Gemeinde Berne wendet sich an Bundes- und Landesregierung Bombenräumung: Resolution gegen Übernahme der Kosten

Berne. Die Einwohner des Berner Deichbezirks haben die vorerst letzte Entschärfung eines Kampfmittels aus dem Zweiten Weltkrieg Anfang September vergangenen Jahres noch lebhaft in Erinnerung. Immer wieder verzögerte sich die Bombenräumung, musste der bereits angesetzte Termin einmal sogar verschoben werden. Ursache war die enorme Tiefe, in der der Blindgänger unter der Gansper Helmer lag, und damit einhergehend massive Probleme mit der Grundwasserabsenkung.
24.03.2011, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Hannelore Johannesdotter

Berne. Die Einwohner des Berner Deichbezirks haben die vorerst letzte Entschärfung eines Kampfmittels aus dem Zweiten Weltkrieg Anfang September vergangenen Jahres noch lebhaft in Erinnerung. Immer wieder verzögerte sich die Bombenräumung, musste der bereits angesetzte Termin einmal sogar verschoben werden. Ursache war die enorme Tiefe, in der der Blindgänger unter der Gansper Helmer lag, und damit einhergehend massive Probleme mit der Grundwasserabsenkung.

Nach der vorgelegten Schlussrechnung der Gemeindeverwaltung haben sich die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung 2010 auf 161485 Euro summiert. Diese Summe belastet schon die Gemeinde Berne schwer. Einen privaten Grundstückseigentümer, der - sollte ein Blindgänger in seinem Garten geortet werden -, die Kosten allein tragen müsste, könnte die Beseitigung eines Kampfmittels in den Ruin treiben.

"Hätte die Bombe auf meinem Grundstück gelegen, hätte ich das Haus verkaufen müssen. Die Summe hätte ich nicht aufbringen können", erklärte Diether Liedtke (SPD) im Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr- und Rettungswesen. Auch Karl-Ernst Thümler nannte es "ein Unding, dass ein Privatmann damit belastet wird". Da müsse "ganz nötig eine Änderung her", erklärte der CDU-Mann.

Im Auftrag der Fraktionen hatte die Verwaltung nun eine Resolution an die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung verfasst, und dafür plädiert, die Kostenverteilung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten neu zu regeln. Hier geht es im Besonderen um Blindgänger und Munition der Alliierten, wogegen Rüstungsaltlasten auf bundeseigenen Flächen und reichseigene Munition auf Staatskosten beseitigt werden.

Im Jahr 2003 hatte der Bundesrat selbst schon einmal die Initiative für eine Gesetzesänderung ergriffen, mit dem Ziel der Kostenübernahme auch von alliierten Rüstungsaltlasten. Der Antrag war im Januar 2004 jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag abgelehnt worden.

Wenn auch Eike Rulfs (CDU) den Erfolg einer Berner Resolution eher gering einschätzt, bat er, den Entwurf noch zu ergänzen. Nicht nur zukünftige Bombenbergungen sollten vom Bund übernommen werden, sondern auch die bereits erfolgten. Diese Ergänzung wird die Verwaltung bis zur Ratssitzung am Dienstag, 29. März, noch einarbeiten und mit Zahlen über die Kostenlast, die eine Bombenräumung mit sich bringt, belegen.

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