gemacht. Eine konkrete Zahl von derartigen Verstößen konnten aber weder Guth noch Rykena nennen. „Es handelt sich um deutlich mehr als eine Handvoll.“

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verurteilte den AfD-Pranger: „Dieses Portal dient einzig und allein dazu, das Klima in der Schule zu vergiften und bei Lehrkräften den Versuch zu starten, Unsicherheit hervorzurufen: Was darf ich sagen und was darf ich nicht sagen.“

Es sei unerträglich, wenn dazu aufgerufen werde, Lehrkräfte zu denunzieren, kritisierte der Ressortchef. „So etwas dürfen wir nicht zulassen und sowas muss sich auch keiner bieten lassen“, sagt er weiter. Zuvor hatte auch schon Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) an die Lehrer appelliert, sich von dieser „wirklich widerlichen Aktion“ nicht einschüchtern zu lassen.

Ebenfalls empört reagierten die Lehrerorganisationen. „Damit macht die AfD deutlich, dass sie unsere Demokratie und ihre Grundwerte in Frage stellt“, sagte der Vorsitzende des Philologenverbandes, Horst Audritz. Der Unterricht nehme häufig Bezug auf aktuelle Anlässe, beispielsweise auf eine bevorstehende Wahl oder eine gesellschaftliche Debatte, berichtete der Politiklehrer.

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Dabei werde auch das Parteiensystem erläutert. Die Schüler sollten in quellenkritischem Umgang mit den Texten lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Audritz’ Kollege Torsten Neumann vom Verband niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR verwahrte sich gegen den Pauschalverdacht der AfD: „Unsere Lehrkräfte kommen ihrem demokratischen Auftrag uneingeschränkt nach und machen keine Politik gegen eine Partei.“ Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sprach von einem „unerhörten Vorgang“.

FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nannte das Portal ein „reines PR-Getöse der AfD, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen“. Eltern könnten sich auch jetzt schon direkt an die Landesschulbehörde wenden, wenn sie die Notwendigkeit sehen.

„Dazu braucht es keine Denunziationshilfe durch die AfD.“ Für Grünen-Kollegin Julia Willie Hamburg zeigt die „AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat“. Mit ihrem „peinlichen Meldeportal“ lasse die AfD wieder einmal die bürgerliche Maske fallen, warnte CDU-Generalsekretär Kai Seefried. „Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

In Bremen hatte der AfD-Landesvorstand im Oktober beschlossen, ebenfalls ein Meldeportal „gegen Ideologie und Indoktrination an Bremer Schulen“ einzurichten. Allerdings soll dieses frühestens im März 2019 starten, wie AfD-Landesvorsitzender Frank Magnitz am Montag auf Anfrage mitteilte. Als Grund gab er an, der Landesverband wolle zunächst beobachten, wie die Online-Portale in anderen AfD-Verbändenankommen. Das Bremer Portal soll vor den Bürgerschaftswahlen in Bremen eingerichtet werden, sagte er auf Nachfrage.

Thomas Jürgewitz, stellvertretender AfD-Landeschef in Bremen, bekräftigte, dass das Portal „sicherlich vor den Wahlen“ in Bremen freigeschaltet werde. Vorher wolle man die Erfahrungen mit den Lehrerportalen der Partei insbesondere in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin auswerten. Nach seinen Worten liegen der AfD bereits mehrere Anfragen aus Bremen und Bremerhaven zum Projekt vor. Sowohl Schüler als auch Eltern hätten die Partei „um Hilfe gebeten“.

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