Antrag des TV "Gut Heil" sorgt für Spannung zwischen Fraktionen: Mit sechs gegen fünf Stimmen für Darlehen Axstedts Rat legt Fehlstart hin

Bürgschaft oder zinsloses Darlehen - das war in Axstedt die Frage: Der TV "Gut Heil" Axstedt braucht die Hilfe der Gemeinde, um einen Kredit aufnehmen zu können. Er muss Schulden begleichen, die bei der Sanierung und dem Umbau der Umkleidekabinen entstanden sind. Ein Bauvorhaben, dessen Finanzierung bereits in vergangenen Jahren zu Spannungen im Rat der Gemeinde führten.
30.01.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Axstedts Rat legt Fehlstart hin
Von Brigitte Lange

Bürgschaft oder zinsloses Darlehen - das war in Axstedt die Frage: Der TV "Gut Heil" Axstedt braucht die Hilfe der Gemeinde, um einen Kredit aufnehmen zu können. Er muss Schulden begleichen, die bei der Sanierung und dem Umbau der Umkleidekabinen entstanden sind. Ein Bauvorhaben, dessen Finanzierung bereits in vergangenen Jahren zu Spannungen im Rat der Gemeinde führten.

Axstedt. Den Konsens zwischen den verschiedenen Gruppen im Rat hinzubekommen; möglichst alle mitzunehmen - diese Aufgabe hat sich Udo Mester bei seinem Antritt als neuer Bürgermeister von Axstedt zum Ziel gesetzt. Dass das alles andere als ein leichtes Unterfangen ist, zeigte sich bei der ersten Sitzung des neuen Rates: Ein Antrag des TV Axstedt hat alte Gräben zwischen den Fraktionen aufgerissen. Die Meinungsverschiedenheiten konnten trotz Sitzungsunterbrechung nicht überwunden werden.

Dreh- und Angelpunkt war, dass die Sportler die Gemeinde darum baten, für den Verein als Bürgen gegenüber den Banken aufzutreten. Beim Umbau und der Sanierung der Umkleideräume hatte der Verein sein Budget um 28000 Euro gesprengt. Der Vorstand erinnerte Politik und Verwaltung daran, dass die Räumlichkeiten der Gemeinde gehören und nur vom Verein genutzt werden. Außerdem hätten sie die Sanierung für die Gemeinschaft, insbesondere für die Jugend im Ort erledigt. Vieles sei dabei in Eigenleistung realisiert worden. Um nun einen Kredit mit bezahlbaren Zinsen in Höhe des Defizites aufnehmen zu können, benötigt der Verein eine Sicherheit für die Geldinstitute. So kam es zu dem Antrag auf Bürgschaft.

Verwaltung entwickelt Alternative

Die Verwaltung arbeitete für den Rat eine Alternative zur Bürgschaft aus: Sie brachte die Option eines zinslosen Darlehens ins Spiel. Dieses könne Axstedt dem Verein unter strikten Auflagen gewähren - und den Sportlern damit Zinsen in Höhe von mindestens 14000 Euro ersparen. Im Gegenzug müsste der Verein jährlich einen Betrag von mindestens 2800 Euro an die Gemeinde zurückzahlen und genauestens dokumentieren, wofür er die 28000 Euro ausgegeben hat, erklärte Udo Mester.

Mester warb für die von der Verwaltung ausgearbeiteten Lösung mit dem Hinweis, dass sich die Finanzlage der Kommune überraschend positiv entwickelt habe. Anders als erwartet, stehen Axstedt nicht 50000 bis 60000, sondern gut 100000 Euro für Investitionen zur Verfügung. Ergebnis höherer Steuereinnahmen und einer Rückzahlung vom Kindergarten. Der Bürgermeister argumentierte damit, dass ,käme die Bürgschaft zum Tragen, die Kommune nicht 28000 Euro, sondern auch die Zinsen und damit mindestens 42000 Euro an die Banken abstottern müsse.

"Eine Bürgschaft ist für mich kein Thema", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Rhau und meinte damit, dass die CDU dieser Lösung sofort zustimmen könne. Sie würde den Haushalt der Gemeinde nicht belasten. Nur wenn der Verein seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen könnte, würde Axstedt zur Kasse gebeten. Ansonsten bliebe der Kommune ihr Erspartes für andere Aufgaben, wie etwa die Ablösung ihrer eigenen Kredite oder die Förderung ihrer Vereine. Seit Jahren würden die unter den Sparzwängen der Kommune leiden, hätten auf Zuwendungen verzichten müssen. Anders als der TV Axstedt, der zudem auch noch Fördermittel in Höhe von 20000 Euro für die Sanierung der Umkleideräume von der Gemeinde bekommen hatte. Die CDU-Fraktion hatte sich allerdings zu dieser Entscheidung durchgerungen, bevor die Nachricht von dem Geldsegen die Runde gemacht hatte. Rhau wies darauf hin, dass die CDU in ihren Beratungen stets von Rücklagen in Höhe von rund 50000 Euro ausgegangen sei.

Auf dieser Grundlage wollte die CDU sich gegen das zinslose Darlehn stemmen.

Mit den neuen Fakten konfrontiert, gerieten die Christdemokraten nun ins Trudeln. "Das ist für mich heute schwierig zu entscheiden", sagte Jürgen Rhau. Bei liquiden Mitteln in Höhe von 100000 Euro stehe er dem Vorschlag der Verwaltung prinzipiell nicht abgeneigt gegenüber. Bevor seine Fraktion über dieses Ansinnen abstimmen könnte, müsste sie aber Zeit zum Beraten haben. Daraufhin unterbrach Bürgermeister Udo Mester die Sitzung, gab den Fraktionen Zeit zum Überlegen. Ohne Ergebnis: Die CDU beharrte darauf, sich intensiver mit der neuen Lage auseinander setzen zu müssen. Mester seinerseits bestand darauf, dass noch in selber Stunde eine Entscheidung für oder gegen die Bürgschaft beziehungsweise das zinslose Darlehen getroffen werden müsse. Über die Höhe des Darlehens könne im Verlauf der Haushaltsberatungen noch eingehend diskutiert werden, warb Mester. Darauf wollte sich die CDU nicht einlassen. Die Situation war festgefahren. Die CDU fühlte sich überrumpelt, forderte mehr Zeit.

SPD und UKA ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Zeit-Faktor für ein vorgeschobenes Argument hielten. Mit den Worten, sie müssten endlich mal weiter kommen, ließ Mester schließlich über die Alternativen abstimmen: Dabei votierte die CDU-Fraktion mit fünf Stimmen geschlossen für die Bürgschaft, wurde aber von den sechs Stimmen der SPD-UKA-Gruppe, die für das zinslose Darlehen die Hand hoben, überstimmt.

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