Erdgasförderung im Landkreis Verden Bürgerinitiativen wollen Druck aufrecht erhalten

Nach der Entscheidung der Dea, ihre Gasförderung in der Region zurückfahren zu wollen, haben Bürgerinititativen bekräftigt, sich dem Thema weiter widmen zu wollen. Politiker fordern weitere Konsequenzen.
12.12.2019, 19:00
Lesedauer: 4 Min
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Bürgerinitiativen wollen Druck aufrecht erhalten
Von Jörn Dirk Zweibrock

Die Stimmung war gut. Denn kurz vor der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiativen (BI) zur Schadensregulierung nach den Erdbeben hatte Wintershall Dea lanciert, dass das Unternehmen von der Erweiterung seines Bohrplatzes am Rande des Scharnhorster Wasserschutzgebietes Panzenberg absehen will (wir berichteten). In der Verdener Stadthalle führte das zu kräftigem Applaus. „Das haben wir nur durch den gemeinsamen Druck von unten erreicht“, betonte Martin Busch, Sprecher der Bürgerinitiative Walle gegen Gasbohren. Dass das Landesbergamt mittlerweile regelmäßige Bürgersprechstunden vor Ort anbietet und beim Landkreis Rotenburg eine Schlichtungsstelle für Bergschäden angesiedelt wurde, ist nach Ansicht der BI ebenfalls das Verdienst der Aktivisten.

Parteiübergreifend begrüßen Politiker die Entscheidung von Wintershall Dea, die geplante Bohrung im Wasserschutzgebiet Panzenberg aufzugeben. Dieser Schritt geht einigen allerdings nicht weit genug. Die Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) erklärte: „Es würde mich freuen, wenn Wintershall Dea bald auch die Förderung aus der Bestandsbohrung Völkersen Z4 im Wasserschutzgebiet Panzenberg einstellt.“ Sie hält an ihrer Forderung nach einem generellen Verbot der Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten fest.

Miesner: Einsatz zeigt Wirkung

Der in Völkersen lebende Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt (CDU) geht noch einen Schritt weiter: „Ich bleibe dabei, dass ein sofortiger Förderstopp des gesamten Gebietes so lange erforderlich ist, bis Wintershall Dea aufzeigen kann, dass durch die Förderung keine Erdstöße mehr auftreten können. Bis dies nicht erfolgreich nachgewiesen ist, muss das Landesbergamt zum Schutz des Eigentums der Bürger jedwede Förderung untersagen. Ansonsten macht sich die Landesregierung mitschuldig, indem sie billigend in Kauf nimmt, dass durch den Erdgasbetrieb die Menschen weiter geschädigt werden.“

Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Axel Miesner (CDU). Auch er begrüßt die jüngste Entwicklung: „Endlich zieht die Dea ihren Antrag zurück.“ Damit erkenne die Dea an, dass die dicht besiedelte Region für die Förderung von Erdgas ungeeignet sei. „Die Geschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger, der beiden Landkreise. Städte und Gemeinden über Parteigrenzen hinweg zeigt endlich Wirkung.“ Miesner betonte, dass jetzt aber auch die bestehende Förderung eingestellt werden müsse. „Bis 2036 bei uns Erdgas zu fördern, sei angesichts der weiter bestehenden Risiken für Mensch und Umwelt „völlig inakzeptabel“.

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Wilhelm Hogrefe, Vorsitzender der Verdener CDU-Kreistagsfraktion erwartet, dass der Versorger nunmehr mit den Behörden vor Ort, den gewählten Kreistags- und Ratsmitgliedern sowie den Bürgerinitiativen in einen konstruktiven Dialog über einen geregelten Ausstieg aus der Gasförderung eintritt: „Wenn das passiert, ist die Entwicklung in den vergangenen acht Tagen tatsächlich als historische Wende zu bewerten: Nach einem Jahrzehnt der Konfrontation nun ein sachorientierter Lösungsversuch.“

Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth (SPD) erklärte, dass der Niedersächsische Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entschließungsantrag zum wirksamen Schutz der Bevölkerung gegen Erdbeben verabschieden wird. Die Bürger nahmen bei der Info-Veranstaltung in der Stadthalle vor allem das Land Niedersachsen in die Pflicht, das von der erdgasfördernden Industrie einen nicht unerheblichen Förderzins für die Förderung von Rohstoffen, in diesem Fall Erdgas, erhält.

Der Langwedeler Jurist und Bürgerinitiativler Gero Landzettel hat bei der Veranstaltung über die Schadensregulierung nach den beiden Erdbeben vom 20. November referiert und Musterformulare zur Schadensmeldung verteilt. Für die Meldung der Schäden an die Dea seien die Eigentümer der geschädigten Immobilien verantwortlich, betonte er. Damit die Bergschadensvermutung greife, müssten sich die Häuser im sogenannten Einwirkungsbereich des Erdbebens befinden (Schwinggeschwindigkeit ab 5 Millimeter pro Sekunde). Um den vom Niedersächsischen Erdbebendienst (NED) festzulegenden Einwirkungsbereich zu erweitern, sei es wichtig gewesen, dass auch Bürger aus der Gemeinde Dörverden zeitnah ihre Beobachtungen zum Erdbeben abgegeben hätten, erläuterte Busch. Landzettel empfahl betroffenen Hausbesitzern, die entstandenen Schäden – größtenteils Risse – genau zu dokumentieren, am besten durch mitgeschickte Fotos und Kostenvoranschläge von Handwerkern. Nach der Schadensmeldung meldet sich dann normalerweise das Hamburger Unternehmen, schickt einen Mitarbeiter vorbei und unterbreitet den Geschädigten ein Regulierungsangebot.

Verjährung nach drei Jahren

Bevor die Betroffenen nach einer fehlgeschlagenen Einigung mit der Dea gleich den Klageweg beschreiten, empfiehlt Landzettel, die beim Landkreis Rotenburg angesiedelte und von der Erdgasindustrie finanzierte Schlichtungsstelle Bergschaden anzurufen. „Ich bin ein Riesenfan dieser Schlichtungsstelle“, sagte der Langwedeler Jurist. Die Verjährungsfrist für Erdbebenschäden betrage übrigens drei Jahre. „Nach meinem Kenntnisstand sind Bergschäden nicht versicherbar“, erklärte der Anwalt aus Langwedel.

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Obwohl die BI nun einen wichtigen Etappensieg erreicht haben, geht nach Buschs Ansicht die Arbeit weiter. So fordern die Initiativen, die sich im roten X zusammengeschlossen haben, die komplette Einstellung der Erdgasförderung in Trinkwasserschutzgebieten sowie die Erweiterung des bisherigen seismografischen Überwachungssystems, beispielsweise in Kirchlinteln. Laut Busch muss der Energieversorger die Kosten für die Installation solcher Messgeräte in öffentlichen Gebäuden tragen.

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