Bassum. Diese Sitzung bietet Konfliktpotenzial. Schließlich kocht, mal köchelt, die Kritik an der Erweiterung der Gesellschaft für Abfall und Recycling (GAR), seitdem der Bassumer Stadtentwicklungsausschuss das erste Mal darüber gesprochen hat. Und das ist mehr als ein Jahr her. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Nordwohlde-Fahrenhorst wohnen regelmäßig Ausschuss- und Ratssitzungen bei, um ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Dann folgte im Vorjahr eine Unterschriftenaktion gegen die Erweiterung und der große Brand an Pfingsten. Nein, ruhig wird es um die GAR nicht. Nun geht es politisch auch weiter voran, die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sprechen in ihrer kommenden Sitzung am Donnerstag, 21. Januar, ab 19 Uhr über die Voraussetzungen einer Erweiterung der Betriebsfläche. Die Vorentwürfe für den B-Plan und für die Änderung des Flächennutzungsplans liegen vor.
Die Ausgangslage: Nüchtern betrachtet geht es darum, dass die GAR über die vergangenen Jahrzehnte gewachsen ist und mehr Fläche braucht. „Auf die in der Abfallwirtschaft tätigen Unternehmen kommen aufgrund neuer Gesetze und Verordnungen auch zukünftig erhebliche Investitionen zu, mit denen auch ein Erweiterungsbedarf in Bezug auf die Betriebsanlagen und Betriebsflächen einhergeht“, heißt es dazu in der Begründung des Planungsbüros NWP aus Oldenburg. Die GAR, die 73 feste Mitarbeiter beschäftigt und nach Bedarf auf Fremdpersonal zurückgreift, hatte in den vergangenen Jahren deshalb Flächen gepachtet. Nun planen die Verantwortlichen, durch die Fläche weitere Lager- und Containerplätze zu bekommen. „Die Erweiterungsfläche soll auch als Ersatzfläche für die gepachtete Fläche genutzt werden können“, wird im Bericht betont. Das Problem ist, dass die Fläche vom angrenzenden Kalksandsteinwerk gepachtet wurde. Dieses könnte dementsprechend jederzeit Eigenbedarf anmelden. „Die neuen Betriebsflächen stellen auch einen Ersatz für die dann nicht mehr zur Verfügung stehenden Flächen dar. Eine Ausweitung von Aktivitäten und damit ein zusätzlicher Verkehr ist somit nicht zu erwarten“, heißt es vonseiten des Planungsbüros. Der Wald auf der Ausgleichsfläche „ist die einzige Fläche, die uns gehört“, sagte GAR-Betriebsleiter Jens Blume vor einigen Monaten im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Blume zeigte Verständnis für die Kritik und betonte: „Die Verschärfung der Situation kommt daher, dass wir immer gesagt haben, wir wollen nicht erweitern.“ Aber genau das müsse die Gesellschaft für Abfall und Recycling nun.
Das Problem: Die angedachte Fläche ist ein Waldstück, das vor Jahren als Ausgleichsfläche für eine vorherige Erweiterung angepflanzt wurde. Auch deshalb regt sich immer wieder Kritik an der Gesellschaft. Gleichzeitig wird, auch erneut im Bericht, argumentiert, dass es sich „im vorliegenden Fall um eine Standorterweiterung handelt, die der Sicherung eines etablierten und bestehenden Betriebes dienen soll“. Der Vorteil an der Fläche ist, dass sie direkt an die bestehende angrenzt, „weiter entfernt liegende Flächen sind ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll“. Außerdem gibt es keine Möglichkeit, die bereits versiegelten Flächen zu nutzen. Daher: „Die Stadt Bassum gewichtet die Sicherung des Bestandsbetriebes höher als den Belang zur Reduzierung des Freiflächenverbrauchs.“
Der Ausgleich: Durch die womögliche Versiegelung des Waldes muss erneut ein Ausgleich geschaffen werden. Der NWP-Bericht sieht dafür vor, den Waldersatz in Stühren auf einer Fläche von rund 3,14 Hektar anzupflanzen. "Es soll eine fachgerechte Anpflanzung von Laubbäumen erfolgen, wobei zu den angrenzenden Flächen, die keine Waldflächen darstellen, ein Waldsaum aus blütenreichen Sträuchern initiiert wird. "Die Flächen werden derzeit ackerbaulich bewirtschaftet", heißt es weiter. Ein Argument dafür ist, dass so eine Verbesserung der Bodeneigenschaften und längerfristig eine natürliche Bodenentwicklung stattfindet, "sodass damit die versiegelungsbedingten Auswirkungen der Planung im Sinne der Eingriffsregelung gleichermaßen mit abgedeckt werden können". Die Planer haben auch an die Fledermäuse im bestehenden Wald gedacht. So werden zehn Fledermauskästen südlich des Gebietes aufgehängt. Der Waldsaum mit Sträuchern soll als Ausgleich für die verloren gehende Nahrungsquelle im Wald dienen.
Und nun? Ob der Flächennutzungsplan geändert und dadurch die Voraussetzungen für die Erweiterung der Betriebsfläche geschaffen wird, das entscheiden zunächst die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung in ihrer nächsten Sitzung. Das wäre die nächste Hürde, eine weitere folgt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. Danach werden die Vorentwürfe ausgelegt und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange können dazu Stellung beziehen.
Die Sitzung am Donnerstag ist öffentlich, interessierte Einwohner können teilnehmen. Wegen der Corona-Pandemie wird diese indes virtuell stattfinden. Ein Teilnahme-Link kann von Simone Weßels (Email-Adresse: wessels@stadt.bassum.de; Telefonnummer: 0 42 41 / 84 83) oder Astrid Weidemann (Email-Adresse: weidemann@stadt.bassum.de; Telefonnummer: 0 42 41 / 84 81) angefordert werden. Unter diesen Kontaktdaten gibt es auch weitere Informationen.
