Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil informiert sich beim Wasser- und Schifffahrtsamt in Verden Aller bald nur noch Restwasserstraße?

Verden. Die Aller wäre nur noch eine "Restwasserstraße", das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden mit all seinen Arbeitsplätzen würde verschwinden, wenn sich die FDP in Berlin mit ihren Privatisierungsplänen durchsetzt. Damit das nicht passiert, hat sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil in der Verdener Behörde informiert. Seine Einschätzung: "Eine Zerschlagung der Behörde würde nichts bringen."
06.05.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Johannes Heeg

Verden. Die Aller wäre nur noch eine "Restwasserstraße", das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Verden mit all seinen Arbeitsplätzen würde verschwinden, wenn sich die FDP in Berlin mit ihren Privatisierungsplänen durchsetzt. Damit das nicht passiert, hat sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil in der Verdener Behörde informiert. Seine Einschätzung: "Eine Zerschlagung der Behörde würde nichts bringen."

Personalratsmitglied Rolf Lühning erläuterte, warum seine Kollegen Angst vor einer Verlagerung ihrer Arbeitsplätze haben: "Die FDP hat ein zehn Jahre altes Gutachten aus der Schublade geholt, das einige Einsparvorschläge enthält." Dieses Gutachten ist Grundlage für ein Konzept für die Bundeswasserstraßen, das das Verkehrsministerium vorgelegt hat. Demnach sollen nicht nur die Strukturen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gründlich verschlankt werden, was mit einer Privatisierung zahlreicher Aufgaben verbunden sein könnte. Die Bundeswasserstraßen sollen zudem nach Wichtigkeit beziehungsweise Verkehrsaufkommen eingestuft werden. Wenn es nach der FDP gehe, sollen die verfügbaren Ressourcen auf Teile der Wasserstraßen mit bereits hohem Verkaufsaufkommen konzentriert werden. Das würde bedeuten, dass auf Ausbaumaßnahmen an Wasserstraßen mit geringer Transportnachfrage verzichtet würde, selbst wenn diese volkswirtschaftlich sinnvoll wären, meint Lühning.

Nach seinen Worten würde die Weser künftig heruntergestuft und müsste mit weniger Investitionen auskommen, wenn die FDP sich durchsetzen würde. Noch schlimmer träfe es die Aller: "Da würde künftig gar nichts mehr investiert", sagt Klingbeil. Dies hätte fatale Folgen für Sport, Freizeit und Tourismus in der Region. Wenn Brücken, Uferbefestigungen, Häfen, Wehre und Schleusen nicht mehr unterhalten würden, hätte das verheerende Folgen für Anlieger, Vereine und auch Reeder.

Kaufkraftverluste befürchtet

Der Verdener Gewerkschafter und SPD-Ratsherr Dietmar Teubert befürchtet Kaufkraftverluste, wenn das Verdener Amt geschlossen würde. Immerhin gehe es um rund 240 Beschäftigte und ihre Familien. Er appellierte an den Langwedeler CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt, dieser möge sich im Bundestag ebenfalls dafür einsetzen, dass die Pläne wieder in der Schublade verschwinden.

Zum Stand der Dinge erklärte Klingbeil: "Am 11. Mai soll sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Konzept befassen. Und wie ich so gehört habe, ist der Ausschuss mit dem Papier nicht glücklich." Geplant sei auch eine Anhörung, und mit einer Entscheidung sei vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. "Die Frage ist ja auch, ob der Haushaltsausschuss das Konzept überhaupt auf die Tagesordnung nimmt", so Klingbeil. Denn die Behörde habe in den vergangenen Jahren schon Reformschritte unternommen. "Ich bin jedenfalls für den Erhalt der jetzigen Strukturen." Das flächendeckende Netz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zeichne sich durch kurze Reaktionszeiten in Notfällen aus. Privatisierung sei kein Wert an sich: "Bei der Bundeswehr hat sie gar nichts gebracht, wie man gesehen hat."

Abgelehnt wird das Wasserstraßenkonzept auch vom Wirtschaftsverband Weser. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, entspreche die vorgesehene Klassifizierung der Wasserstraßen in Deutschland nicht den Anforderungen, die von der maritimen Wirtschaft in Nordwestdeutschland an eine moderne Verkehrsinfrastruktur gestellt würden. Die Klassifizierung auf der Grundlage der im Jahr 2009 transportierten Tonnage sowie des erwarteten Verkehrsaufkommens im Jahr 2025 ist nach Auffassung des Vorsitzenden des Wirtschaftsverbands Weser e.V., dem ehemaligen Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, zu einseitig ausgerichtet. Bedeutende Funktionen wie beispielsweise der mit Wertschöpfung verbundene Transport von Containern, Autoumschlag oder Projektladungen mit Windenergieanlagen würden im Konzept des Ministeriums nicht berücksichtigt. Wedemeier kritisiert die "veraltete Verkehrspolitik auf Basis einer Tonnenideologie".

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