Bernd Althusmann

Auf die Wahl folgt der Streit

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hannover bekam Bernd Althusmann am Sonnabend in Braunschweig 87,3 Prozent der Stimmen. Am Vortag hatte es eine Enttäuschung gegeben.
08.09.2018, 19:48
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Auf die Wahl folgt der Streit
Von Peter Mlodoch
Auf die Wahl folgt der Streit

Sollten Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen oder nicht – auch darüber diskutierten die CDU-Mitglieder beim Landesparteitag.

Sauer/DPA

Der zweite Anlauf am zweiten Tag sorgte für etwas Trost. Bei seiner Wahl zum Vorsitzenden des CDU-Landesverbandes Hannover bekam Wirtschaftsminister Bernd Althusmann am Sonnabend in Braunschweig 87,3 Prozent der Stimmen. Am Vortag hatte das Votum des großen CDU-Parteitages enttäuschende 83 Prozent betragen – ein Ergebnis, an dem der Parteichef auf dem bunten Braunschweiger Abend noch erkennbar schwer zu knapsen hatte.

Am Morgen danach hellte sich seine Miene etwas auf. „Es geht glücklicherweise wieder steil aufwärts“, meinte Althusmann mit einer Portion Selbstironie im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Der deutliche Dämpfer vom Freitag habe seine Ursache in der verlorenen Wahl im vergangenen Oktober und deren Nachwirkungen. „Da gibt es natürlich einen gewissen Unmut. Und es ist normal, dass der Parteivorsitzende diesen abkriegt.“

Ungewöhnlich munter

Die schöne Steigerung auf dem zwischengeschobenen 15-minütigen Mini-Parteitag bot allerdings auch Anlass zu Spekulationen. Der Landesverband Hannover ist neben Oldenburg und Braunschweig der weitaus größte der drei historischen Parteigliederungen; aus ihm kamen nun aber proportional die wenigsten Anti-Althusmann-Stimmen.

Sitzen die Widersacher also im Westen und Osten des Landes? Bei seinen Personalentscheidungen im Zuge der Regierungsbildung ist der CDU-Chef so manchem Parteifreund von dort auf die Füße getreten. „Da haben sich wohl einige gerächt“, raunte ein Althusmann-Vertrauter. Ungewöhnlich munter widmete sich die Niedersachsen-Union dann den Sachfragen.

Während die Delegierten den Leitantrag für eine bessere Förderung von Firmengründern noch ohne Diskussion einstimmig absegneten, fetzten sie sich über die Konsequenzen aus dem Abgasskandal im VW-Land Niedersachsen. „Wer etwas kaputt macht, muss es auch wieder reparieren“, hatte Wirtschaftsminister Althusmann, der im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns sitzt, als Grundsatz vorgegeben.

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Die Oldenburger wollten das gleich in die Tat umsetzen. Die Automobilindustrie sei auf „Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft nicht einhalten, zu verpflichten“, lautete ihre Forderung. Der Parteispitze war diese zu hart; sie wollte die Formulierung in „erneut zu prüfen“ weichspülen.

Alles andere sei Populismus, meinte der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carsten Müller. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht das Geschäft der Deutschen Umwelthilfe betreiben.“ Die Befürworter konterten mit „Wischiwaschi“-Vorwürfen. Man dürfe die betrogenen Autofahrer, deren Diesel nichts mehr wert seien, nicht mehr länger hinhalten, meinte Müllers Parlamentskollegin Gitta Connemann aus dem Landkreis Leer. „Es geht hier schließlich um den Verbraucherschutz.“

Langfristige Stundung zu niedrigen Zinsen denkbar

Heftig rangen die Delegierten auch um die von zahlreichen Bürgerinitiativen geforderte Abschaffung der von Kommunen erhobenen Straßenausbaubeiträge. „Diese sind zutiefst sozial ungerecht, sie belasten vor allem junge Familien und ältere Menschen“, sagte der CDU-Ratsherr Felix Semper aus Hannover. Vier- und fünfstellige Summen könnten für Häuschen-Eigentümer fällig werden. Bei einem gesetzlichen Aus müsste das Land den Städten und Gemeinden allerdings die Einnahmeausfälle erstatten; von mindestens 100 Millionen Euro jährlich ist die Rede.

„Ohne in andere Leistungen einzugreifen, sehe ich dafür keinen Spielraum“, erteilte Finanzminister Reinhold Hilbers im Gespräch mit dem WESER-KURIER einem kompletten Ausgleich eine Absage. Denkbar sei aber eine langfristige Stundung zu niedrigen Zinsen, brachte der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann das schleswig-holsteinische Modell ins Spiel. Eine Fachkonferenz soll nun Lösungsvorschläge erarbeiten.

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