Kirchtimke hat Riesenloch im Haushalt Bürgermeister im Krisenmodus

Wegen der dramatischen Lage ihrer Finanzen will die Gemeinde Kirchtimke den Anbau an das Feuerwehrhaus Kirchtimke komplett von der Samtgemeinde Tarmstedt bezahlen lassen.
17.12.2019, 19:00
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Von Johannes Heeg

Kirchtimke. Der Tag vor Nikolaus war kein guter Tag für Frank Tibke. Seit Kirchtimkes Bürgermeister mit der Kämmerei der Samtgemeinde den Haushaltsentwurf 2020 seiner Gemeinde durchgegangen ist, seit dieser vierstündigen Zusammenkunft am 5. Dezember, befindet sich Tibke praktisch im Krisenmodus. Denn das Zahlenwerk verzeichnet viel zu hohe Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei „dramatisch“, sagt Tibke, „der Haushalt wäre so nicht genehmigungsfähig.“

Dass die Gemeinde Kirchtimke mit einem Defizit im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich ins Haushaltsjahr startet, das sind die Ratsmitglieder gewohnt. Bisher sah der Rat darin aber keinen Anlass zur Besorgnis, denn immer waren die Politiker zuversichtlich, dass die Defizite jeweils in den nächsten drei Jahren ausgeglichen werden können. Deshalb konnte die Gemeinde auch stets auf die Aufstellung eines allseits gefürchteten Haushaltssicherungskonzepts verzichten. Gefürchtet deshalb, weil es mit strikten Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verbunden wäre.

Anfang 2019 war Kirchtimke mit einem Defizit von 58 800 Euro im Ergebnishaushalt, der für die laufenden Geschäfte zuständig ist, ins neue Jahr gegangen. Diesmal sei das Loch im Haushalt aber wesentlich größer, sagt Bürgermeister Tibke. Sogar schlaflose Nächte habe er deswegen. Das Hauptproblem seien angesichts der geringen Gewerbesteuereinnahmen – es sind die niedrigsten aller acht Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Tarmstedt – die stetig steigenden Personalkosten der Gemeinde, die besonders im Kindergarten anfallen. „Hohe Qualität hat eben ihren Preis“, so Tibke.

Wegen der hohen Nachfrage sei eine weitere Gruppe eingerichtet und zusätzliches Personal eingestellt worden. Derzeit beschäftige die Gemeinde Kirchtimke zehn pädagogische Kräfte, zudem einen Hausmeister und mehrere Putzfrauen. Der in der ehemaligen Schule im Ortsteil Ostertimke untergebrachte Kindergarten sei ganz klar „der größte Ausgabeposten der Gemeinde“.

Um die Einnahmen zu erhöhen, will Kirchtimke die Nachbargemeinde Westertimke stärker zur Kasse bitten. Weil derzeit 13 der insgesamt 48 Kinder aus Westertimke kommen, zahlt die Gemeinde, die keine eigene Kita hat, einen Zuschuss pro Kind sowie einen Festbetrag an Kirchtimke. Dieser „Sockelbetrag“ soll 2020 von derzeit 10 000 auf 30 000 Euro verdreifacht werden, womit die Westertimker auch einverstanden seien, wie Tibke nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Karin Gieschen sagt. Wären sie es nicht, wäre Kirchtimke womöglich gezwungen, eine Gruppe zu schließen und zwei Erzieherinnen zu entlassen. „Das wollen wir natürlich nicht“, so Tibke, der Kindergarten sei schließlich so etwas wie ein Aushängeschild der Gemeinde.

Zum Konsolidierungsplan der Ratsmitglieder gehören auch Ausgabensenkungen. Unter anderem sollen Reparaturen an Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen verschoben werden. Und die Gemeinde Kirchtimke will sich von Aufgaben trennen, für die sie gar nicht zuständig ist. Das betrifft den geplanten Anbau ans Kirchtimker Feuerwehrhaus, und an dieser Stelle kommt die Samtgemeinde Tarmstedt ins Spiel. Deren Verwaltung weiß seit Montag, dass Kirchtimke für die Erweiterung des zu klein gewordenen Feuerwehrhauses „die komplette Kostenübernahme“ durch die Samtgemeinde beantragt – nach ersten Berechnungen soll das Vorhaben 530 000 Euro kosten.

Noch am 3. Dezember hatten die Kirchtimker dafür lediglich einen Zuschuss in Höhe von 200 000 Euro von der Samtgemeinde beantragt. Das war vor dem denkwürdigen Termin Tibkes in der Kämmerei. Jetzt sagt er: „Der Brandschutz ist ureigenste Aufgabe der Samtgemeinde.“ Um klare Verhältnisse zu schaffen, werde Kirchtimke den benötigten Baugrund kostenlos an die Samtgemeinde abtreten. Umgekehrt wäre die Kommune dann aber auch die Folgekosten fürs Feuerwehrhaus los, also Pflege, Reinigung und Wartung des Gebäudes sowie die Abschreibung, die die Haushalte der Gemeinde auf viele Jahre belasten würde.

Besprochen werden solle das Ganze möglichst schnell im Feuerschutzausschuss, der regulär allerdings erst im Oktober 2020 tagt. Weil das Thema „dringlich“ sei, setzt Tibke auf eine vorzeitige Sitzung möglichst zu Beginn des neuen Jahres. Ebenso wie die Kita sei auch die Feuerwehr „sehr wichtig für die Dorfgemeinschaft“.

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