Bis zu 5000 Euro pro Kind Aufenthaltsrecht: Die Masche mit den gekauften Vaterschaften

Frauen sollen bis zu 5000 Euro gezahlt haben, damit ein deutscher Mann die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Dabei geht es für die Frauen und Kinder um das Aufenthaltsrecht.
03.10.2018, 16:52
Lesedauer: 4 Min
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Aufenthaltsrecht: Die Masche mit den gekauften Vaterschaften
Von Patricia Brandt

Vater werden ist nicht schwer, Scheinvater auch nicht. Einige Frauen bezahlen möglicherweise Männer dafür, die Vaterschaft für ihr Kind anzuerkennen, um ein Bleiberecht in Bremen-Nord zu bekommen. Nach Auskunft der Bremer Ausländerbehörde haben in der Vergangenheit einzelne Männer bis zu 14 Vaterschaften anerkannt und dafür bis zu 5000 Euro pro Kind kassiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit in weiteren Fällen. Die Frauen und Kinder wohnten nicht nur in Bremen, sondern auch in anderen Städten und Gemeinden. Mitarbeiter des Jobcenters in Vegesack und Nordbremer Flüchtlingsbetreuer haben inzwischen den Verdacht, dass es sich um einen groß angelegten Betrug handeln könnte.

Die Masche ist einfach: Ein paar Tausend Euro, eine Unterschrift und das Kind hat rechtlich einen deutschen Vater und die Mutter wird nicht abgeschoben: Für Frauen aus vielen asiatischen und afrikanischen Ländern soll dies zurzeit die sicherste Methode sein, ein Bleiberecht zu erhalten. Nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes bekommt die Mutter eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge. Das Aufenthaltsrecht der Frau entsteht bereits mit der Geburt des Kindes: „Die Mutter mit dem Kind zieht dann hierher, aber nicht zum Vater“, so die Beobachtung eines Mitarbeiters aus dem Jobcenter in Vegesack.

Wie oft ein Aufenthaltstitel zur Personensorge vergeben wird – darüber gibt es in der Hansestadt offenbar keine Zahlen. Statistische Angaben, heißt es aus dem Innenressort, liegen nicht vor.

Keine Vaterschaftstests

Im Jobcenter in Vegesack tauchen nach Berichten von Behördenvertretern neuerdings vermehrt Frauen aus Ghana oder Somalia auf, die wegen der Väter ihrer Kinder nach Bremen-Nord kommen. Selbst, wenn Kollegen den Verdacht hätten, etwas stimme nicht, könnten sie Leistungen nicht verweigern. Es fehlt eine rechtliche Handhabe. „Einen Vaterschaftstest gibt es nicht“, so der Mitarbeiter aus dem Jobcenter.

Als Vater kann sich nach Angaben der Innenbehörde im Prinzip jeder erwachsene Mann melden. Er muss dies nur beim Amtsgericht, Jugendamt, bei einem Standesbeamten oder Notar beurkunden lassen: „Die Anerkennung der Vaterschaft ist eine freiwillige Willenserklärung. Eine biologische Vaterschaft ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung.“ Rein theoretisch, berichtet eine Mitarbeiterin im Sozialressort, könne sich ein Mann in München bei einem Notar melden und dort für ein Kind in Bremen-Nord die Vaterschaft übernehmen. Allein im Standesamt Bremen wurden 2017 mehr als 500 Vaterschaften anerkannt, in Bremen-Nord 25.

Bisher haben die Behörden wenig Möglichkeiten, gegen Scheinvaterschaften vorzugehen: Im Juli 2017 trat zwar ein Gesetz in Kraft, dass missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen schon im Vorfeld verhindern sollte. So könnten Behördenvertreter die Beurkundung im Zweifelsfall aussetzen und vom Migrationsamt prüfen lassen, erläutert eine Mitarbeiterin im Sozialressort. Doch nachträglich könne eine Vaterschaft nicht mehr angefochten werden. Und nur, wenn die Mutter ihrer Betreuungspflicht dem Kind gegenüber nicht nachkommt, kann ihr die Aufenthaltserlaubnis versagt werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt

„Ursprünglich war für Fälle der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung ein behördliches Anfechtungsrecht vorgesehen, um eine missbräuchlich anerkannte Vaterschaft rückwirkend abzuerkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung 2013 für verfassungswidrig und nichtig erklärt“, heißt es aus der Innenbehörde. Ausnahme stellt ein Ermittlungsverfahren dar: Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass Straftaten begangen worden sind, werden diese Straftaten geahndet.

Das Landeskriminalamt hat in den vergangenen Jahren mehrere Ermittlungsverfahren zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen geführt. Nach Aussagen der Bremer Ausländerbehörde haben landesinterne und bundesweite polizeiliche Erhebungen aber bis dato keine Anhaltspunkte für überregionale oder organisierte Strukturen ergeben.

Scheinvaterschaften sind aber auch andernorts ein Thema: In der Regel sollen es Sozialhilfeempfänger sein, die sich so ihr Einkommen aufbessern. Nach Medienberichten sprach die Staatsanwaltschaft in Berlin 2017 von rund 700 Betrugsfällen. Der AfD-Abgeordnete Alexander Tassis aus Bremerhaven will in einer aktuellen Bürgerschaftsanfrage wissen, inwiefern das Familien- und Sozialrecht von Migrantinnen aus Afrika in verschiedenen Städten ausgenutzt werde und ob der Senat das Problem angehen will.

Nach Zahlen des Sozialressorts leben zurzeit 42 Frauen in der Erstaufnahmestelle an der Lindenstraße in Vegesack, die sich nach Paragraf 28 des Aufenthaltsgesetzes in Bremen-Nord aufhalten. Weitere sind in Übergangswohnheimen auch im Bremer Norden untergebracht. Dass diese Frauen in der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen, ist nach den Worten einer Behördenmitarbeiterin eine Bremer Besonderheit. Andere Städte würden Frauen, die nicht politisch verfolgt sind, nach dem Obdachlosengesetz unterbringen. Dies ist an der Weser offenbar aufgrund von Wohnungsmangel nicht möglich: „Wenn sie einen Aufenthaltsstatus haben und nicht sofort eine Wohnung finden, können sie auch im Übergangswohnheim untergebracht werden“, erklärt die Mitarbeiterin.

"Wir sehen diese Papas aber nicht"

„Es kommen Frauen hierher, die circa sechs Wochen vor der Entbindung sind. Die sind dann in Mutterschutz und können nicht abgeschoben werden. Sie kriegen eine automatische Duldung. Sie sagen dann, der Papa ist Deutscher. Wir sehen diese Papas aber nicht“, berichtet eine Flüchtlingshelferin eines Nordbremer Übergangswohnheims. Wer nachfragt, bekommt nur eine stereotype Antwort: „Wir sind wegen der Väter unserer Babys hier“, sagt eine Frau aus Afrika. Die Flüchtlingshelferin schildert, dass zumindest einer dieser Väter in Hamburg leben soll. „Man fragt sich, was macht die Frau dann in Bremen-Nord? Man hat den Eindruck, das Ganze ist organisiert.“

Der Anteil der afrikanischen Frauen mit kleinen Kindern in den Übergangswohnheimen sei größer geworden, hat auch ein Sprecher der Willkommensinitiative Vegesack festgestellt. An Spekulationen über den Aufenthaltsstatus wollten sich die Ehrenamtlichen aber nicht beteiligen. „Nach welcher Grundlage die Frauen hier untergebracht sind, interessiert uns nicht. Auch nicht, ob es bei einzelnen Betrug ist. Uns interessiert vorrangig, dass die Kinder betreut werden.“

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